Die Finanzkrise bringt Obama einen Vorsprung vor McCain

Der Nächste zahlt die Rechnung

Die Finanzkrise brachte Obama einen Vorsprung vor seinem Konkurrenten McCain. Die Republikaner streiten untereinander und beginnen bereits, sich auf die Wahlen 2012 vorzubereiten.

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Risikofreudige Anleger, die noch Geld übrig haben, könnten es nun auf John McCain setzen. Bei dem populären Wahlprognosemarkt Intrade erreichten die virtuellen Aktien Obamas 85 Prozent, so hoch wird seine Siegeschance am Wahltag bewertet. McCains Wert liegt bei 15 Prozent, dementsprechend höher ist der Gewinn, falls der republikanische Kandidat doch gewinnen sollte. Das Wettbüro Betfair gesteht McCain immerhin noch 20 Pro­zent zu, das irische Unternehmen Paddy Power hingegen zahlte in der vergangenen Woche schon die Wetter aus, die auf Obama gesetzt haben.
Kaum jemand glaubt noch an einen Sieg ­McCains. In den nationalen Umfragen liegt er seit Wochen einige Prozent hinter dem demokratischen Kandidaten, Barack Obama. Berechnet man die voraussichtlichen Ergebnisse in den Bundesstaaten, von denen die Zahl der electors abhängt, fällt der Sieg Obamas noch weit deutlicher aus. 270 Stimmen sind nötig für einen Sieg im Wahlmännergremium, den jüngsten Umfragen zufolge kann der Demokrat auf 364 electors zählen, McCain hingegen nur auf 174.
Noch Mitte September, vor dem Kollaps der Finanzbranche, schien der Wahlausgang knapp. Dann aber verwickelte sich McCain in Widersprüche. Er gehörte zu den eifrigsten Verfechtern der republikanischen Ideologie eines deregulierten Marktes, der auch alle gesellschaftlichen Probleme lösen sollte. Nun waren es plötzlich die Banker und Manager, die eindringlich ein Eingreifen des Staates verlangten, und eine republikanische Regierung verstaatlichte Finanzunternehmen.

McCain propagierte die wirtschaftsliberale Lehre bei jeder seiner Wahlkampfveranstaltungen. Die deregulierte Wirtschaft sei »im Fundament stark«, gab McCain etwa zum Besten. Wenige Stunden später forderte Finanzminister Henry Paulson, diese Wirtschaft müsse mit einem Fonds von 750 Milliarden Dollar gerettet werden, ansonsten drohe der Zuammenbruch.
Dass sich McCain unmittelbar nach dem Hilferuf Paulsons plötzlich rhetorisch vom Rechts­liberalen zum Sozialpopulisten wandelte, auf gierige Banker schimpfte und den Staat als rettenden Regulator pries, kaufte ihm offenbar kaum jemand ab. Schließlich hatte er seit 1982 in Washing­ton das Gegenteil vertreten, und für einen Kandidaten, der sich als besonders verlässlich präsentieren lässt, war das kein change we can believe in. So schlecht war die Resonanz, dass Anfang Oktober ein hoher Berater McCains der New York Daily News sagte: »Wenn wir weiterhin über die Wirtschaftskrise reden, dann verlieren wir.«
Stattdessen verstärkten McCains Wahlkampfteam und seine Verbündeten bei dem Nationalkomitee der Republikaner die persönlichen Angriffe. Fast alle Fernsehspots für McCain sind attack ads gegen Obama. Gefragt wird: »Wer ist der wirkliche Barack Obama?« Die Spots versuchen, angebliche Charakterschwächen herauszustellen und negative Assoziationen zu wecken.
Sarah Palin, die republikanische Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, übernahm die Führungsrolle. Durch ihre Unerfahrenheit und Unkenntnis sogar der Grundsätze ihrer eigenen Partei eher zur Belastung für McCain geworden, versuchte sie, wenigstens ihren Job als Propagadistin für rechtskonservative Wähler gut zu machen. So behauptete Palin, dass Obama »mit Terroristen herumhängt«, weil er mit William Ayers zusammengearbeitet haben soll. Ayers war Mitglied der 1969 gegründeten Stadtguerillagruppe Weather Underground, wurde jedoch wegen keiner Straftat verurteilt, nachdem er sich 1980 gestellt hatte. Er arbeitet als Professor in Chicago und wurde dort 1997 wegen seiner Arbeit in der Armutsbekämpfung zum »Bürger des Jahres« gekürt. Obama traf beim community organizing in den neunziger Jahren offenbar hin und wieder mit Ayers zusammen.
Auch McCain selbst begann, den angeblich listigen Obama als nationales Sicherheitsrisiko darzustellen. In der vergangenen Woche erhielten zahlreiche Amerikaner gar automatisierte Telefon­anrufe im Namen McCains, die unter anderem den »Terroristen« Ayers zum heimlichen Chefberater Obamas hochstilisierten. Die meisten Wähler wollten jedoch lieber etwas über die Wirtschafts­krise hören. Dass ein harter Kern der Rechtskonservativen die scharfen Sprüche liebt, führte dann zu peinlichen Situationen für McCain. »Nobama« und »Terrorist«, hin und wieder gar »Tötet ihn!« hörte man tagelang aus der Menge bei den Wahlkampfveranstaltungen von McCain und Palin, wenn Obama erwähnt wurde. Hochrangige Republikaner benutzten den vollständigen Namen des Kontrahenten – Barack Hussein Obama – und das Buchstabenspiel »Obama« – »Osama«.
Als jedoch in der vergangenen Woche die Bilder eines älteren Herrn mit einer als Obama gekleideten Affenpuppe auf einer Kundgebung in Pennsylvania landesweit im Fernsehen zu sehen waren und eine Anhängerin vor laufender Kamera ihre Angst vor dem »Araber« Obama schilderte, musste McCain einen anderen Ton anschlagen. Sein Gegner sei »ein würdiger Mann. Man braucht keine Angst zu haben, sofern er gewinnen sollte«, beschied der sichtlich verstörte Kandidat. Die Buhrufe aus der Menge galten daraufhin dem 72jährigen Republikaner.
Es ist für McCain nicht hilfreich, dass die Republikaner so zerstritten sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Seit den achtziger Jahren gab es in der Partei eine Übereinkunft zweier gesellschaftlicher Kräfte mit unterschiedlichen Ideologien, der rechtsliberalen Wirtschaftsrepublikaner auf der einen, der Wertkonservativen und rechten Patrioten auf der anderen Seite. Die Kluft zwischen diesen Gruppen wurde spätestens bei der Verabschiedung des »Rettungspakets« für die Finanzbranche unübersehbar.
Angehörige der ersten Gruppe, überwiegend aus der städtischen oder suburbanen oberen Mittelschicht, fürchten den drohenden Verlust ihres relativen Wohlstands durch die Entwertung ihrer privaten Rentenfonds und ihrer Eigenheime. Viele denken nun über ihre wirt­schafts­liberale Haltung nach, suchen die Rettung in staat­lichen Interventionen und hören es gern, dass Oba­ma so häufig über die Nöte der middle class spricht. Ihre republikanischen Repräsentanten im Kongress stimmten für Paulsons »Rettungs­paket«.

