Verschärfung des Konflikts im Kosovo

Wer ist unabhängiger?

Einen Monat nach Beginn der europäischen Rechtsstaatsmission stagniert im Kosovo das Projekt der Unabhängigkeit. Nach einer Serie von Anschlägen verschärfte sich über die Jahreswende der Konflikt zwischen Serben und Albanern.

»Frohe Weihnachten!« war am Mittwoch vergangener Woche in großen kyrillischen Lettern auf der Website des Ministeriums für Energie im Kosovo zu lesen. Der Gruß war keineswegs freundlich gemeint. Pünktlich zum serbischen Weihnachtsfest, das nach dem orthodoxen Kirchenkalender am 7. Januar gefeiert wird, hatten serbische Hacker die Internetpräsentationen kosovarischer Regierungsstellen manipuliert. Einen Tag später prangte auf der Website des serbischen Energieministeriums das albanische Wappen vor der Silhouette einer Landkarte Großalbaniens. Darunter hinterließen albanische Hacker die Nachricht: »Ooops, ihr seid besetzt worden!«
Das Geplänkel im Internet ist nichts Neues. Bereits in der Vergangenheit lieferten sich serbische und albanische Hacker regelmäßig virtu­elle Gefechte. Dieses Mal fallen sie aber auch mit einer realen Verschärfung des Dauerkonfliktes im Kosovo zusammen. Zur Jahreswende kam es vor allem in der geteilten Stadt Kosovska Mitro­vica zu einer mehrtägigen Serie von Gewalttätigkeiten, die drohten, sich zu einem größeren Kon­flikt zu entwickeln. Bei einer Messerstecherei wurde zunächst ein serbischer Teenager von albanischen Jugendlichen schwer verletzt. Serbische Nationalisten zertrümmerten anschließend albanische Geschäfte. Kalaschnikows kamen dabei ebenso zum Einsatz wie Handgranaten. Bei einer Bombenexplosion wurden sechs serbische Feuerwehrleute zum Teil schwer verletzt.
Politiker, Journalisten und Experten beider Seiten streiten jetzt darüber, wer die Verantwortung für die Zwischenfälle trägt, die erst durch das energische Einschreiten der internationalen Kfor-Truppe beendet wurden. Die Aufklärung steht noch aus. Sicher ist dagegen, dass die Sicherheitslage im Kosovo labil ist. Das zeigen auch die Reaktionen auf die Ereignisse. Ein Sprecher der Untergrundtruppe Albanische Nationalarmee (AKSh) gab am 3. Januar in der Zeitung Express bekannt, seine Organisation befinde sich in einer Rekrutierungsoffensive. Der Staatssekretär im Belgrader Kosovo-Ministerium, Oliver Ivanovic, erklärte, ein »heißes Frühjahr« sei zu erwarten. Und der französische Kfor-Kommandant in Mitrovica, General Michel Yakovleff, warnte auf einer Pressekonferenz am 10. Januar: »Der Befehl ist klar: Wenn jemand das Feuer eröffnet, wird zurückgeschossen.«

