Diebisch muss er sich gefreut haben. Zu sehen, wie ein Gesetz, das man ganz und gar nicht haben will, sich allmählich und mühsam seinen Weg durch die Instanzen bahnt, um schließlich, batsch, von höchster Stelle abgewiesen zu werden wie eine lästige Fliege. Diese höchste Stelle war natürlich niemand geringeres als er selbst, Roland Koch, der wenn auch nur kommissarische Ministerpräsident von Hessen!
»Ich sehe mich nicht in der Lage, das Gesetz zu unterzeichnen«, sagte Koch vorige Woche, als beinahe die Studiengebühren in Hessen wieder abgeschafft worden wären, und verwies auf Widersprüche im Gesetzestext. Mindestens eine Sondersitzung des Landtags mit einer Lesung des überarbeiteten Textes wird die Folge sein, und die Studierenden könnte Kochs Aktion ein Semester länger Studiengebühren kosten.
Es ist nicht auszuschließen, dass es Roland Koch gefallen könnte, ein bisschen despotisch in seinem Ländchen zu regieren, wenigstens probeweise. Dennoch ist die hessische Demokratie nicht in Gefahr, obwohl manche das zu meinen scheinen. »Gerade als Ministerpräsident muss Koch sich an demokratische Regeln halten, auch wenn sie gegen seinen Willen getroffen wurden«, sagte Imke Buß vom Vorstand des Freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften. Die wahre Botschaft Kochs verbreitete nicht er selbst, sondern der Fraktionsvorsitzende Christean Wagner: »(Die CDU-Fraktion) ist nicht verantwortlich dafür, dass Frau Ypsilanti selbst nach intensiver Beratung nicht in der Lage ist, ein handwerklich sauberes Gesetz vorzulegen.«
Dazu gelernt hat zumindest schon eine: Dagmar Metzger (SPD), die sich geweigert hatte, Andrea Ypsilanti mit den »Linken« zur Ministerpräsidentin zu wählen. Kochs »Wortbruch« habe sie sehr nachdenklich gemacht, sagte sie der FAZ, hatte der doch versprochen, konstruktiv im Parlament mitzuarbeiten. »Ich werde jetzt die CDU genauso beobachten wie die Linke.« gs
