Alles wird besser, weil …

… Pedro Solbes es endlich wissen will. Jahrelang haben ihn die deutschen und die französischen Finanzminister an der Nase herum geführt. Ohnmächtig musste er zusehen, wie die Minister das im EU-Stabilitätspakt vorgesehene Limit von drei Prozent Staatsdefizit Jahr für Jahr überschritten. Als Solbes im November dann die vorgesehen Strafen verhängen wollte, lehnte der deutsche Finanzminister Hans Eichel sie einfach ab. Der wahre Alptraum von Solbes folgte noch: Eichel konnte sich dabei sogar auf die Mehrheit seiner europäischen Kollegen stützen.

Vergangene Woche aber hatte Solbes die Nase endgültig voll und reichte vor dem Europäischen Gerichtshof in Strasbourg Klage ein. Das Gericht soll nun klären, ob die Sanktionen tatsächlich einfach ausgesetzt werden dürfen. Eine Kernfrage lautet dabei, wie weit sich die Minister der Mitgliedstaaten von den Vorschlägen der Kommission entfernen dürfen.

Zu Recht kann Solbes darauf hinweisen, dass der Pakt, den er jetzt verteidigt, ausgerechnet auf deutsche Initiative überhaupt zustande kam. Und dass es keinen guten Eindruck macht, wenn die mächtigsten Staaten in der EU die Regeln einfach so verändern, wie es ihnen gerade passt.

Dennoch hat Solbes schlechte Karten. In Berlin gibt sich die Bundesregierung sehr gelassen. Sie ist zuversichtlich, »dass sich unsere Rechtsauffassung durchsetzt«, wie eine Regierungssprecherin erklärte. Die Klage sei »ohne Aussicht auf Erfolg«.

Hans Eichel muss sich also keine Sorgen machen. Denn im Gegensatz zu Solbes weiß er, dass auch in der EU der Grundsatz gilt: Wer die Macht hat, bestimmt das Recht.

anton landgraf