Die Klage der irakischen Regierung gegen deutsche Firmen

Oil for Support

Die irakische Regierung hat mehrere deutsche Firmen verklagt. Sie sollen sich an dem Programm »Oil for Food« bereichert haben.

Geht es um Anklagen gegen deutsche Firmen, so sollte man US-amerikanische Gerichte bemühen. Diese Erkenntnis scheint auch die irakische Regierung gehabt zu haben. Sie beauftragte ei­ne namhafte amerikanische Anwaltskanzlei damit, in New York Klage gegen 70 Firmen zu erheben, die am Skandal um das Programm »Oil for Food« verdient haben sollen. Insgesamt geht es um zehn Milliarden US-Dollar, unter den Beklagten befinden sich neben Chevron und der französischen Bank BNP Paribas auch Siemens-Tochterunternehmen und andere deutsche Firmen.
Das Programm »Oil for Food«, unter der Regierung Clinton von den Vereinten Nationen initiiert, sollte es dem Irak ermöglichen, trotz der verhäng­ten Sanktionen unter Kontrolle der UN Öl zu verkaufen, um Lebensmittel und andere für die Versorgung der Bevölkerung dringend benötigte Güter zu importieren. Heraus kam einer der größ­ten Korruptionsskandale des 20. Jahrhunderts. Denn, wie nicht anders zu erwarten, zeigte die Ba’ath-Diktatur in Bagdad wenig Interesse am Wohlergehen ihrer Untertanen. Schließlich halfen Bilder hungernder Kinder Saddam Hussein weit mehr in seinem Propagandakrieg gegen die UN-Sanktionen.
»Oil for Food« bot dagegen jedem, der sich interessiert zeigte und politische Willfährigkeit demonstrierte, schier unerschöpfliche Möglichkeiten der Bereicherung. Knapp zwei Milliarden Dollar sollen zwischen 1996 und 2003 in die Kas­sen des Regimes geflossen sein, viele weitere Millionen an eine illustre Gruppe von Unterstützern des Irak in aller Welt, die dem Untersuchungs­bericht der »Volcker-Kommission« zufolge von Wladimir Schirinowski über den britischen Abgeordneten George Galloway (Labour) und den ehemaligen französischen Innenminister Charles Pasqua bis zu den Muslimbrüdern reichte. Während Saddam seine Unterstützer bei Laune hielt, sollen von 4 500 am Programm beteiligten Firmen 2 200 in illegale Zahlungen und Schmiergeldtransfers involviert gewesen sein und verbilligte Ölgutscheine erhalten haben.
In erster Linie sollen Firmen und Politiker aus Russ­land, Frankreich und den arabischen Ländern von »Oil for Food« profitiert haben. Doch der Abschlussbericht der Volcker-Kommission erwähnt auch 57 deutsche Unternehmen, die insgesamt zwölf Millionen Dollar Schmiergeld an das irakische Regime gezahlt haben sollen. Neben Konzernen wie Siemens, Daimler und Linde tauchen in der Liste Unternehmen auf, die bereits in den achtziger Jahren in profitable Geschäfte mit dem Irak verwickelt waren. Etwa die Firma Karl Kolb aus dem hessischen Dreieich, die damals Technologie zur Produktion von Giftgas an Saddam lieferte.
Anders als in den USA hat der UN-Skandal in Deutsch­land bislang für keinerlei öffentliche Em­pörung gesorgt. Nur ungern wird man an die engen Verbindungen der deutschen Wirtschaft mit dem irakischen Diktator erinnert. Entsprechend wurde nie eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Im Gegenteil, das Bundeswirtschaftministerium lehnte einen Antrag der Orga­nisation Transparency International ab, die im vergangenen Jahr gegen die 57 Firmen Beschwerde eingelegt hatte. Auch wenn die Staatsanwaltschaften in München und Nürnberg Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Daimler, Siemens und Linde eingeleitet haben, ist es bislang noch zu kei­nen Verfahren gekommen.
Die Klage der irakischen Regierung kommt also zur rechten Zeit. Denn ohne Druck aus den USA, das hat sich in der Vergangenheit zur Genüge gezeigt, unternimmt Deutschland nichts, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die mit Nahost-Diktaturen beste Geschäftsbeziehungen unterhielten oder dies weiter tun.

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