Duell in Colombo
Sri Lanka. Kaum war Sri Lankas Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe zu seiner USA-Reise aufgebrochen, verhängte Staatspräsidentin Chandrika Kumaratunga am Dienstag vergangener Woche den Ausnahmezustand, und in Colombo marschierten die Truppen auf. Kumaratunga nutzte die günstige Gelegenheit, um das Parlament aufzulösen und drei wichtige Minister aus dem Amt zu entlassen. Die drastischen Maßnahmen begründete sie damit, dass Ministerpräsident Wickremesinghe den tamilischen Befreiungstigern der LTTE bereits zu große Zugeständnisse gemacht habe. Die drei gefeuerten Minister hatten sich für eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen eingesetzt.
Doch der Ausnahmezustand währte nur kurz. Als Wickremesinghe am Freitag zurückkehrte, hob Kumaratunga den Ausnahmezustand kurzerhand auf. Im Machtkampf steht es nun 1:0 für die Staatspräsidentin. Ohne die drei Schlüsselministerien kann Wickremesinghe nur noch eingeschränkt regieren. Der Konflikt gefährdet den Friedensprozess mit den Befreiungstigern, die seit anderthalb Jahren den Waffenstillstand einhalten. Eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche machen die Tiger allerdings von einer erweiterten Autonomie für die Tamilengebiete abhängig.
Generalstreik verboten
Israel. Am Ende war es nur ein Ministreik. Angekündigt hatte der israelische Gewerkschaftsbund Histadrut einen unbefristeten Generalstreik, um gegen die geplanten drastischen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst zu demonstrieren. Doch ein israelisches Arbeitsgericht verbot noch am Montagmorgen voriger Woche in letzter Minute die landesweiten Streiks. Genehmigt wurde lediglich ein Ausstand für vier Stunden. Beschäftigte in Behörden, Banken, Börsen, bei der Eisenbahn und in Seehäfen nahmen daran teil. Immerhin sorgte es für einige Verwirrung, dass die verschiedenen Branchen zu unterschiedlichen Zeiten die Arbeit niederlegten. Erst hieß es, auch an den Schulen werde gestreikt. Später teilten die Schulbehörden mit, der Unterricht habe weitgehend stattgefunden. Angesichts der anhaltend schlechten Wirtschaftslage in Israel hatte die Regierung Einsparungen von umgerechnet rund 2,3 Milliarden Euro beschlossen. Staatliche Pensionen und das Kindergeld sollen gekürzt, das Rentenalter soll auf 67 Jahre erhöht werden. Vorgesehen sind außerdem Entlassungen im öffentlichen Dienst. Bereits im September war es deshalb zu Proteststreiks gekommen.
Schewardnadses letztes Zucken
Georgien. Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse schreckt offenbar auch vor Gewalt gegen Demonstranten nicht mehr zurück, um an der Macht zu bleiben. Als auch knapp eine Woche nach den Parlamentswahlen noch immer keine endgültigen Ergebnisse vorlagen, fanden in mehreren Städten Demonstrationen statt. Die Protestierenden warfen der Regierung eine Manipulation der Wahlen vor. Auch die Beobachter der OSZE sprachen von »spektakulären Unregelmäßigkeiten«. Nach den bisherigen Zahlen führt Schewardnadses Bündnis »Für ein neues Georgien«. In der Stadt Sugidi kam es am Freitag zu Übergriffen auf Demonstranten. Vermummte schossen auf eine Kundgebung der Opposition in einem Stadion, um die Menge auseinander zu treiben. Spezialeinheiten der Armee wurden in die Stadt entsandt, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Die Opposition wirft dem seit 1992 amtierenden Präsidenten Misswirtschaft und Korruption vor und fordert seinen Rücktritt. Seine Amtszeit läuft 2005 ab. Die Parlamentswahlen gelten als ein Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen.
Jessica Lynch is back
USA. Der Militäreinsatz im Irak zeigt bisher wenig Erfolg. Nun fällt der US-Armee auch noch ihre berühmteste Heldin in den Rücken. Denn die Soldatin Jessica Lynch fühlt sich von der US-Kriegspropaganda missbraucht. Ihre spektakuläre Rettung sei benutzt worden, um eine breite Unterstützung in der US-Bevölkerung für den Irakkrieg zu bekommen, sagte Lynch in einem Interview mit dem TV-Sender ABC. Es habe keinen Grund gegeben, ihre Befreiungsaktion zu filmen. Tatsächlich sei das irakische Krankenhaus, aus dem sie befreit wurde, nicht mehr unter feindlicher Kontrolle gewesen. Zudem seien die Berichte über ihre Gefangennahme größtenteils völlig übertrieben. Dort heißt es, Lynch habe sich heroisch bis zur letzten Kugel verteidigt, als ihr Militärkonvoi angegriffen wurde. Tatsächlich habe sie keinen einzigen Schuss abgegeben, weil ihre Waffe geklemmt habe.
Eine in dieser Woche erscheinende autorisierte Biografie berichtet, dass Lynch in Gefangenschaft von irakischen Soldaten vergewaltigt wurde. Dies gehe aus medizinischen Berichten hervor. Lynch selbst sagte in dem ABC-Interview, sie könne sich an nichts mehr erinnern. Sie wurde mittlerweile auf eigenen Wunsch ehrenhaft aus der Armee entlassen.
Kindersoldaten weltweit
UN. In 15 Ländern werden Kindersoldaten in Bürgerkriegen eingesetzt. Einem UN-Bericht zufolge ist die Tendenz zunehmend. In der Elfenbeinküste sei der Einsatz von minderjährigen Soldaten eine neue Entwicklung. In vielen afrikanischen Ländern wie Uganda oder Somalia werden Kinder sowohl von Rebellen- als auch von Regierungstruppen verschleppt. Dramatisch sei auch die Situation in Kolumbien, wo 7 000 Kinder für linke Guerilleros und rechte Paramilitärs kämpften. Auch in Nordirland rekrutieren laut dem UN-Bericht die Bürgerkriegsgruppen Minderjährige. Die Separatisten in Tschetschenien ließen Landminen und Sprengsätze von Kindern auslegen. Der Bericht ruft den Weltsicherheitsrat dazu auf, Sanktionen über die Kriegsparteien zu verhängen, die Kinder als Soldaten missbrauchen.
