Machtwechsel in Südafrika

Erst gefeuert, dann gefeiert

Der südafrikanische Präsident Mbeki musste zurücktreten. Von seinem mutmaßlichen Nachfolger Zuma erwartet die Linke eine sozialere Politik.

Am Ende ging alles sehr schnell. In wenig mehr als einer Woche hat sich in der südafrikanischen Regierung ein Machtwechsel vollzogen. Nachdem er vom Vorstand des African National Congress (ANC) aufgefordert worden war, sein Amt niederzulegen, trat Thabo Mbeki als Präsident zu­rück. Elf der Minister, darunter die wegen ihrer Aids verharmlosenden Äußerungen umstrittene Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang und der als wirtschaftsliberal geltende Finanzminister Trevor Manuel, folgten Mbeki we­nige Tage später.

Vorausgegangen war ein parteiinterner Machtkampf mit Mbekis Rivalen Jacob Zuma. Im Jahr 2005 wurde Zuma verdächtigt, in die Korruptions­affäre zwischen seinem ehemaligen Finanzberater und Waffenherstellern aus Frankreich und Deutschland involviert zu sein. Nach der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens wurde Zuma damals durch Mbeki von seinen Posten als stellvertretender ANC-Vorsitzender und Vizepräsident ent­hoben. Damit begann die Feindschaft zwischen den beiden Politikern.
Nachdem das erste Verfahren eingestellt worden war, eröffnete das Gericht auf Betreiben Mbekis ein weiteres Verfahren, das vor zwei Wochen wegen Formfehlern ebenfalls eingestellt wurde. In seiner Begründung warf das Gericht Mbeki indirekt vor, über die Generalstaatsanwaltschaft versucht zu haben, auf die Ermittlungen Einfluss zu nehmen. Der populäre Zuma hatte bis dahin alle Intrigen überstanden und war im Dezember vergangenen Jahres sogar zum neuen ANC-Vorsitzenden gewählt worden. Nun hat das Gericht Zumas Behauptung bestätigt, ein Opfer politischer Machenschaften zu sein, und den Feinden Mbekis in der ANC-Führung die Möglichkeit gegeben, den ungeliebten Präsidenten endgültig los­zuwerden.
Denn Mbeki gilt zwar im Westen als Garant für politische Stabilität und beispielhafte demokratische Herrschaft, doch er war im eigenen Land nicht mehr wohlgelitten. Die Politik, für die er vom Westen gelobt wurde, bedeutete für die über­wiegend arme Bevölkerung Südafrikas die Beibehaltung des Status quo. Mbeki setzte den unter Nelson Mandela begonnen Kurs der schnellen Integration in den Weltmarkt und die Privatisierungspolitik fort, verfolgte eine strikte Sparpolitik und gab der Reduzierung der Auslandsschulden Priorität.
Der ANC-Wahlkampfslogan »A better life for all« sollte durch die Anziehung internationaler Investitionen und die Steigerung des Wirtschaftswachstums verwirklicht werden. Auf staatliche Eingriffe in die Wirtschaft wurde entgegen der früheren ANC-Programmatik weitgehend verzichtet und auch die ungleiche, noch den kolonialen Mustern entsprechende Landverteilung blieb fast unangetastet. Die Gewerkschaften und die Linke kritisieren vor allem, dass diese Politik weder soziale Erfolge brachte noch die Spaltung der Gesellschaft entlang der Hautfarbe überwunden werden konnte.

Nicht nur Linke wandten sich gegen Mbeki. Im ANC wuchs auch die Wut über den ihm vorgeworfenen arroganten und technokratischen Regierungsstil. Viele Mitglieder kritisieren, dass er die Macht zentralisiert und die Basis des ANC die politische Kontrolle über die Regierung verloren habe. Von Jacob Zuma wird ein anderer Regierungs­stil erwartet. Nach der Einstellung des Verfahrens gilt es als sicher, dass er im nächsten Jahr den Übergangspräsidenten Kgalema Motlanthe als Regierungschef ablösen wird. Ob Zuma die Erwar­tungen, die besonders von der Linken in ihn gesetzt werden, erfüllen wird, ist zu bezweifeln. In seiner Amtszeit als stellvertretender Vorsitzender des ANC hat er den Kurs der Partei stets mit­getragen. Auch in der vergangenen Woche hat er sich eher um die Sorgen der weißen Oligarchie und der Wirtschaft gekümmert, als dass er sich zu einer notwendigen Umverteilungspolitik geäußert hätte.