Die Labour Party auf dem Rückweg zur Sozialdemokratie

Our little change

Im Zeichen der Wirtschaftskrise scheint die britische Labour Party zurück zur Sozialdemokratie zu finden. Zumindest vorübergehend. Der Partei tut’s gut.

Der OECD zufolge gehört Großbritannien zu den europäischen Ländern, die von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise am meisten betroffen sind. Wie sonst nur in den USA kulminierte hier das Platzen der Immobilienblase in einer Reihe von Bankenpleiten und Verstaatlichungen. Besonders betroffen ist das Land auch wegen der wichtigen Rolle Londons in der globalen Finanzindustrie. Mehrere 10 000 Jobs sind in den vergangenen Monaten allein in der City verloren gegangen. Auch die so genannte Realwirtschaft ist schwer geschädigt. Die OECD schätzt, dass das Brut­to­sozialprodukt im kommenden Jahr um 1,1 Prozent schrumpfen wird. Gleichzeitig gehen die Arbeitslosenzahlen in die Höhe. Bis zum Ende des Jahres werden rund zwei Millionen Briten ohne Arbeit sein, so viele wie seit Anfang der neun­ziger Jahre nicht mehr. Das britische Pfund hat im Vergleich zum Euro in den vergangenen zwölf Monaten über 15 Prozent an Wert verloren.

Einen Index jedoch gibt es, der in Großbritannien seit der Krise konstant im Wert gestiegen ist, und das sind die Umfragewerte der regierenden Labour Party. Zwar liegen die Konservativen unter David Cameron nach wie vor deutlich in Führung. Doch keine Rede ist mehr von einer Krise Labours oder einem nahen Ende Gordon Browns. Noch vor dem Parteitag im September hatten Mitglieder der Labour Party heftig den Rücktritt des Premierministers gefordert. Die Krise aber hat den ewig zaudernden Schotten in jemanden verwandelt, der im Ausland selbstbewusst auftritt. Labour ist hoch zufrieden mit Browns Perfor­mance. Gleichzeitig scheint die Partei vereint wie zuletzt beim Griff zur Macht 1997.
Brown selbst hatte daran maßgeblich Anteil. Völlig überraschend holte er Anfang Oktober Peter Mandelson als Wirtschaftsminister ins Kabinett. Dieser war bis dahin in Brüssel EU-Kommissar für Wirtschaftsfragen gewesen. Als ein enger Vertrauter Tony Blairs hatte er 2007 alles daran gesetzt, den Macht­wechsel von Blair zu Brown zu verhindern. Brown und Mandelson galten seit­dem als unversöhnliche politische Gegner. Nun spricht Mandel­son in höchsten Tönen von seinem neuen Chef: »International sagen mir die Leute, wie sich der Premierminister verändert hat, sein Ansehen ist unglaublich gestiegen. Menschen betrachten ihn wie einen Moses, der sie aus dem ökonomischen Chaos ins gelobte Land führen wird.«
Mandelsons inoffizielle Rolle scheint es zu sein, die Wunden zu heilen, den schmutzig ausgetragenen Machtwechsel 2007 in der Partei vergessen zu machen. Es wird derzeit spekuliert, dass wichtige Vertraute Blairs, wie zum Beispiel das langjährige Kabinettsmitglied Charles Clarke, in hochrangige Positionen zurückkehren könnten.
Der inhaltliche Hintergrund der neuen Einigkeit Labours ist die derzeit betriebene Wirtschafts­politik. In seinem Haushaltsplan für 2009 hatte Finanzminister Alistair Darling in der vergangenen Woche ein über Kreditaufnahme finanziertes Konjunkturprogamm in Höhe von rund 21 Milliarden Pfund angekündigt. Es schließt eine zunächst auf ein Jahr beschränkte Senkung der Mehr­wehrsteuer von derzeit 17,5 auf 15 Prozent ein. Allein drei Milliarden Pfund wird der britische Staat in den nächsten zwölf Monaten in die Infra­struktur investieren.
Von den »Goldenen Regeln« der Fiskalpolitik, einer Art britischer Stabilitätskriterien, die Brown als Finanzminister 1997 selber eingeführt hat, ist keine Rede mehr. Nach der Verstaatlichung einer Reihe von Banken sowie umfangreichen Krediten macht die Regierung derzeit Schulden in ungekanntem Umfang. Brown forderte kürzlich beim G20-Treffen in Washington kreditfinanzierte Konjunkturmaßnahmen auf globaler Ebene ein. Wirtschaftsexperten reden von der Wiederkehr keynesianischer Wirtschaftspolitik in Großbritan­nien. Einige Kommentatoren sehen in den Maßnahmen das Ende der neo-liberal orientierten »New Labour«-Party und die Rückkehr zu klassischer sozialdemokratischer Politik.

Der Keynesianismus wird von den Konservativen scharf kritisiert. Oppositionsführer David Cameron, der die Regierung bei den Krediten für die Banken noch unterstützt hatte, nannte den Haus­haltsentwurf Darlings eine »fiskalische Zeit­bom­be«. Die Konservativen lehnen das Konjunkturprogramm ab.
Das mag auch an ihrer sozialen Ausrichtung liegen. Wahrend ärmere Briten Steuergeschenke bekommen, kündigte Darling eine zehnprozentige Erhöhung des Einkommensteuersatzes für Jah­reseinkommen von über 150 000 Pfund an. Mandelson, der einer der Befürworter New Labours war, rechtfertigte die Steuererhöhung jetzt mit den besonderen Umständen der Krise. »Nicht New Labour hat sich geändert, sondern die Zeiten haben sich geändert«, erklärte er kürzlich. »Das New-Labour-Prinzip bleibt bestehen: Steuern werden aus Notwendigkeit erhoben, nicht aus Neid oder Boshaftigkeit.«
Doch die Einnahmen durch die höhere Steuer für die Reichen sind gering, und die Maßnahme hat somit vor allem symbolischen Charakter. Labour bedeutet den Wählern derzeit eine klassisch sozialdemokratische Umverteilungspolitik. In Großbritannien ist man sich darin einig, dass derzeit die Fronten zwischen Konservativen und Labour so klar abgesteckt sind wie lange nicht mehr.

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