Assad lässt bitten

Trotz des Drucks Frankreichs und der USA ist der neunte Versuch gescheitert, einen neuen libanesischen Präsidenten zu wählen. von markus bickel, beirut

Anzeige

Noch steht der Plan: Sollte das libanesische Parla­ment vor Weihnachten einen neuen Präsidenten wählen, will Nicolas Sarkozy die Feiertage in Beirut verbringen. Eine Rede vor den versammelten Abgeordneten von Opposition und Regierungsmehrheit sowie die Begegnung mit dem neuen Amtskollegen wären nach bisherigem Stand der Vorbereitungen im Quai d’Orsay die wichtigsten Punkte im Terminkalender des französischen Prä­sidenten. Auch ein Besuch nahe der israelischen Grenze, bei den in Naqura stationierten französischen Einheiten der Libanon-Schutztruppe der Ver­einten Nationen (Unifil), würde zum Programm gehören.

Doch am Montag scheiterte der neunte Versuch, einen Präsidenten zu wählen, und die Wahr­schein­­lichkeit, dass in den kommenden Tagen ein Kom­promiss zwischen der von der Hizbollah und der Freien Patriotischen Bewegung (FPM) geführten Opposition und der Parlamentsmehrheit gefunden wird, ist gering. Zwar haben ­sowohl Oppositionspolitiker wie auch das Regie­rungs­bündnis um Saad Hariri, Walid Jumblatt und Amin Ge­ma­yel einer Wahl des derzeitigen Oberkommandierenden der Armee, Michel Sleiman, prinzi­piell zu­gestimmt. Doch weder über das Prozedere der vorher notwendigen Verfassungsänderung herrscht Konsens, noch über die Ämterverteilung bei der im Falle einer erfolgreichen Wahl Sleimans bevorstehenden Regierungs­bildung.

Viel Freude würde eine Stippvisite Sarkozys ohne­­hin nicht vielen Libanesen bereiten. Der schiitischen Hizbollah von Generalsekretär Hassan Nas­rallah ebenso wie deren christlichem Verbündeten FPM-Chef Michel Aoun liegt die französische Politik spätestens seit der Verabschiedung der Re­solution 1 559 des Uno-Si­cherheitsrats im Herbst 2004 zu sehr auf der Linie der USA im Nahen Osten – unabhängig davon, wer in Paris gerade das Sagen hat. Und die aus der Demokratiebe­wegung des »Beiruter Frühlings« von 2005 hervorgegangenen Regierungspolitiker sind enttäuscht über Sarkozys Abkehr vom antisyrischen Kurs seines Vorgängers, Jacques Chirac.

Sarkozys Ankündigung, Beirut zu besuchen, klingt deshalb fast schon wie eine Drohung, zumal die einstige Kolonialmacht in der libanesischen Öffentlichkeit so schlecht dasteht wie seit Jahren nicht. Mit aller Macht hatte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner seit seinem Amtsantritt versucht, einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zu erzwingen. Sieben Mal reiste er, der bereits als Staatssekretär im Außenministerium in den achtziger Jahren als Vermittler im Libanon tätig war, deswegen nach Beirut, Ende November für volle fünf Tage. Das peinliche Ergebnis der wochenlangen Pendeldiplomatie: Auch einen Monat nach dem Auslaufen der Amtszeit von Emile Lahoud steht das Land ohne einen Präsidenten da.

Von Libanons »letzter Chance«, einen Präsi­den­ten zu wählen, sprach Sarkozy noch am Wochenende. Auch Kouchner hatte dramatische Rhetorik bemüht, als er kurz vor dem Rücktritt Lahouds erklärte, nur »ein Wunder« könne das Land vor neuer Gewalt bewahren. Über das Schei­tern der französischen Libanon-Politik hinwegtäuschen können die starken Worte nicht, ebenso wenig wie das späte Einspringen der US-amerikanischen Diplomatie, die das Libanon-Geschäft in den vergangenen Wochen weitgehend Frankreich überlassen hatte. So erklärte der Nahost-Beauftragte David Welsh am Sonntag nüchtern: »Ich denke, Präsident Sarkozy hat Recht. Es ist an der Zeit, einen Präsidenten zu wählen.«

An der Zeit wäre es, doch die Opposition hat offen­bar den längeren Atem. Auch das nicht zuletzt, weil die von Sarkozy betriebene Annäherung an Syrien keinen Erfolg brachte: Während Chirac das Regime von Präsident Bashar al-Assad nach der Ermordung von Libanons langjährigem Premierminister Rafiq Hariri im Februar 2005 strikt geschnitten hatte, setzt Sarkozy seit seinem Amtsantritt unverhohlen auf einen »Dialog« mit Syrien. Sein außenpolitischer Berater Jean-David Levitte traf sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit Assad, ebenso Claude Guéant, Generaldirektor im Elysée-Palast.

