Deutsches Haus

In der Nacht zum 23. August griff eine Gruppe von etwa 15 Männern in Taucha bei Leipzig (Sachsen) nach einem Stadtfest drei Ausländer an. Die Gruppe traf in der Nähe einer Bushaltestelle auf einen Libanesen und seine zwei Begleiter und beschimpfte diese auf rassistische Weise. Die drei Männer flüchteten, doch der 23jährige Libanese wurde von einem der Angreifer zu Fall gebracht, geschlagen, getreten und mit einer Bierflasche bewor­fen. Als Polizeibeamte hinzukamen, wurden auch sie angegriffen; der Libanese und ein Polizist wurden leicht verletzt. Ermittelt wird gegen elf Leipziger im Alter von 18 bis 22 Jahren, die zur Hooligan-Szene um den Fußballverein BSG Chemie Leipzig gehören sollen. Die meisten von ihnen sind der Polizei bereits wegen verübter Körperverletzungen bekannt. Im Hamburger Stadtteil Bramfeld drückten drei Männer am 23. August einem 46jährigen Schwarzen, der mit seiner Frau und seinem vierjährigen Sohn an einem Bäckereistand einkaufte, Flugblätter der NPD in die Hand. Der 46jährige zerriss die Wahlwerbung. Welt online berichtete, dass zunächst ein »ruhiges Gespräch« folgte, dann aber die Situation schnell eskalierte. Die drei NPD-Anhänger drängten den Mann gegen die Schaufensterscheibe des Geschäfts, schlugen ihm gegen die Brust und sprühten ihm mehrfach Pfefferspray in die Augen. Anschließend flüchteten sie. Die Polizei nahm die drei Tatverdächtigen im Alter von 43, 33 und 20 Jahren fest. Der Älteste soll Funktionär der verbotenen Nationalen Liste gewesen sein, die beiden jüngeren sind der Polizei wegen einschlägiger Gewaltdelikte bekannt. Ebenfalls am 23. August beleidigten mehrere Männer an einer Badestelle an der Krummen Lanke in Berlin einen 25jährigen. Dem Polizeibericht zufolge stießen die Männer »gegen Juden gerichtete Beleidigungen aus« und warfen eine leere Bierflasche auf den 25jährigen und seine Freunde. Am 20. August berichtete die Taz, dass die Fitness-Gym-Studios in Nordrhein-Westfalen nach Aus­sage eines ehemaligen Mitarbeiters ausländische Männer als Kunden mehrheitlich ablehnen: »Wenn der angehende Kunde kein Deutscher ist, soll der Trainer einen Vermerk auf dem Vertragsformular machen.« Solche Verträge würden dann aussortiert. Einige Personen ohne deutschen Pass, die Kunden der Studios werden wollten, bestätigten der Taz die Diskriminierung; ein Inhaber mehrerer Studios wies die Vorwürfe zurück. Im ersten Halbjahr dieses Jahres registrierte die Polizei 9 119 Straftaten, die von Rechtsextremisten begangen wurden. In 427 Fällen handelte es sich um Gewaltdelikte. Das antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage von Petra Pau (»Die Linke«) und der Linksfraktion. Die Polizei rechne noch mit Nachmeldungen, berichtete der Tagesspiegel. Allein im Juni dieses Jah­res wurden 1 098 rechtsextreme Straftaten registriert. Bei 143 Straftaten wurde ein »fremdenfeindlicher Hintergrund« festgestellt, darunter waren 29 Gewalttaten. Das ergab eine weitere Anfrage der Linksfraktion.   gs