Besetzte Farmen in Zimbabwe geräumt

Machtprobe mit Mugabe

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»Wir bedauern das Vorgehen der Polizei und übernehmen die volle Verantwortung dafür. Vernichtetes Eigentum werden wir ersetzen.« Demütig entschuldigte sich der Regierungssprecher Zimbabwes vergangene Woche bei den Besetzern einiger Farmen in der Nähe der Haupstadt Harare, die gerade von der Polizei geräumt worden waren.

Innenminister John Nkomo hatte einen Besuch des Präsidenten Robert Mugabe in Mosambik genutzt, um die Aktion zu veranlassen. Mugabe setzte sich ins Flugzeug, reiste zurück nach Harare, berief eine Kabinettssitzung ein und brachte die Regierung wieder auf Kurs. Der Präsident unterstützt die Farmbesetzer, denn mit ihren Aktionen möchte er die Lösung der Landfrage in Zimbabwe voranbringen: 4 500 weiße Farmer besitzen siebzig Prozent des fruchtbaren Bodens, 3 300 von ihnen sollen bis Ende des Jahres enteignet werden. Von seinem Sprecher ließ Mugabe erklären, dass auch John Nkomo »geschockt war, als er die Bilder der brutalen Räumungen im Fernsehen sah«.

Der angeblich Geschockte hat sich seit den Räumungen nicht mehr öffentlich geäußert. Bislang galt er als rechte Hand Mugabes und Wunschkandidat für die Präsidentschaftswahlen 2002. Mit der Entschuldigung des Kabinetts für die Polizeiaktion deutet sich erstmals ein Bruch innerhalb der regierenden Partei Zanu-PF an, über den seit den beinahe verlorenen Parlamentswahlen im Juni spekuliert worden war.

Zwei Szenarien sind denkbar: Mugabe und Nkomo könnten eine Arbeitsteilung verabredet haben, bei der Mugabe sich als Freund der landlosen Bauern gibt, während Nkomo den moderaten Politiker spielt. Um in zwei Jahren das Votum zu gewinnen, ist er auch auf die Stimmen der Stadtbewohner angewiesen. Diese hatten bei den letzten Wahlen mit großer Mehrheit für die Oppositionspartei MDC gestimmt und billigten nun, wie die Presse berichtete, die Räumungen.

Wahrscheinlicher ist aber, dass Nkomos Befehl ein Alleingang war, durch den er die Loyalitäten innerhalb der Zanu-PF auf die Probe stellen wollte. Im Kabinett ist Mugabe angeblich isoliert. Doch die tatsächliche Macht innerhalb der Zanu-PF hat das Politbüro der Partei, wo Mugabes Clique aus den Zeiten des Befreiungskriegs noch das Sagen hat. Am Freitag musste sich Nkomo vor den alten Herren rechtfertigen, Ergebnisse wurden nicht bekannt.

Die Polizei, die sich seit dem Beginn der Besetzungen im Februar zurückgehalten hatte, wartete offenbar nur auf einen Einsatzbefehl Nkomos. In Zukunft sollen die geplanten Umsiedlungen der Besetzer auf enteignete Farmen von der Armee organisiert werden, die unmittelbar dem Präsidenten untersteht. Deshalb kommt diese Entscheidung einer Entbindung Nkomos von seinen Aufgaben als Innenminister gleich.

»Es ist sehr positiv, dass die Regierung begonnen hat, die illegalen Okkupationen zu beenden«, wurde ein Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) von der Financial Gazette zitiert. Seit Freitag ist eine Delegation des IWF im Land, um über die Wiederanerkennung der Kreditwürdigkeit zu verhandeln. 1998 hatte der IWF einen Kreditstopp verhängt. Ohne neue Gelder droht Zimbabwe der Stillstand. Wegen nicht bezahlter Rechnungen der staatlichen Importfirma wird in Mosambik Benzin zurückgehalten, das für Zimbabwe bestimmt ist.

Auch die südafrikanische Regierung reagierte auf die Räumungen positiv. Thabo Mbeki, der südafrikanische Präsident, und sein Kollege Bakili Muluzi aus Malawi reisen demnächst nach London, um sich bei der britischen Regierung für eine Finanzierung der Landreform in Zimbabwe einzusetzen. Der Rückzieher der zimbabwischen Regierung lässt die Vermittler-Mission nun als aussichtslos erscheinen.

Doch Beliebtheit im Ausland allein wird John Nkomo nicht helfen. Sein Räumungsbefehl könnte sich bald als Fehler herausstellen. Ein Kabinettskollege sprach sogar schon von »politischem Selbstmord«. Schließlich ist die Landreform der letzte Trumpf der Zanu-PF gegen eine starke Opposition. Sollte die Regierung jetzt auseinanderbrechen, wäre dies das Ende ihrer 20jährigen Herrschaft.