Der Machtkampf in der NPD

»Super-Arier« gegen »Achteljuden«

Vor dem Bundesparteitag tobt ein Machtkampf in der NPD. Die inhaltlichen Differenzen zwischen den Kontrahenten sind jedoch nicht so groß, wie es die Schärfe der Auseinandersetzung vermuten lässt. Profitieren könnte von dem »Bruderkrieg« der bisherige Vorsitzende Udo Voigt.

Nach 13 Jahren im Amt ist der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt längst nicht mehr unumstritten. Ausgelöst wurde der Machtkampf durch die Veruntreuung von rund 870 000 Euro Parteigeldern durch den ehemaligen Bundesschatzmeister Erwin Kemna. Als einen der Verantwortlichen für das folgende Finanzdesaster machten die spä­teren Widersacher Voigts schnell den Vorsitzenden aus, der keine Verantwortung übernommen habe. Zunächst sollte der stellvertretende niedersächsische Landesvorsitzende Andreas Molau ge­gen Voigt antreten, nach Molaus Rückzug Mitte Februar wird jetzt der mecklenburg-vorpommerische Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs gegen Voigt kandidieren.
Vor dem Bundesparteitag jedoch scheint es so, als könne sich Voigt erneut in der Partei durchsetzen. Je länger der interne Streit dauert, umso mehr gewinnt Voigt wieder an Zuspruch. Auf der Website der Bundespartei nutzte er in einer Vi­deo­botschaft die Auseinandersetzungen, um sich als besonnenen Vereiner der Fraktionen zu gerieren. Unter dem Motto »Gemeinsamkeit statt Bruderkrieg« mahnte er zur Besonnenheit und er­innerte seine sich streitenden Stellvertreter Jürgen Rieger und Holger Apfel ebenso wie Andreas Molau daran, »dass es ein Nach-dem-Bundesparteitag gibt«.
Voigts Gegenkandidat Udo Pastörs ist Riegers Intimfeind. Ein im Februar der taz zugespieltes, drei Jahre altes Schreiben von Rieger an Voigt belegt, dass Rieger 2006 in Mecklenburg-Vorpommern selbst für die NPD hatte antreten wollen. Er hielt Pastörs nicht nur für den falschen Kandidaten, er unterstellte auch, dass Pastörs für den Verfassungsschutz arbeiten könnte. Rieger forderte sogar, dass die von ihm bereitgestellten Dar­lehen an die Partei explizit nicht im mecklenburg-vorpommerischen Wahlkampf verwendet werden sollten.
Der Brief hat die Frage neu aufgeworfen, inwie­weit Voigt in der NPD noch etwas zu sagen hat – oder eben Rieger. Eine auch wegen der sich weiter verschärfenden Finanzlage brisante Frage. Am 18. Februar hatte Molau in einer Presseerklärung nebenbei mitgeteilt, dass die NPD sich selbst bei der Bundestagsverwaltung anzeigen musste, da in den Rechenschaftsberichten 2007 rund eine Million Euro unauffindbar seien.
Der Partei drohe eine Strafzahlung von 1,8 Millionen Euro, sagt Christian Hoose, Sprecher der Bundestagsverwaltung. Doch Pleite gehen muss die Partei deshalb nicht. Hoose betont, dass, solange die NPD nicht verboten sei, sie wie jede andere Partei behandelt werde. Die Bundestagsverwaltung müsse sich, »wenn die NPD einen seriösen Stundungsplan vorlege«, auf diesen Rückzahlungsvorschlag einlassen. In der Deutschen Stim­me versicherte Voigt prompt, dass die Bundestagsverwaltung verfassungsrechtlich gehalten sei, die Parteifinanzierung sicherzustellen.