Die Ursachen der wachsenden Anspannung sind vielschichtig. Für erhebliche Empörung sorgt in der kosovo-albanischen Öffentlichkeit derzeit eine Aktion der serbischen Polizei am 26. Dezember. Schwerbewaffnete Spezialeinheiten nahmen bei einer Großrazzia in Presevo zehn ehemalige Mitglieder der Kosovo-Befreiungsarmee UCK fest. Das Presevo-Tal liegt östlich des Kosovo auf serbischem Staatsgebiet, wird aber mehrheitlich von Albanern bewohnt. Die ehemaligen UCK-Kämpfer sitzen jetzt in Belgrad in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, im Sommer 1999 bei Gnilan/Gnjilane im Kosovo 159 serbische Zivilisten entführt zu haben, von denen 51 ermordet worden seien. In Presevo demons­trierten in den vergangenen Tagen immer wieder mehrere tausend wütende Albaner für die Frei­lassung der – ihrer Ansicht nach – unschuldigen Verhafteten und bekamen dabei Unterstützung der Regierung des Kosovo.
Für Verärgerung sorgen in der Hauptstadt des Kosovo aber vor allem zwei diplomatische Erfolge Serbiens, welche die im Februar vergan­genen Jahres erklärte Unabhängigkeit des Kosovo in Frage stellen. Zuerst konnte die serbische Regierung auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 8. Oktober eine Resolution durchsetzen, die den Internationalen Gerichtshof in Den Haag beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung zu bewerten. Außer den USA, Albanien und einigen Inselrepubliken im Pazifischen Ozean stimmte kein Staat gegen die serbische Resolution. Die EU-Staaten enthielten sich der Stimme.
Bis 2010 soll der Internationale Gerichtshof nun klären, ob Serbiens Beharren auf seiner »territorialen Integrität« oder das kosovo-alba­nische Streben nach »nationaler Unabhängigkeit« nach internationalem Recht Vorrang hat. Nachdem die westlichen Staaten im russisch-­georgischen Krieg um die Sezessionsprovinzen Süd-Ossetien und Abchasien im vergangenen Sommer genau umgekehrt argumentierten wie we­nige Monate zuvor im Fall des Kosovo, rechnet sich Serbien gute Chancen auf ein positives Rechtsgutachten aus. Damit könnte die serbische Regierung die Eröffnung neuer Verhandlungen über den Status – und eventuell die Teilung – des Kosovo fordern. Unmittelbar hat das Votum zur Folge, dass der Prozess der Anerkennung des Kosovos stockt. Bisher haben nur 53 von 192 UN-Mitgliedsstaaten diplomatische Beziehungen mit dem jüngsten Staat Europas aufgenommen.
Von der UN hat der ehemalige UCK-Führer und derzeitige Premierminister des Kosovo, Hashim Thaci, auch eine zweite Niederlage einstecken müssen. Am 26. November beschloss der UN-Sicherheitsrat nach langen Verhandlungen einen »Sechs-Punkte-Plan«, mit dem die internationale Verwaltung umgestaltet werden soll. Die serbische Regierung konnte dabei überraschend eine »Statusneutralität« durchsetzen. Die künftige Rechtsstaatsmission der Europäischen Union (Eulex) agiert nun nicht auf der Grundlage der neuen Verfassung des unabhängigen Kosovo, sondern auf der der alten Resolution 1 244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999. Diese definiert das Kosovo als Bestandteil Serbiens.
Statt zum geplanten vollständigen Abzug der bisherigen UN-Verwaltung kommt es zu einer Neubestimmung der Unmik als einer Mittlerin zwischen Serbien, dem Kosovo, der EU und dem UN-Sicherheitsrat in New York. Serbische Regierungsorgane können damit offiziell weiterhin über das Kosovo mitbestimmen. Serbien baut gleichzeitig die Organe der Doppelherrschaft in den mehrheitlich von Serben bewohnten Landkreisen vor allem im Norden des Kosovo aus.

Das partielle Nachgeben des Westens gegenüber Serbien sollte vermutlich die neue pro-westliche Regierung in Belgrad unterstützen, die seit Juli mit einer nur knappen Mehrheit amtiert. Die Entscheidungen haben aber zum größten Massenprotest von Kosovo-Albanern seit Jahren geführt. Am 2. Dezember erklärte Albin Kurti, der Führer der radikalen nationalistischen Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung), den neuen Unmik-Chef Lamberto Zannier vor mehreren zehntausend Demonstranten zur »unerwünschten Person«. Auch die Regierungsorgane unter Thaci verweigern bisher dem Sechs-Punkte-Plan offi­ziell die Zustimmung. Unter dem Druck der EU erklärte sich die Regierung aber zur operativen Zusammenarbeit mit Eulex bereit.
Auch wenn es nach der Unabhängigkeitserklärung bisher nicht zu dem von vielen Beobachtern erwarteten größeren Zusammenstoß zwischen der serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit im Kosovo gekommen ist, schwelt ein Dauerkonflikt. Das zeigt auch ein Handelskrieg, der sich derzeit entwickelt. Serbien hat den Import von Waren gestoppt, welche von den neuen Behörden des Kosovo verzollt werden. Die Kosovo-Regierung erwägt einen Boykott von Importen aus Serbien.

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