Straße gesperrt

Wahlkampf in der Schweiz von hans stutz, bern

In dem ansonsten eher beschaulichen Bern war am vergangenen Samstag einiges los. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP), die seit Wochen einen Immigranten diskriminierenden und hetzerischen Wahlkampf betreibt, lud zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration. Das neue Parlament wird am 21. Oktober gewählt.

Doch der Demonstrationszug mit rund 7 000 Teilnehmern kam nicht weit. Er wurde von etwa 500 Gegendemonstranten, vor allem Autonomen, gestoppt und zur Umkehr gezwungen. Die Linken lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, bei denen mindestens 21 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, darunter 18 Beamte. 42 Personen wurden vorübergehend festgenommen.

Die SVP-Redner konnten zwar ihre Kundgebung abhalten, der Triumph einer Großdemonstration vor dem Parlamentsgebäude blieb ihnen jedoch versagt. Unter den SVP-Demonstranten waren auch über 100 Rechtsextreme.

Die SVP war bei der Parlamentswahl vor vier Jahren mit 27 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden und will diesmal 100 000 Wähler dazu­gewinnen. Jedenfalls gelang es der Partei, den Wahlkampf einerseits mit ihren Themen (Kriminalität von Ausländern, Missbrauch von Sozialleistungen, Minarett-Verbot), andererseits mit ihrer teuren Plakatkampagnen zu dominieren.

Unrühmlicher Höhepunkt war ein Plakat, auf dem drei weiße Schafe ein schwarzes mit Huftritten aus dem Land kicken, daneben steht: »Sicherheit schaffen«. Die hessische NPD hat das Plakat sofort übernommen.

Die SVP führt einen provozierenden Wahlkampf, und am Samstag hat sie in Bern eine Reaktion darauf erhalten.