Die akute Bedrohung Israels durch den antisemitischen Mordwahn islamistischer Täter hat mit den Anschlägen auf israelische Touristen in Kenia einen neuen Höhepunkt erreicht. Gleichzeitig liefern einige deutsche Linke und Friedensfreunde mit ihren Reaktionen auf die Bitte Israels an die Bundesregierung, für den Fall eines Irakkrieges Patriot-Raketen zur Abwehr irakischer Scud-Raketen zur Verfügung zu stellen, nur weitere Belege für ihren fortschreitenden politischen Abstieg.
Dies sei ein Verstoß gegen die rechtlich bindende Verpflichtung, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, tönt es unisono aus der PDS und dem »pazifistischen Grünen-Flügel« (Spiegel online). Bei dieser Begründung wird geflissentlich ausgeblendet, dass es nicht um irgendein Land, sondern um Israel geht, wo bereits seit Monaten in fast jedem Haushalt die Gasmasken für den Fall eines irakischen Giftgasangriffes bereitliegen.
Dabei müsste eine Linke in Deutschland, wäre sie noch einigermaßen bei Trost, die generell richtige Ablehnung von Waffenexporten im Falle Israels aufgeben und die israelische Verteidigungsfähigkeit unterstützen. Es bleibt dennoch eine für Linke paradoxe Situation. Während es sich bei den Patriots um Verteidigungswaffen handelt, ist dies im Fall der Fuchs-Transportpanzer nicht so eindeutig. Immerhin sind sie auch klassische Aufstandsbekämpfungsmittel, deren Lieferung an die Türkei zu Recht bekämpft wurde. Es gilt aber auch in diesem Fall, dass Israel nicht die Türkei ist. Gerade deutsche Linke können sich nicht anmaßen zu entscheiden, welche Aktion der IDF nach palästinensischen Anschlägen eine Verteidigungs- und welche eine Besatzungsmaßnahme ist.
Doch stattdessen erzählt Christian Ströbele im Fernsehen, er sei gegen eine Entsendung von Abwehrraketen nach Israel, weil er gegen eine deutsche Beteiligung am Irakkrieg sei. Außerdem sei er gegen eine Ausweitung des Krieges. Der PDS-Politiker Wolfgang Gehrcke beeilt sich, im deutschen Standortinteresse anzufügen, »Raketen an Israel zu liefern, erhöht die Spannungen zur arabischen Welt«. Dass es gerade die guten deutschen Geschäftsbeziehungen zum Irak waren, die Saddams Baath-Regime in die Lage versetzten, mit Giftgas und Biowaffen zu hantieren, findet nirgends Erwähnung.
Stattdessen wird von Andreas Zumach in der taz eine eiskalte Rechnung aufgemacht: »Natürlich ist der Schutz Israels vor eventuellem irakischen Raketenbeschuss nach Beginn eines Krieges der USA gegen Irak eine zumindest indirekte Beteiligung an diesen Kampfhandlungen (...) Ohne einen verlässlichen Schutz Israels könnten und würden die USA den Krieg gegen den Irak nicht beginnen.«
Wenn so dem »Hegemon im Weißen Haus« (junge Welt) deutsche Machtansprüche demonstriert werden können, darf für Israels Sicherheit vor irakischen Angriffen nichts getan werden, lautet die perfide Logik der deutschen »Friedensfreunde«. Sie wird höchstens noch übler angesichts der nicht nur von Friedensbewegten geteilten Befürchtung, dass die gegenwärtige US-Regierung ihren Krieg gegen den Irak durchaus auch auf Kosten israelischer Sicherheitsinteressen führen könnte.