In der aktuellen Ausgabe der NPD-Monatszeitung wird in einem Interview noch Molau – neben Udo Voigt – als Kandidat für den Bundesvorsitz vorgestellt. Dass in dieser Ausgabe nicht Pastörs seine politischen Ideen darlegt, offenbart, wie über­raschend Molaus Kandidatur scheiterte. Molau fordert in jenem Interview, dass die NPD aus der politischen Isolation treten müsse. Vermummung und Gewalt, so spielte er auf die »Autonomen Nationalisten« an, gehörten nicht zur NPD. Ohne dessen Namen zu nennen, greift Molau besonders Jürgen Rieger an. »Ultra-Dogmatiker« würden sich an die »Verschärfung der Nürnberger Rassegesetze machen«. Einige von diesen »Schädelvermessern« empfiehlt er einen »Selbstversuch«. Rieger will bekanntlich in einer seiner Großimmobilien zukünftig »Super-Arier im Reagenzglas« züchten, er wirkt auch bei der rechtsextremen »Gesellschaft für biologische Anthropo­logie, Eugenik und Verhaltensforschung« mit.
Die Kritik an Molau wiederum wird ebenfalls mit großer Schärfe vorgetragen. Als Molau im Januar vorschlug, ein »politisches Milieu« mit den Kameradschaften und auch »konservativen« Kreisen zu schaffen, wurde ihm von Kameradschaftern prompt eine »VerREPung« der NPD unterstellt. Noch deutlicher wurde Mitte Februar Rieger in einem Videoclip zu dem »Achteljuden« Molau: Die Parteibasis würde niemanden zum Vorsitzenden wählen, »der im Dritten Reich nicht mal hätte Blockwart werden können«.
Auch in den Medien wird Molau, der demnächst bei der DVU beschäftigt sein wird und eine Doppelmitgliedschaft in NPD und DVU anstrebt, häufig ein moderates Profil zugeschrieben. Ein Trugschluss: Noch im Februar warnte der ehemalige Waldorfschullehrer in einem Youtube-Video vor der »Verschwulung« der Gesellschaft und verteidigte den Holocaust-Leugner Richard Williamson.
Solche wenig moderaten Überzeugungen erklären, warum Voigt in der Deutschen Stimme sagt, »gegensätzliche inhaltliche Ansichten« würde er bei Molau nicht erkennen. Außerdem hat auch Voigt seit seinem Amtsantritt 1996 immer gehofft, im »national-konservativen« Spektrum vermehrt Zuspruch zu finden. Die Wahlabsprachen mit der DVU, die zum Einzug in Landtage – in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – verhal­fen, gehören zu diesem Konzept. Diese Bündnispolitik begleitete eine politisch-strategische Neuorientierung. Voigt setzte in der NPD durch, dass sich die Partei nicht mehr um den »Holocaust«, sondern um die »Alltagsprobleme, wie etwa Hartz IV«, kümmert.

Unter dem Slogan »Radikal–Sozial–National« betont Voigt in der aktuellen Deutschen Stimme erneut, dass gezielt der Mittelstand sowie die Arbeitslosen umworben werden sollten. Weiterhin müsse die NPD soziale Themen aufgreifen, in den Kommunen stärker werden und die enge Zusammenarbeit der »nationalen Opposition« anstreben. So bekräftigt Voigt auch die Zusammenarbeit mit den »konstruktiven Freien Kräften«. Die von linken Autonomen kopierten Erscheinungsformen der »Autonomen Nationalisten« allerdings, warnte Voigt ganz im Sinne Molaus, hätten bei der NPD nichts verloren: »Gewalttätige Wählerschrecks dürfen keinesfalls unter der Fahne der NPD laufen.« Er ist besorgt, dass die Bemühungen um ein bürgerliches Image der NPD Schaden nehmen könnten.
Bedenken, die auch Pastörs hegt. Voigts Gegenkandidat scheint in der Partei allerdings gerade durch radikalere Äußerungen Mehrheiten gewinnen zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen Pastörs, da er am Aschermitt­woch auf einer Parteiveranstaltung im Saarland gegen die »Judenrepublik« und türkische Männer mit ihren »Samenkanonen« wetterte, die die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land machen wollten. Vor Fernsehkameras sagte er weiter, gegen Ausländer müsse vorgegangen werden – »mit dem Wort und wenn nötig auch mit der Hand«. Verfassungsschutzbehörden befürchten, Pastörs würde mit der Amtsübernahme eine Radikalisierung der NPD beschleunigen. In der Lan­despolitik der NPD ist Pastörs jedoch ganz auf Voigts Linie.
Die vergangenen Monate offenbarten den immanenten Doppelcharakter rechtsextremer Parteien – vermeintlich bürgerlich, nationalkonservativ und tatsächlich radikal, neofaschistisch zu sein. In den vergangenen Jahren konnte Voigt inner- und außerhalb der Partei zwischen diesen Spektren vermitteln. Zum Wohl der Partei, deren Mitgliederzahl und Popularität wuchs. Vielleicht wird ihm dies auf dem Parteitag noch hoch angerechnet.