Die Rente und die private Versicherungswirtschaft

Denn eins ist sicher: die Rendite

Wegen demographischer Entwicklungen wurde die Rente nicht »reformiert«. Beabsichtigt ist eine Umverteilung zugunsten der privaten Versicherungswirtschaft.

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Die einen lehnen sich gemütlich zurück, wenn der jährliche Brief der Rentenversicherung kommt. Im Kopf addieren sie die fürs Alter in Aussicht gestellte Rente mit den Erträgen einer privaten Rentenversicherung, einer Lebensversicherung und zu erwartenden Mieteinnahmen zu einer hüb­schen Summe zusammen. Für immer mehr Men­schen aber ist das Schreiben so etwas wie ein Blauer Brief: Achtung, wenn Sie nicht ab sofort mindestens eine halbe Million pro Jahr verdienen, wer­den Sie das Klassenziel nicht erreichen und im Alter von Sozialhilfe leben müssen!
Der Tenor in der öffentlichen Debatte ist, dass die Rente weder »nachhaltig« noch »demographiefest« sei, kurz: nicht »sicher«. Auch gehe die Rente zu Lasten der jungen und zukünftigen Generationen. Im Namen der »Generationengerechtigkeit« wurde daher bei den Auszahlungen bereits kräftig gekürzt. Trotzdem halten sich die Gerüchte beharrlich, dass die »Überalterung der Gesellschaft« weitere »Reformen« zwingend notwendig mache.

Begonnen wurde mit Leistungskürzungen bereits unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Jedoch erst unter Kanzler Gerhard Schröder begann der grund­­legende »Umbau« der Gesetzlichen Renten­ver­sicherung (GRV). Rhetorisch wurde aus der »Rente« ein »Rentensystem«, welches auf »drei Bei­nen« stehe. Das bedeutet, wer nicht zusätzlich zur GRV über eine Betriebsrente und eine pri­vate Vorsorge (z. B. Riester-Rente) verfügt, wird seinen Lebensstandard – dieser wird mit 70 Prozent des Nettoerwerbs beziffert – im Alter nicht halten können. Bis zum Jahr 2030 darf der Beitragssatz zur GRV nicht über 22 Prozent steigen. Daraus resultiert unmittelbar, dass das »Leistungs­angebot« erheblich reduziert wird. Das Niveau der Rente soll um 20 Prozent sinken.
Hinzu kommt das durch die Hartz-Reformen forcierte Wachstum prekärer Beschäftigung. Immer mehr Menschen arbeiten für geringe Stun­den­löhne, schlagen sich als Freiberufler mit Honor­artätigkeiten durch oder sind von Zeit zu Zeit er­werbslos. Sie zahlen nur geringe Beiträge oder gar nichts an die GRV und können sich keine private Zusatzversicherung leisten. Mit jedem Jahr wächst die Gefahr, im Alter nicht einmal die »Grund­­­­­sicherung« zu erreichen. Unter der Re­gie­rung von Angela Merkel wird diese Politik nicht nur fortgesetzt, sondern verschärft.

Altersarmut wird künftig nicht mehr bloß ein ge­sellschaftliches Randthema sein. Derzeit bezie­hen lediglich 2,3 Prozent der über 65jährigen die »Grundsicherung«, eine Art besserer Sozialhilfe, die inklusive der Wohnkosten durchschnittlich 627 Euro beträgt. Doch die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte machen sich bereits bemerkbar. In den Jahren 2003 bis 2006 ist die ausgezahlte Rente in den alten Bundesländern nominal von 708,28 Euro auf 693,12 Euro gesunken. Berücksichtigt man darüber hinaus den realen Kaufkraftverlust, liegt der Betrag von 2006 noch weitere 35 Euro unter dem von 2003. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, wird die durchschnittliche Rente etwa ab 2020 unter dem Niveau der »Grundsicherung« liegen. Dabei verschleiert der Durchschnittswert sogar noch die eigentliche Situation. Der wachsende Unterschied zwischen geringen und hohen Einkommen wird sich in der Rente noch verstärkt widerspiegeln.
Auch immer mehr Durchschnittsverdienerinnen und Durchschnittsverdiener, Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen oder Selbständige werden künftig mit Altersarmut kon­frontiert sein. Wer heute in Rente geht, muss etwa 28 Jahre lang ein durchschnittliches Gehalt (rund 2 500 Euro brutto) verdient haben, um einen Anspruch auf eine Rente oberhalb der »Grund­sicherung« zu haben. Wegen der »Reformen« werden dafür im Jahr 2030 bereits 34 Jahre nötig sein. Wer lediglich drei Viertel des Durchschnittslohns verdient, wird sogar 45 Jahre brauchen, um über die »Grundsicherung« hinauszukommen – also eine berufliche Laufbahn vor­zuweisen haben, wie sie längst nahezu unmöglich geworden ist.
Wer das frühere Rentenniveau halten will, muss beispielsweise bei einem Monatslohn von 1 850 Euro brutto trotz aller Zulagen noch weitere 120 Euro für die private Rentenversicherung beiseite legen. Und zwar gleich, nicht erst irgendwann in der Zukunft. Der Vorsorgebedarf für die ebenfalls gekürzte Rente bei dauerhafter Er­werbs­unfähigkeit ist noch nicht mitgerechnet.

