Urteil gegen José Bové

Volle Sympathie

Soviel öffentliche Unterstützung für einen Verurteilten gab es in Frankreich selten. Sogar ein Regierungsmitglied, die Ministerin für Jugend und Sport, Marie-George Buffet, bekundete in einem Kommuniqué ihre »volle Sympathie« für den »Bauernrebellen« José Bové. Die linke Richtergewerkschaft SM und die Rechtsanwälte-Gewerkschaft SAF empörten sich ebenso über das Urteil wie die Tageszeitung L'Humanité, die quer über ihre gesamte Titelseite »Schande« druckte. Und die Grünen, die Kommunistische Partei, die Trotzkisten und der Gewerkschaftsbund CGT prangerten die »Kriminalisierung sozialer Protestbewegungen« an. Bové und seine neun Genossen waren angeklagt, weil sie im August 1999 eine im Bau befindliche McDonald's-Filiale demoliert hatten.

Das Urteil gegen Bové und seine Mitangeklagten, das am 13. September verkündet wurde, lag deutlich über der Forderung der Staatsanwaltschaft, die ursprünglich einen Monat Haft ohne sowie neun Monate mit Bewährung verlangt hatte. Der Richter verurteilte Bové nun als »Rädelsführer« zu drei Monaten Knast ohne Bewährung. Damit müsste er, sollte das Urteil in der nächsten Instanz bestätigt werden, erneut hinter Gitter. Wäre das Gericht der Staatsanwaltschaft gefolgt, wäre seine Strafe bereits mit der verbüßten Untersuchungshaft abgegolten.

Bei den anderen Angeklagten blieb die Kammer hingegen hinter den Forderungen des Staatsanwalts zurück und erließ einen Freispruch, Geldbußen sowie Freiheitsstrafen auf Bewährung.

Die Angeklagten betonten nach der Urteilsverkündung, dass sie gemeinsam für die Aktion verantwortlich seien und legten Berufung ein - auch der freigesprochene Angeklagte Gilbert Fenestraz forderte die Revision des Urteils.

In einigen Monaten wird die »Strafsache Bové und Mitangeklagte« daher vor dem Berufungsgericht in Montpellier landen. Aus diesem Anlass haben Bové und seine AnhängerInnen bereits eine neue Mobilisierung angekündigt. Beim ersten Prozess gegen die zehn Aktivisten der linksalternativen Bauerngewerkschaft Confédération paysanne waren Ende Juni zwischen 50 000 und 100 000 Demonstranten aus ganz Frankreich in die südfranzösische Kleinstadt Millau gekommen, um an Protestkundgebungen teilzunehmen.

Viel Zeit, um sich auf die nächste Instanz vorzubereiten, wird Bové allerdings kaum haben. Nachdem er im Juli Kolumbien besucht hatte, um die dortigen Bauern gegen die Drogen- und Aufstands-Bekämpfungspläne der USA zu unterstützen, traf Bové Ende vergangene Woche in Bangalore, Indien, ein. Er wird auch an den Demonstrationen gegen den IWF-Gipfel in Prag teilnehmen.

Während der »Bauernrebell« in der liberalen und linken Presse gefeiert wird, distanziert sich die nationalistische Rechte von ihm. In sämtlichen Presseorganen der extremen Rechten wurde stets davor gewarnt, auf Bové »hereinzufallen«, wenn er gegen die neoliberale »Globalisierung« zu Felde ziehe. In Wahrheit sei er ein sehr viel schlimmerer »Globalisierer«, da er gegen die Umtriebe der multinationalen Konzerne einen »Internationalismus von unten« propagiere. So hatte Le Pens Parteizeitung National Hebdo im Juli auf ihrer Titelseite erklärt, Bové werde vom »System« und seinen Medien aufgebaut, »so wie Le Pen von denselben diabolisiert wurde«.