Nach der Siegesfeier vom Dienstag vergangener Woche erwachte Zimbabwes Opposition zwei Tage später mit einem mächtigen Kater. Waren nach den Silvesterferien noch zu wenige Abgeordnete der regierenden Zanu-PF im Parlament erschienen, um die Neufassung des Wahlgesetzes abzunicken, peitschten die Mannen von Präsident Robert Mugabe am Donnerstag die Ausweitung ihrer autoritären Vollmachten in einer Marathonsitzung durch.
Den MDC-Vertretern blieb nur noch die Hoffnung auf Beistand von oben. »Wir bitten um Deine göttliche Intervention, auf dass der Heilige Geist in das Herz jedes Menschen fährt, um zu sehen, dass all das Teufelswerk ist«, zitierte die Tageszeitung Daily News das Gebet der Oppositionellen nach der Abstimmung.
Sieben Wochen vor den für März geplanten Präsidentschaftswahlen will die Zanu-PF nichts dem Zufall überlassen. Im Ausland lebende Zimbabwer - überwiegend regierungskritisch eingestellt - sind nun von der Teilnahme ausgeschlossen, die Werbung der Parteien bedarf der offiziellen Genehmigung, eine vom Staat unabhängige Wahlbeobachtung wird verhindert. Polizei und Justiz sind mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet, um jede Kritik am Präsidenten und an der Regierung zu unterbinden. Am Donnerstag dieser Woche soll ein neues Mediengesetz folgen, nach dem die private Presse ihre Arbeit eigentlich einstellen könnte.
Kaum verhohlen drohte derweil der Befehlshaber der Armee, General Vitalis Zvinavashe, mit einem Militärputsch für den Fall, dass der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen MDC, Morgan Tsvangirai, die Wahlen für sich entscheidet. Er werde nur einen Staatschef unterstützen, der sich am Befreiungskampf gegen die südrhodesische Siedlerherrschaft beteiligt habe, erklärte Zvinavashe auf einer Pressekonferenz, an der auch hohe Vertreter der Polizei und des Geheimdienstes teilnahmen. Tsvangirai befand sich während des antikolonialen Guerrillakrieges der siebziger Jahre nicht im Exil, was aus der Sicht der damals in Sambia und Moçambique residierenden Eliten, die den Sieg über das Smith-Regime für sich monopolisieren und den Beitrag von Gewerkschaften, Frauen und Bauern in Südrhodesien als »Peanuts« abtun, ein Beleg für dessen unzureichenden Patriotismus ist.
Schweren Schaden nahm der Mythos vom heroischen Kampf der Befreiungsorganisation, die seit der Unabhängigkeit im Jahr 1980 das Land regiert, durch eine pikante Publikation des Zimbabwe Standard. Im Oktober des vergangenen Jahres veröffentlichte die Wochenzeitung zum ersten Mal den Bericht einer sambischen Untersuchungskommission von 1976. Darin wird die Ermordung des damaligen Zanu-Vorsitzenden Herbert Chitepo in Lusaka hochrangigen und zum großen Teil heute noch aktiven Partei- und Militärkadern der Zanu angelastet. Veröffentlichungen wie diese sollen vom neuen Mediengesetz verhindert werden.
In Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Union, die am Tag nach den Gesetzesänderungen in Brüssel stattfanden, gaben sich Zimbabwes Regierung gelassen. Der mögliche Ausschluss von den Handelspräferenzen des AKP-Abkommens sowie die angedrohten Sanktionen des Commonwealth wären vor den Wahlen im März kaum zu realisieren. Und viel zu verlieren hat die Staatsklasse in Harare angesichts der unlängst erneuerten Kreditsperre des IWF und der Weltbank nicht. Allein eine spontane Massenaktion nach argentinischem Vorbild, die zugleich jegliche Einmischung der kapitalistischen Zentren zurückweist, wäre eine Option, die für Durchzug im muffigen Zimmer des zimbabwischen Postkolonialismus sorgen könnte.