Die Rente zumindest teilweise auf eine private Vorsorge mit Kapitalanlage umzustellen, gilt geradezu als alternativlos. Anders könne auf die steigende Zahl der Rentnerinnen und Rentner nicht reagiert werden. Tatsächlich ist die demographische Entwicklung, gerne als »Überalterung der Gesellschaft« dramatisiert, nichts Neues. Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden, weil die Geburtenzahlen sanken, Untergangsszenarien entworfen. Ein im Schaubild pyramidenförmiger Altersaufbau galt als Ideal, die damals real vorgefundene Altersstruktur wurde als »Urnenform« diskreditiert.
Auch heute gilt die demographische Entwicklung wieder als Problem, die Schlussfolgerung ist identisch. Mehr Geburten seien nötig – diesmal, um die Rente zu retten. Dabei haben gerade die vergangenen 100 Jahre veranschaulicht, dass eine sich ändernde Altersstruktur überhaupt nicht im Widerspruch zur Steigerung des Wohlstands und zur Verbesserung der sozialen Sicherung steht.
Schon rein logisch kann die Behauptung, »wir« würden uns eine Rente wie bisher nicht mehr leisten können, da »wir« immer weniger werden, nicht überzeugen. Denn üblicherweise wird gleichzeitig angenommen, dass das Bevölkerungseinkommen in Zukunft weiter wächst, wenigstens aber konstant bleibt. Bei einer schrumpfenden Bevölkerung würde dies aber ein steigendes Pro-Kopf-Einkommen bedeuten.
Die Reformerinnen und Reformer behaupten dennoch beharrlich, künftig bleibe für alle weniger. Offensichtlich geht es hier nicht um »Generationengerechtigkeit« oder einen »Generationen­konflikt«, sondern schlicht um die Verteilung des Wohlstands. Wer eine kapitalmarktfinanzierte private Altersvorsorge als Alternative anpreist und behauptet, so könnten die Renten »generationengerecht« organisiert werden, führt die Menschen bewusst in die Irre. Denn auch der Kapitalmarkt kann nur verteilen, was produziert wurde. Die Kontrolle darüber, wie der Wohlstand verteilt wird, ist dann aber der demokratischen Kontrolle entzogen und nicht sozial zu gestalten.

Die Politikerinnen und Politiker wissen sehr wohl, welche Wirkungen die von ihnen ausgelöste Entwicklung entfalten wird. Eine gesetzliche Rente, die für viele Menschen keine Existenzsicherung im Alter mehr gewährleistet, verliert ihre Legitimation. Der »Umbau« der GRV zu einer Kombination aus Grundrente und ergänzender privater Vorsorge kann dann publikumswirksam als »Lösung« präsentiert werden. Tatsächlich geht es jedoch darum, die 240 Milliarden Euro, die die GRV derzeit jährlich umsetzt – zum Vergleich: der Bundeshaushalt beträgt 280 Milliarden Euro –, zu einem guten Teil der privaten Versicherungswirtschaft zuzuführen. Der eigentliche Grund für die »Reformen« ist also kein Sachzwang, sondern eine politisch gewollte Umverteilung.
Einzelne Offerten wie ein gesetzlicher Mindestlohn oder die außerplanmäßige Rentenerhöhung in diesem Jahr können nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit einer Korrektur der getroffenen Entscheidungen derzeit nicht zu rechnen ist. Die Einführung eines Mindestlohns ohne eine Rücknahme der Kürzungen bei der GRV wür­de die Betroffenen im Übrigen nicht vor Altersarmut bewahren. Jemand, der 2030 in Rente geht, muss beinahe 70 Jahre zum Mindestlohn gearbeitet haben, um eine Rente auf dem Niveau der »Grundsicherung« zu erreichen. Sogar die Rentenerhöhung von 1,1 Prozent wirkt nur kurzfristig, mittelfristig wird die Rente wegen der komplexen Rentenformel dadurch sogar noch weiter gesenkt.
Es bleibt jedem selbst überlassen, ob er oder sie eine private Rentenversicherung abschließt und zu welchen Bedingungen, einschließlich aller Kosten und Risiken. Nur haben diejenigen, die wenig verdienen, keine »Entscheidungsfreiheit«, weil sie sich eine zusätzliche private Alter­s­vorsorge schlicht nicht leisten können.
Norbert Blüm hat dennoch nicht gelogen, als er seinen berühmten Satz sagte. Im Sinne der Politik ist die Rente sicher, nach wie vor. Es ging nämlich nie darum, eine halbwegs akzeptable Rente für alle sicherzustellen, sondern um einen politischen Plan, wer wie viel bezahlen und bekommen soll, und vor allem, wer daran verdienen darf. Dass in den Briefen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte so unterschiedliche Zahlen stehen, kann also nicht überraschen.