Der griechischen Regierung, die bis Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat, macht sich ernsthafte Sorgen um die innere Sicherheit. Schließlich stehen in den nächsten Monaten zahlreiche hochrangige Treffen auf dem Programm.
Die Ängste scheinen keineswegs unberechtigt zu sein. Eine Reihe von Mobilisierungen sind für die nächsten Monate geplant. Die Regierung behandelt allerdings die EU-Kritiker auffällig unterschiedlich. Während anarchistische Demonstranten dämonisiert werden – in einem Europol-Papier wird Ende Dezember sogar vor »anarchistischem Terrorismus« in Griechenland gewarnt – betrachtet man andere Gruppen, wie beispielsweise das griechische Sozialforum, als mögliche Gesprächspartner.
Dieses Bündnis besteht im Wesentlichen aus Attac-Griechenland, der parlamentarischen Linken und Gewerkschaften. Statt die konkreten Erscheinungen des Kapitalismus zu thematisieren, erklärt das Sozialforum die abstrakte und deswegen leicht zu kritisierende Globalisierung zum Angriffsziel.
»Mit denen, die ihre Opposition zur Globalisierung kundtun wollen, werden wir sprechen«, erklärte Ministerpräsident Kostas Simitis. Seit dem vergangenen Sommer hat er schon zwei Minister mit der Durchführung der entsprechenden Gesprächsrunden beauftragt. Die so genannten friedlichen Demonstranten sollen davon überzeugt werden, ihre Kundgebungen vor gewaltbereiten Chaoten zu schützen.
Erste Station der verschiedenen Gipfel war Ende Januar die peloponnesische Stadt Nafplion. Dort diskutierten die EU-Arbeitsminister unter anderem über die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse. Etwa 10 000 Demonstranten folgten dem Aufruf der Kommunistischen Partei und des griechischen Sozialforums. Aus Sicherheitsgründen sollen nun jedoch einige Konferenzen nach Athen verlegt werden, wie etwa das Bildungsministertreffen Anfang März.
Alle Blicke sind jedoch auf das Gipfeltreffen in Thessaloniki am 20. Juni konzentriert. Auf die anfänglichen Pläne, das Treffen im Stadtzentrum durchzuführen, musste die Regierung verzichten. Wegen der Gefahr, dass es massive Ausschreitungen gegen die rote Zone, die fast die gesamte Stadt umschließen sollte, geben könnte, sah sie sich gezwungen, den Gipfel in den benachbarten Urlaubsort Chalkidiki zu verlegen.
In einem abgelegenen Hotelkomplex sollen sich die Oberhäupter der Mitgliedsstaaten treffen, weit weg vom Lärm der Gegendemonstranten. Strenge Sicherheitsvorkehrungen wurden bereits angekündigt. So sollen Polizeioffiziere aus ganz Europa einen Monat früher anreisen, um ihren griechischen Kollegen technische Kenntnisse, Erfahrungen und Dateien über »ausländische Gewalttäter« zu besorgen.
Dass man allerdings nicht auf die Unterstützung aus anderen EU-Staaten angewiesen ist, zeigten die Ereignisse vom Wochenende. Während in ganz Europa zur Freude der Behörden und der Kommentatoren friedlich gegen den Krieg demonstriert wurde, kam es in Athen zu schweren Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas gegen vermummte Demonstranten ein, die Steine und Brandsätze geschleudert hatten.
harry ladis, thessaloniki
