EU-Richtlinien für Flüchtlinge

Pro Euro-Asyl

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Man fühlt sich wieder einmal bestätigt in seinem Glauben an das Schlechte in der Welt: Jetzt fordern also schon Organisationen, die bislang für ihre untadelige Arbeit zugunsten von Flüchtlingen bekannt waren, die Bundesregierung möge doch bitte ihren Widerstand gegen eine Vereinheitlichung des europäischen Asylrechts aufgeben und dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zustimmen. Einem Papier, das Regelungen zu so genannten sicheren Drittstaaten und Herkunftsländern, zum Flughafenverfahren und anderen Grausamkeiten enthält; einen großen Teil dessen also, wogegen die Unterzeichner des Aufrufes - darunter Pro Asyl und amnesty international - bislang zu Recht protestierten.

Was war schon anderes zu erwarten in Zeiten, in denen einer, der ehedem in Gorleben demonstrierte, Atomtransporte durchprügeln lässt, während die ehemalige Managerin von »Ton, Steine, Scherben« tränenfeuchten Auges »an alle Beteiligten« appelliert, »die Gewalt zu beenden«? Jetzt versucht sich also auch noch die Flüchtlingslobby als argumentative Vollzugsgehilfin von Abschiebungen nach beschleunigten Verfahren.

Doch so einfach ist es glücklicherweise nicht. In einer achtzehnseitigen Stellungnahme äußert Pro Asyl vehemente Kritik an dem Kommissionspapier. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, inwiefern der Entwurf für ein einheitliches europäisches Asylrecht die Flüchtlinge besser stellt als die derzeit in Deutschland als rechtmäßig geltende Praxis.

So übernimmt die EU-Kommission - was Pro Asyl kritisiert - die in den meisten Mitgliedsstaaten geltende Drittstaatenregelung, verlangt aber, dass trotz dieser allgemeinen Bestimmung stets der konkrete Einzelfall geprüft werden muss. Eine Zurückweisung bereits an der Grenze oder dem Ort der ersten Antragstellung schließt der Bericht explizit aus. Als minderjährig und daher mit besonderen Schutzrechten ausgestattet gilt für die Brüsseler eine Person bis zum 18. Lebensjahr und nicht wie in Deutschland nur bis zum 15.

Der größte Vorteil, den die neue Regelung bringen könnte, und gleichzeitig auch der Hauptgrund für das, was Pro-Asyl-Sprecher Karl Kopp die »Blockadehaltung« der Bundesregierung nennt, dürfte es aber sein, dass sie allen Versuchen, den rechtlichen Status von Flüchtlingen weiter zu verschlechtern, einen Riegel vorschieben würde. »Das droht auf einen Kuhhandel hinauszulaufen«, kommentiert Kopp den aktuellen Diskurs in der Bundesrepublik. »Die CDU gibt den Forderungen von Wirtschaft und Regierung nach einer reglementierten Einwanderung nach, dafür kippt die Bundesregierung die Rechtswegegarantie im Asylrecht.« Der Entwurf der Kommission enthält die Bestimmung, dass jeder Asylsuchende ein dreistufiges Verfahren durchlaufen kann, wobei er während jeder dieser Phasen höhere Rechtsschutzgarantien genießt als zur Zeit in Deutschland.

»Dass Deutschland das liberalste Asylrecht in Europa haben soll«, meint Kopp, »ist ein Märchen, das sich ebenso hartnäckig hält wie das, Deutschland nehme in Europa pro Kopf die meisten Flüchtlinge auf.« Tatsächlich sei die Bundesrepublik der Bremser bei der Verwirklichung eines europäischen Asylrechts, weil sie fürchte, ihre eigenen Rechtsnormen an internationale Standards anpassen zu müssen. Nicht ohne Grund habe die Bundesregierung auf dem europäischen Gipfel in Nizza die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in Fragen von Asyl und Migration mit ihrem Veto verhindert.