Blühende Standorte
Schröders Road-Show im Wilden Osten ist vorbei, und der Kanzler hat dazugelernt. In den neuen Bundesländern blühen zwar keine Landschaften, dafür aber - national befreite - Standorte. Wirtschaftspolitik, da ist die Zone zehn Jahre nach dem Anschluss up to date, verstehen die Ossis als reinen Standortwettbewerb - quer durch die Parteien.
Vom Wettbewerb der Regionen bekam Schröder in den letzten beiden Wochen viel zu hören, von der Schaffung regionaler Wirtschafts- und Kompetenzzentren. Denn seitdem die ostdeutsche Schwerindustrie dasselbe Schicksal erlitt wie die DDR, erhoffen sich die verarmten Städte und Gemeinden einen Aufschwung nun von der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Unternehmen aus den Technologiebranchen. Vor allem um Firmen aus den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnik sowie Biotechnologie wird gebuhlt.
Mit dem Widerstand der PDS müssen die Landesregierungen dabei nicht rechnen, haben die SED-Nachfolger die kapitalistische Standort-Ideologie doch schnell gefressen. Schließlich lässt sich das »Wir-hier-bei-uns« prima gegen die eigenen Hauptfeinde - die bösen Multis, die internationalen Banken-Konsortien und der scheiß Westen - ins Feld führen. Und wenn sich ein Technologie-Unternehmen in einem PDS-regierten Bezirk niederlassen will, fragt ohnehin niemand, was denn da eigentlich entwickelt oder produziert wird.
So setzt etwa die SPD-PDS-Regierung von Mecklenburg-Vorpommern auf Biotechnologie. In einem Anflug von Größenwahn tönte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) schon von einem »Biocon-Valley« an der Ostseeküste. Und die so genannte Bioregion Greifswald-Rostock wird von der Schweriner Landesregierung ebenso stolz präsentiert wie die stark subventionierte Biotechnologie-Firma Plasmaselect in Teterow, die Schröder bei seiner Osttour schwer begeisterte. Worüber niemand redet: Bei den meisten der biotechnologischen Vorhaben handelt es sich um nichts anderes als um gentechnische Projekte bzw. um Vorfeld- und Begleitforschung dafür. Schon heute liegt Mecklenburg-Vorpommern in Ostdeutschland auf Platz eins, was die Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen angeht, und bundesweit an dritter Stelle. Doch weder für die PDS noch gar für die SPD ist das ein Thema. Da Widerstand von Gentech-Gegnern nicht in Sicht ist, hat Rosa-Rot einen Standortvorteil mehr.
Ein weiterer Hoffnungsfunke der Ostländer ist die Verschmelzung von Forschung und Wirtschaft in so genannten regionalen Kompetenzzentren. Als Schröder die Technische Universität Ilmenau in Thüringen besuchte, lobte er die Hochschule als »beispielhaft« für die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft. Eine von Profitinteressen unabhängige Forschung scheint in der SPD keinen mehr zu interessieren, sie wird lediglich als erste Stufe der Produktentwicklung verstanden. Auch hier steht die PDS brav an der Seite der West-Sozialdemokraten. Mit dem Wettbewerb »Forschung schafft Arbeitsplätze« will die Regierung in Schwerin Verbündete aus Wirtschaft, Hochschulen und Forschung belohnen, die, so Bildungsminister Peter Kauffold (SPD), am effektivsten »die Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft« stärken.
»Vom Campus aus sollen innovative Produkte neue Märkte erobern«, heißt das dann lobhudelnd bei Rosa-Rot. Dass dadurch Universitäten zu Zweigstellen von Unternehmen degradiert und Studierende wie wissenschaftliche Mitarbeiter für die Kapitalinteressen ihrer Professoren ausgebeutet werden, interessiert auch PDS-Arbeitsminister Helmut Holter nicht. Schließlich könnten die Profs mit den Forschungsergebnissen als Einstiegskapital - staatlich gefördert - Unternehmen gründen und Patente anmelden. Kritik aus Reihen der PDS? Fehlanzeige. Was »unseren Leuten« Arbeit verschafft, kann ja gar nicht schlecht sein.