Auch die Einladung Syriens zur Nahost-Konferenz von Annapolis lag ganz auf französischer Linie, selbst wenn es vor einem Jahr Bundesaußen­minister Frank-Walter Steinmeier war, der die Isolation Assads als erster zu durchbrechen begann. Sein Treffen mit dem 42jährigen in Damas­kus Anfang Dezember 2006 bewies gutes Timing: Chirac hatte sein Veto gegen eine solche Zusammenkunft während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 angekündigt, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwerte er sich anschließend über Steinmeiers Aufwertung des syrischen Regimes.

Die Warnungen Chiracs vor einem Kurswechsel fruchteten nicht, stattdessen folgte ein Besucher dem nächsten in Assads hoch über Damaskus ge­legenen Präsidentenpalast. Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat John Kerry war dieses Jahr da, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsen­tantenhauses. US-Außenministerin Condoleezza Rice traf sich dieses Jahr schon zweimal mit ihrem syrischen Amtskollegen Walid Muallem. Ein Dialog mit dem syrischen Regime soll Assad nicht nur dazu bewegen, die Einreise militanter Islamisten in den Irak zu verhindern, son­dern auch dazu, die von ihm unterstützte Hizbollah im Libanon zu einem Nachgeben im seit über einem Jahr andauernden Machtkampf mit der Regierung von Premierminister Fuad Siniora zu drängen. Doch die Hoffnungen wurden enttäuscht, die Gespräche blieben ergebnislos.

»Die Freunde und Alliierten Syriens sind heute mächtiger denn je, mächtiger selbst als zu den Zeiten, als die syrische Armee im Libanon präsent war«, brüstete sich Syriens Vizeaußenminister Faruk al-Sharaa vergangene Woche und fügte drohend hinzu: »Niemand gewinnt die Schlacht gegen Syrien im Libanon.« Dass nach dem jüngsten Anschlag auf General François Hajj, den designierten Nachfolger Sleimans an der Armeespitze, kaum jemand Syrien direkt beschuldigte, kann ­Assad als weiteren Erfolg verbuchen. Für die 18 Attentate und Anschläge, die den Libanon in den drei Jahren zuvor erschütterten, hatten Angehörige der Regierungsmehrheit stets Syrien verantwortlich gemacht.

Zweieinhalb Jahre nach dem Abzug der fast drei Jahrzehnte im Libanon stationierten syrischen Truppen scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis der Einfluss Syriens im Libanon wieder wächst. Weil Assad für eine Verhandlungslösung zwischen israelischer und palästinensischer Führung gebraucht wird, dürfte er den Preis für Kooperation leicht in die Höhe treiben können. Sein Vater Hafez al-Assad hat es Anfang der neunziger Jahre vorgemacht. Für seine Teilnahme am Krieg gegen den Irak bedankte sich George Bush sr. mit der Anerkennung Syriens als zweiter Besatzungsmacht im Libanon neben Israel. Auch Bush jr. dürfte ein mit syrischer Unterstützung zustande gekommener Friedensschluss zwischen Ehud Olmert und Mahmoud Abbas am Ende wichtiger sein als die Wahl eines Präsidenten in Beirut.

Der neue Präsident würde ebenso wie die nach dessen Wahl neu zu bildende Regierung wohl sel­ten auf einer Linie mit Frankreich und den USA liegen. Auf absehbare Zeit dürfte es nicht zu der in der Resolution 1 559 geforderten Entwaffnung der Hizbollah kommen. Von Sleiman wird erwartet, dass er die Interessen der Opposition berücksichtigt, die überdies eine Sperr­minorität im neuen Kabinett fordert. Da ist es vielleicht ganz gut für Sarkozy, wenn er Weihnachten in Paris bleibt.