Die Wertkonservativen und die rechten Patrioten, überwiegend aus den ländlichen Gebieten und vielfach aus den unteren Mittelschichten, glauben indes weiter an den »schlanken Staat« und den deregulierten Markt, trotz der Rezession. Ihre Repräsentanten im Kongress votierten, zusammen mit einigen Linken bei den Demokraten, die Paulsons Pläne aus anderen Gründen ablehnten, gegen die Gesetze und damit auch gegen die Interessen McCains, der seinen Wahlkampf sogar unterbrach, um für ihre schnelle Verabschiedung zu werben. Diese erfolgte erst bei der zweiten Abstimmung.
Da die Wahl am 4. November so gut wie verloren ist, bereiten sich viele Republikaner bereits auf die nächste Runde vor und kämpfen um die Hegemonie in der Partei. William Kristol, ein einflussreicher Redakteur des rechten Magazins Weekly Standard, etwa nannte in der vergangenen Woche den Wahlkampf McCains »erbärmlich«. Es wird vermutet, dass er und andere neokonservative Vordenker mit gezielter Kritik an McCain die christliche Fundamentalistin Palin für eine Kandidatur im Jahr 2012 vorbereiten wollen. Christopher Buckley, ein kosmopolitischer Belletrist, moderater Republikaner und langjähriger Mit­arbei­ter der National Review, gab jüngst bekannt, dass er diesmal den Demokraten wählen werde und – hier paraphrasiert er Reagan – nicht er die Republikaner verlassen habe, sondern die Republikaner ihn. Daraufhin wurde er flugs als Autor der Zeitschrift gestrichen.
Der radikal rechtsliberale Abgeordnete Ron Paul, der die libertarians führt, will eine Bewegung von Gleichgesinnten bei den Republikanern um sich scharen. Nach der Wahl könnten sie eine beachtliche Minderheit der Partei stellen. Bei jüngeren christlichen Fundamentalisten wird debattiert, ob man sich stärker für soziale Belange einsetzen solle. Die Hasskampagnen der vergangenen Jahre gegen Abtreibungsbefürworter und Homo­sexuel­le waren nicht geeignet, der Bewegung mehr Popularität zu verschaffen.
Den Republikanern könnte zugute kommen, dass Obama die Präsidentschaft in einer ausgesprochen schwierigen Situation übernehmen würde. Als commander in chief muss er zwei Kriege weiterführen. Obama verspricht eine vorsichtige sozialdemokratische Politik, die Steuern für die oberen Einkommensgruppen sollen erhöht, die für Familien mit einem Einkommen unter 250 000 Dollar jährlich gesenkt werden, und alle Amerikaner sollen den Schutz einer Krankenversicherung bekommen. Doch bereits vor der Finanz­krise hatte die Regierung George W. Bushs die Staatsverschuldung gewaltig erhöht. Mit der beginnenden Rezession und den zusätzlichen Belastungen schrumpft der Spielraum für Reformen, die Schuldentilgung wird einen immer größeren Teil des Budgets beanspruchen.

Eine Pause könnte den Republikanern langfristig nutzen. Neue Kriege kann man sich derzeit sowieso nicht leisten, und wenn Obama die bereits begonnenen nicht siegreich beendet, kann man ihm mangelnden Patriotismus oder auch Verrat vorwerfen. Bush hat die USA bis an den Rand des Bankrotts geführt. Obamas Job wäre es, aufzuräumen und die möglicherweise katastrophalen sozialen Folgen zu verwalten. Es dürfte ihm schwer fallen, dabei populär zu bleiben. Dann könnten die Republikaner mit Palin, dem Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, oder einem neuen Gesicht auftrumpfen.
John McCain dürfte dieses Szenario nicht gefallen. Um die Wahl noch zu gewinnen, bräuchte er jedoch ein October surprise, eine Überraschung, die Millionen von Amerikanern davon überzeugt, dass er trotz allem der Richtige ist. Doch Osama bin Laden, dessen Ergreifung 2004 als mögliche »Oktoberüberraschung« gehandelt wurde, lässt sich nicht blicken, und der verzweifelte Versuch, Obama als Terroristenfreund darzustellen, deutet darauf hin, dass das Reservoir an potenziell peinlichen Enthüllungen erschöpft ist.