Bye-bye, Bafög

Die einst versprochenen Verbesserungen beim Bafög hat die Bundesregierung nur zum Teil vorgenommen. In der CDU wird derweil über die Abschaffung des Bafög nachgedacht. von nele hirsch
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Ich sage für die CDU: Niemand hat die Absicht, das Bafög abzuschaffen«, sprach die Parteivorsitzende Angela Merkel vergangene Woche. Anlass der klaren Worte waren die Äußerungen der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan, im Falle eines Wahlsieges der CDU bei der Bundestagswahl 2006 das Bafög abschaffen zu wollen. Doch inwieweit man Merkels Dementi Glauben schenken kann, ist fraglich.

Dem Bildungskonzept der CDU und auch anderer Parteien zufolge sind die Hochschulen Dienstleistungsunternehmen, und das Ziel des Studiums ist die Akkumulation von Humankapital zur späteren Verwertung auf dem Arbeitsmarkt. Eine staatliche Studienfinanzierung ist vor diesem Hintergrund wettbewerbsfeindlich und gehört deshalb konsequenterweise abgeschafft.

Angehörige der SPD zeigten sich nach Schavans Vorschlag erbost. Sogar eine Aktuelle Stunde im Bundestag wurde beantragt. Dort tauschten die maximal 20 anwesenden Abgeordneten die üblichen Bekenntnisse zum Bafög (SPD) und zu »moderner Bildungsfinanzierung« (also Studiengebühren, CDU) aus. All das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das vorherrschende Bildungskonzept der rot-grünen Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der sozialen Durchlässigkeit nur minimal von jenem der Unionsparteien unterscheidet.

Wie wenig Ernst es der Regierung sogar noch mit ihrem Minimalbekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit ist, zeigt eine Bilanz ihrer bisherigen Bildungspolitik. Dem Wahlversprechen aus dem Jahr 1998 auf eine »grundlegende Reform der Studienfinanzierung« folgte kein überzeugendes Konzept.

Die Bafög-Reform 2001 beschränkte sich im Wesentlichen auf eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Einführung einer Höchstverschuldung von 10 000 Euro. Somit konnten zwar ein paar mehr Studierende Bafög beziehen, deutliche Verbesserungen blieben jedoch aus. Seit 2001 hat es keine größeren Änderungen mehr gegeben. Statt der immer wieder empfohlenen und geforderten Anhebung der Bedarfssätze stagniert die Zahlungshöhe trotz steigender Lebenshaltungskosten.

So stellt die fehlende bedarfsdeckende Studienfinanzierung auch nach der Bafög-Reform den Hauptgrund für den Ausschluss vom Studium dar: Nach der 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) finanziert sich nur ein Prozent der Studierenden allein über das Bafög. Fast 70 Prozent aller Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten; bei den meisten ist dies für die Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten unerlässlich. Mehr als ein Drittel der Studierenden hat weniger als 600 Euro im Monat zur Verfügung.

In den ersten Jahren nach Einführung des Bafög im Jahre 1971 konnte unter anderem durch die damalige Vollförderung und das SchülerInnen-Bafög zumindest in Ansätzen eine soziale Öffnung der Hochschulen erreicht werden. Der Anteil der Studierenden aus so genannten bildungsfernen Schichten lag damals über 20 Prozent; heute sind es nur noch rund zehn Prozent.

Gerade unter denjenigen, die keinen Anspruch auf Bafög haben, weil das Einkommen ihrer Eltern nur knapp über der festgelegten Grenze liegt, ist die Studierendenquote stark rückläufig. Der Anteil der Studierenden aus reichen Elternhäusern steigt währenddessen weiter an. Insgesamt hat sich die soziale Ungleichheit vergrößert.

Was für die Studienfinanzierung gilt, gilt auch für andere Bereiche der Bildungspolitik. Rot-Grün weitete das Auswahlrecht der Hochschulen aus und beschränkte damit das Recht auf einen Zugang zur Hochschule, führte Studienkonten ein, führte eine unsägliche Diskussion über Elitehochschulen und trieb den Bologna-Prozess zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums unter neoliberalen Vorzeichen voran. Besser hätte es die Union auch nicht machen können.

Die ist nur ein bisschen konsequenter und stellt auch die staatliche Studienfinanzierung in Frage. Anstelle des Bafög könnte man schließlich auch Instrumente zur Studienfinanzierung entwickeln, die für noch mehr Wettbewerb an den Hochschulen sorgen. Warum sollte ein genereller Anspruch auf finanzielle Unterstützung bestehen? Stattdessen könnte man beispielsweise von denen, die an einem Studium Interesse zeigen, einen Nachweis ihrer »Kreditwürdigkeit« fordern. Oder man lässt sie mit anderen um eine begrenzte Anzahl von Stipendien konkurrieren.

Dank der tatkräftigen Unterstützung von Rot-Grün entstehen bereits auf Wettbewerb ausgerichtete »Dienstleistungshochschulen«. Wenn man nicht in Abwehrkämpfen verharren will, muss man dies als Realität anerkennen und zum Ausgangspunkt der bildungspolitischen Auseinandersetzung machen.

Klar ist, dass man mit »konstruktivem Mitgestalten« nicht mehr weit kommt. Die Chance, minimale Änderungen in »Reformprozesse« einzubringen oder sie, wie es oft versucht wurde, »von links« zu besetzen, ist gering. Zu weit haben sich die Hochschulen bereits von dem entfernt, was wünschenswert wäre.

An ein höheres Maß an Selbstbestimmung ist in einem System des Wettbewerbs nicht zu denken, aus angeblichen Chancen werden stets Anforderungen. Beste Beispiele sind dafür Schlagworte wie »Mobilität« oder »lebenslanges Lernen«: Sind damit nicht Rechte gemeint, sondern Anforderungen an die Einzelnen, entsteht Zwang anstelle von Selbstbestimmung.

Ein von Konkurrenz gekennzeichnetes Bildungssystem ist immer ein System der sozialen Auslese. Dringend notwendige Reformen im schulischen und vorschulischen Bereich, wie beispielsweise die Aufhebung des dreigliedrigen Schulsystems, werden blockiert. Ganz bewusst soll so der Bildungspöbel schon frühzeitig in die Haupt- oder Sonderschulklassen abgeschoben werden. An den Hochschulen will man sich mit ihm auf keinen Fall herumschlagen müssen.

Nele Hirsch ist Vorstandsmitglied im Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs)