Kampagne gegen Lufthansa

Tatort Airport

Der Kranich wird immer wieder aufgescheucht: Mit Plakaten, Aktionen an Flughäfen und in Reisebüros sowie Besuchen auf den Aktionärsversammlungen der Lufthansa versuchen AktivistInnen der Kampagne kein mensch ist illegal seit einem guten halben Jahr, der größten deutschen Fluggesellschaft das Geschäft mit den Abschiebungen zu vermiesen. Rund die Hälfte der jährlich über 30 000 Ausweisungen auf dem Luftweg führt das Unternehmen durch.

Auch am Tag der Menschenrechte, dem 9. Dezember, wiesen antirassistische Gruppen in Frankfurt/Main, Münster, Köln, München und anderen Städten auf die mörderische Abschiebemaschinerie hin. In Frankfurt etwa forderten rund 500 DemonstrantInnen, eine Gedenktafel für den im Mai 1999 bei seiner Abschiebung erstickten Aamir Ageeb und den bereits 1994 in einer Lufthansa-Maschine ums Leben gekommenen Kola Bankole auf dem Flughafengelände anzubringen. Doch ebenso wie den Wunsch, durch eine Plakette Naimah Hadjar zu gedenken, die sich nach 238 Tagen Abschiebehaft im Internierungslager am Frankfurter Flughafen das Leben genommen hat, lehnten die Flughafenbetreiber die Forderungen ab: »Wir sind leider nicht in der Lage, Ihnen einen Platz - aus Gleichheitsgründen - zur Verfügung zu stellen«, lautete die lapidare Absage der Flughafen AG (FAG).

Mehr Erfolg hatten die AktivistInnen im Oktober, als die Lufthansa damit scheiterte, juristisch gegen kein mensch ist illegal vorzugehen. Der Konzern hatte gegen eine Plakatausstellung geklagt, die auch im Internet zu sehen ist. Der Vorwurf von Lufthansa, die Kampagne hätte durch Nutzung der »typischen Farben blau/ gelb« und durch »Einsatz und Manipulation der eingetragenen Marken« Urheberrechte verletzt, wies das Gericht zurück.

Auch in der Belegschaft der Lufthansa scheint der Unmut über die Abschiebungen zu wachsen. Rechtsexperten der Pilotengewerkschaft Cockpit etwa gehen davon aus, dass gefesselte Menschen gar nicht an Bord gelassen werden dürfen. Und die Gewerkschaft ÖTV erklärte: »ArbeitnehmervertreterInnen, VertreterInnen von ÖTV und DAG im Aufsichtsrat der Lufthansa AG werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Lufthansa keine zur Abschiebung vorgesehenen Flüchtlinge mehr befördert. Die Gewerkschaft ÖTV fordert ihre Mitglieder auf, sich nicht mehr an Abschiebungen zu beteiligen.« Ob diese Aufrufe das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden, wird sich noch erweisen.

Denn das Lufthansa-Management wiederholt immer wieder die Behauptung, dass keine Flüchtlinge abgeschoben würden, die sich dagegen wehren. Seit Monaten, so heißt es, verhandele die Fluggesellschaft mit der Bundesregierung über einen Ausstieg aus dem Abschiebegeschäft, doch ebensolange schon schweigen sich beide Seiten über Ergebnisse aus. Vielleicht geht es ja nur um eine rechtliche Absicherung für den Fall eines weiteren Todesopfers. Denn eigentlich ist die Lufthansa unverzichtbar für ein reibungsloses Abschieben, betreibt sie doch das umfangreichste Flugliniennetz mit Direktflügen. Aussteigemöglichkeit bei einem Zwischenstopp bleiben da nicht.

Nicht nur weil vom Frankfurter Flughafen die meisten Abschiebungen durchgeführt werden, sondern auch, weil hier ein Internierungslager für Flüchtlinge besteht, veranstaltet kein mensch ist illegal vom 27. Juli bis 5. August nächsten Jahres ein Grenzcamp an Deutschlands wichtigster Flughafenaußengrenze.