Noch mehr Macht
Italien. Dass dem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi fast ganz Italien gehört, ist allgemein bekannt. Nun machen sich seine Sprösslinge langsam daran, das Reich schon mal unter sich aufzuteilen. Immerhin wurde vom Aufsichtsrat des Verlags Mondadori die 36jährige Marina Berlusconi zur neuen Präsidentin gewählt. Und zwar bestimmt nicht nur deswegen, weil man keiner anderen als ihr zutraut, den Laden mit Weisheit und wirtschaftlicher Kompetenz zu leiten. Der Verlag ist immerhin der größte Italiens, er publiziert rund 50 Zeitschriften und setzt im Jahr 1,5 Milliarden Euro um.
Nein, hier spielt der Berlusconi-Clan seine Macht aus. Silvio Berlusconi hatte bereits im Jahr 1990 den Posten, den die Tochter nun übernimmt, für ein paar Monate inne. In den letzten Jahren gehörte Mondadori zwar auch schon zur Unternehmensgruppe Berlusconis, wurde aber von Leonardo Mondadori geleitet. Weshalb auch Autoren, die erklärte Gegner Berlusconis sind, bei Mondadori publizierten. Das dürfte sich nun ändern, da der Name Berlusconi nun wieder dort draufsteht, wo auch Berlusconi drin ist.
Ein starke Truppe
Mazedonien. Besonders harmonisch geht es derzeit zwischen den Verbündeten nicht zu. Aber vermutlich ist es nur ein Zufall, dass gerade jetzt die Nato-Mission »Allied Harmony« in Mazedonien beendet wird. Ab März soll die neue EU-Eingreiftruppe das Kommando übernehmen.
Auch Deutschland wird dabei sein. Der EU-Ministerrat billigte in der vergangenen Woche die Berufung des deutschen Admirals Rainer Feist an die Spitze der europäischen Armee in Mazedonien. Mit dem Kommando über die 450 Mann starken Bodentruppen wurde der französische General Pièrre Maral beauftragt. Vor allem Frankreich, das die militärische Eigenständigkeit Europas gegenüber den USA betonen will, drängte bislang auf ein schnelles Vorgehen der EU.
Vermutlich ist der Einsatz in Mazedonien nur der Beginn einer ganzen Reihe weiterer Missionen. Im französischen Küstenort Le Touquet sprachen sich in der vergangenen Woche der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der britische Premierminister Tony Blair dafür aus, möglichst bald eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik zu schaffen. Es sei nötig, die Bemühungen um ein größeres militärisches Potenzial der EU zu verstärken, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Beide Politiker kündigten zudem an, auf dem Treffen der EU-Außenminister in diesem Monat einen Vorschlag zur Stationierung europäischer Truppen in Bosnien zu unterbreiten.
Kein Vertrauen mehr
EU-Parlament. Seit Jahren finanziert die Europäische Union die Verwaltung in den palästinensischen Autonomiegebieten. Allein seit dem Beginn der zweiten Intifada haben die Autonomiebehörden zehn Millionen Euro pro Monat erhalten, um die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Insgesamt überwies die EU im Laufe der letzten zehn Jahre 1,4 Milliarden Euro.
Im europäischen Parlament mehren sich allerdings die Stimmen misstrauischer Abgeordneter, die genau wissen wollen, was mit dem Geld geschieht. 157 Parlamentarierer fordeten nun eine Untersuchung, die bislang von der Kommission verhindert wurde. Es sei wichtig für die Glaubwürdigkeit der EU, die Vorwürfe zu überprüfen, wonach ein Teil der Mittel für terroristische Zwecke missbraucht werde, sagte der belgische Abgeordnete Willy de Clercq in der vergangenen Woche im Parlament. Die Kommission hat es wegen fehlender Beweise bislang abgelehnt, eine Untersuchung durchzuführen. Vielleicht genügt nun auch ein begründeter Verdacht.
Kopf oder Tuch
Strasbourg/Türkei. Nach der in der Türkei geltenden laizistischen Verfassung haben religiöse Symbole auf den Köpfen nichts zu suchen, zumindest dann, wenn sie in öffentlichen Einrichtungen getragen werden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg muss sich deswegen nun mit Hayrünnisa Gül, der Frau des türkischen Ministerpräsidenten Abdullah Gül, beschäftigen. Weil sie ihr Kopftuch in der Universität nicht ablegen wollte, wurde sie vom Studium ausgeschlossen. Jetzt hat sie ihr Land verklagt. Auf Weisung seiner Mandantin werde er das Verfahren bis zur höchsten Instanz verfolgen, erklärte der Anwalt Mehmet Ali Alan in der vergangenen Woche.
Verschiedene Machtzentren
EU-Verfassung. Niemandem kann man es recht machen. Während einige Regierungsvertreter darüber jammern, dass im Entwurf für die Verfassung der EU zu viele Kompetenzen zugesprochen würden, kritisiert der Vatikan, dass in ihm kein Hinweis auf das überirdische Machtzentrum vorhanden ist. Im Entwurf der ersten 16 Artikel, den der Konventspräsident Valéry Giscard d’Estaing am Donnerstag der vergangenen Woche vorlegte, fehlt jeder Bezug auf Gott und die Religion, obwohl sich der Papst vehement dafür einsetzte.
Doch noch ist nichts verloren. Möglicherweise wird der Hinweis auf Gott an prominenter Stelle in der Präambel untergebracht. Auch Außenminister Joschka Fischer versicherte dem Papst in der vergangenen Woche, er werde sich für einen Kirchenartikel einsetzen.
Bis zum Juni soll die Arbeit an der Verfassung abgeschlossen sein. Umstritten ist vor allem, wie viele Kompetenzen der Europäischen Union zugestanden werden. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass sie künftig für den gesamten Außenhandel zuständig sein soll. Überdies ist geplant, dass die Sozial- und Gesundheitspolitik sowie die Innen- und Justizpolitik von der EU und den Mitgliedsstaaten gemeinsam gestaltet werden sollen.
