Die dänische Regierung verschärft das Ausländerrecht

Trau keinem unter 24

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Die Ankündigung kam einer offenen Kampfansage an Flüchtlinge und MigrantInnen gleich. »Wir haben versprochen, den Zuzug von Ausländern markant einzuschränken. Jetzt übertreffen wir dies noch«, tönte Bertel Haarder. Er ist seit der Abwahl der sozialdemokratischen Regierung im November des vergangenen Jahres der eigens ernannte Minister für Flüchtlinge, Einwanderung und Integration.

In der vergangenen Woche überraschte er mit seinen Plänen zur drastischen Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsgesetze selbst die hart gesottenen sozialdemokratischen Wahlverlierer. »Das ist voller Ungeheuerlichkeiten mit einem erschreckenden Menschenbild als Basis«, erklärte die Bürgermeisterin der Kopenhagener Vorstadt Hvidovre.

Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hatte Haarder vorgeschickt, um der dänischen Öffentlichkeit das Programm zur Einschränkung unerwünschter Zuwanderung zu präsentieren. Und dieser machte seinem Ruf als ausländerpolitischer Hardliner alle Ehre: »Zu Tausenden weniger Einwanderer und Flüchtlinge« würden die Regelungen der rechten Regierung führen, kündigte er an - was vor dem Hintergrund der im europäischen Vergleich ohnehin restriktiven dänischen Gesetze einiges heißen mag.

Vor allem beim Asyl und bei den Möglichkeiten zur Familienzusammenführung setzt die neue Regierung das Messer an. Außerdem soll es viel schwieriger werden, in Dänemark eine permanente Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. War bislang schon der Nachweis eines ständigen Aufenthalts von drei Jahren nötig, soll er, wenn die Regierungsvorlage es durchs Parlament schafft, auf mindestens sieben Jahre erhöht werden. In der Europäischen Union war eigentlich Einigkeit über ein gemeinsames Limit von fünf Jahren erzielt worden.

Ähnlich wie im deutschen Asylbewerberleistungsgesetz würden die Wohlfahrtsleistungen für Ausländer im Vergleich zu dänischen Staatsbürgern erheblich eingeschränkt. Nach Berechnungen des unabhängigen Center for Alternativ Samfundsanalyse (Zentrum für alternative Gesellschaftsanalyse) erhielte eine arbeitslose Migrantenfamilie mit zwei Kindern nach den neuen Bestimmungen nur noch die Hälfte des bisherigen Betrags.

Wer einen Ausländer oder eine Ausländerin heiraten und nach Dänemark bringen will, muss künftig mindestens 24 Jahre alt sein, der Partner ebenso. Und selbst das ist nur möglich, wenn die Betroffenen umgerechnet 7 000 Euro als Kreditgarantie vorweisen können. Ähnlich harsch sind die Regelungen für Asylbewerber. Das Verfahren soll drastisch verkürzt werden, in bestimmen Fällen sogar auf einen Tag.

Die Regierung will über ihr Programm zwar mit der sozialdemokratischen Opposition verhandeln, Regierungschef Rasmussen kann sich aber auf die rechtspopulistische Dänische Volkspartei von Pia Kjaersgaard stützen. Mit 22 von insgesamt 179 Parlamentariern stellt sie die drittgrößte Fraktion.

Brisant an den Verschärfungen ist darüber hinaus, dass Kopenhagen ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird. Die von rechten Regierungen geführten Länder im Süden Europas können so auf Unterstützung ihrer Politik aus dem Norden hoffen.