Assad ist wieder willkommen

Um die Lage im Nahen Osten zu stabilisieren, wollen Deutschland und die USA Syrien mehr Einfluss im Libanon einräumen. von markus bickel, beirut

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Die Spuren schienen zum Präsidentenpalast in Damaskus zu führen. »Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass mehrere Fährten direkt auf eine Verwicklung syrischer Geheimdienst-Verantwortlicher in den Mord hinweisen«, heißt es unzweideutig in dem 53seitigen Ermittlungs­bericht zum Mord an dem ehemaligen libanesischen Premierminister Rafik Hariri, den der Sonderermitt­ler der Vereinten Nationen, Detlev Mehlis, im Okto­ber vergangenen Jahres vorlegte.

Präsident Bashar al-Assad wurde nicht direkt beschuldigt, es erschien jedoch schwer vorstellbar, dass Geheimdienstler ein so bedeutendes Attentat eigenmächtig organisiert haben sollten. Zudem stellte Mehlis fest, dass die syrischen Behörden die Ermittlungen behindert hätten: »Manche Fährten konnten nur schwer weiterverfolgt werden, weil es an echter Zusammenarbeit fehlte. Wenn die Untersuchung abgeschlossen werden soll, ist eine umfassende Kooperation der syrischen Regierung unverzichtbar.«

Knapp ein Jahr später fällt das Urteil von Serge Brammertz, Mehlis’ Nachfolger an der Spitze der Internationalen Unabhängigen Ermittlungskommis­sion der Vereinten Nationen (Uniiic), viel günstiger aus. »Die Kooperation Syriens mit der Kommission bleibt ein wichtiger Bestandteil der anhaltenden Arbeit und hat sich in den vergangenen drei Monaten als allgemein befriedigend herausgestellt«, schreibt der seit Anfang des Jahres in Beirut stationierte belgische Staatsanwalt in seinem dritten Zwischen­bericht. Entsprechend positiv fielen die Reaktionen syrischer Politiker aus. Der Brammertz-Bericht zeichne sich durch Professionalität aus, hieß es nach der Veröffentlichung des Reports Ende September.

Inwieweit Angehörige syrischer Geheimdienste und ihre libanesischen Kollegen in den Mord an Hariri im Februar 2005 involviert waren, lässt Brammertz offen. Mehlis hatte geschrieben, dass das Attentat we­gen des syrischen Einflusses im benachbarten Libanon »nicht ohne die Zustimmung hochrangiger syrischer Geheimdienst-Verantwortlicher« habe geplant werden können.

John Bolton, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, erklärte: »Es ist nicht nötig, in jedem Report zu wiederholen, was in vorherigen bereits gesagt wurde.« Dennoch passt das von Diplomaten in Damas­kus und Beirut als »technischer« Bericht bezeich­nete 21seitige Papier bestens in die politisch gewandelte Lage nach dem neuen Libanon-Krieg. Während Meh­lis’ Ermittlungen ganz im Zeichen der Uno-Sicherheitsratsresolution 1 559 standen, in der Syrien im September 2004 zum Abzug seiner Truppen aus dem Libanon aufgefordert wurde, sind die wichtigsten im Nahen Osten involvierten Staaten nun um eine Beruhigung der Lage bemüht. Allen voran Deutschland, das nach zwölf Monaten diplomatischer Spannungen am deutlichsten auf eine Wiedereinbindung Syriens in die regionale Krisen­diplomatie drängt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollte bereits Anfang August nach Damaskus fliegen, um mit seinem Kollegen Walid Muallim über eine mögliche Rolle der Regierung Assads im Nachkriegs­libanon zu sprechen. Doch eine Brandrede des als pragmatisch geltenden syrischen Außenministers gegen die geplante Entsendung der Uno-Truppe für den Libanon (Unifil) führte zur Absage des Besuchs durch das Auswärtige Amt in Berlin. Auch aus einer kurz nach Kriegsende Mitte August geplanten Visite in Damaskus wurde nichts.

Doch die Bundesregierung drängt weiter auf eine Rehabilitierung des syrischen Regimes. Frankreichs Präsident Jacques Chirac versuchte während des 34tägigen Kriegs, den Iran in eine Krisenlösung einzubinden, Steinmeier dagegen setzt auf Syrien, die langjährige Protektoratsmacht im Libanon. Eine Konfrontation mit Frank­reich einzugehen, ist das Auswärtige Amt durchaus bereit, zumal die USA auf die deutsche Linie einzuschwenken scheinen. Die Regierung in Wa­shing­ton, die die Resolution 1 559 einst in enger Abstimmung mit Chirac ausgearbeitet hatte, nimmt inzwischen Abstand von der auch von Chiracs einstiger Freundschaft mit dem ermordeten Hariri geprägten antisyrischen Haltung des französischen Präsidenten.

»Die US-Regierung ist dankbar für die Unterstützung, die die Syrer geleistet haben«, erklärte der Pressesprecher des US-Präsidenten George W. Bush Mitte Septem­ber, nachdem vier mutmaßliche islamistische Terroristen versucht hatten, die Botschaft in Damaskus zu stürmen. Der dilet­tantisch ausgeführte Angriff konnte von syrischen Sicherheitskräften abgewehrt werden, was dem Regime Assads erstmals seit Jahren Lob auch von Condoleezza Rice einbrachte. »Ich denke, dass die Syrer auf diese Attacke in einer Weise reagierten, die der Sicherheit unserer Mitarbeiter diente, und das schät­zen wir sehr«, sagte die US-Außenministerin.

Möglicherweise bahnt sich ein Ende der amerikanisch-französischen Allianz an, die bereits vor der Ermordung Hariris auf ein Ende der syrischen Truppen- und Geheim­dienstpräsenz im Libanon gedrängt hatte. Statt Chirac ist Steinmeier, der auf eine sanfte Rückkehr des Assad-Regimes in den Libanon drängt, nun der neue Part­ner der USA. Deutschland und die USA wollen den iranischen Einfluss mindern, auch wenn das bedeutet, dass Syrien wieder eine wich­tigere Rolle spielt.

In der libanesischen Innenpolitik haben die prosyrischen Kräfte, darunter die schii­tische Hizbollah, seit Ende vergangenen Jahres die Oberhand gewonnen über die nach dem Datum der größ­ten antisyrischen Demonstration während des »Beiruter Frühlings« 2005 benannten »Kräfte des 14. März« um Saad Hariri, den Sohn des Ermordeten. Um die anhaltende Blockade zwischen den Fraktio­nen zu beenden, scheint die Rückkehr von Assads Gefolgsleuten durchaus nützlich.

Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York kam Steinmeier Mitte September bereits mit Muallim zusammen – ein Treffen im Stillen, denn den Propagandaeffekt, dass Syrien allzu rasch aufgewertet wird, will man Assad bislang doch nicht gönnen. Oberste Priorität habe der Plan, dass Syrien nichts unternimmt, was die libanesische Regierung von Hariris langjährigem Gefolgsmann, Premierminister Fouad Siniora, unterminiert, heißt es in Diplomatenkreisen in Damaskus.

Eine riskante Strategie, schließlich garantiert das syrische Regime weiterhin den Transport von Waffen an die Hizbollah-Milizen im Libanon. Assad stritt dies im Interview mit dem Spiegel Ende September allerdings ab: »Wir in Syrien werden uns nicht durch entsprechende Lieferungen zum Ziel eines israelischen Angriffs machen.« Der syrische Präsident schlug einen Ton ein, der bei der Bundes­regierung auf Gefallen stoßen dürfte. »Wir unterstützen die Hizbollah, indem wir beim Wiederaufbau im Libanon helfen oder ihren Studenten unsere Universitäten öffnen.«