Möglicherweise könnte es bald soweit sein, dass Polizisten bei einem Demonstrationseinsatz auf die Frage nach der Dienstnummer nicht mehr höhnisch grinsend »47 11« antworten. Zumindest in Berlin. Schon 2002 hatten es SPD und Linkspartei in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, seitdem ist nichts geschehen. Erst als jüngst bei der Datenschutzdemonstration am 12. September ein für Berliner Verhältnisse geradezu harmloser Faustschlag eines Beamten in das Gesicht eines ganz offensichtlich friedlichen Demonstranten gefilmt und der Film massenhaft im Internet verbreitet wurde, scheint es jetzt endlich vorwärts zu gehen mit der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Im kommenden Jahr soll sie zusammen mit neuen blauen Uniformen eingeführt werden. »In einer modernen und bürgernahen Polizei ist das Tragen von Namensschildern zur Uniform heutzutage eine selbstverständliche Geste«, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch, womit er überraschend freimütig einiges über den Zustand der Berliner Polizei aussagte, die ja bisher keine Namensschilder trägt.
Die Berliner CDU lehnt das Vorhaben strikt ab. Es könne erhebliche Folgen für die Polizisten haben, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Robbin Juhnke. So bestehe etwa das Risiko, dass die Beamten mit Anzeigen und mit Ermittlungsverfahren überzogen werden. Er hat Recht, genau darum geht es: Straftäter in Uniform anzeigen und vor Gericht bringen zu können. Denn polizeiliche Übergriffe, gerade bei Großeinsätzen wie Demonstrationen, sind keine Ausnahme, sondern kommen regelmäßig vor.
Noch ist das Vorhaben nicht durch. Die Personalvertretung der Polizei muss erst noch zustimmen, und das wird sie vermutlich nicht. Dann muss eine Einigungsstelle vermitteln, vermutlich vergebens, und erst dann kann der Senat, mit einer Parlamentsmehrheit aus SPD, »Linken«, Grünen und FDP im Rücken, die Kennzeichnungspflicht per Beschluss durchsetzen. Nachdem die penetrante Videoüberwachung und das unverfrorene Abfilmen von Demonstranten längst Standard ist, werden dann auch die Staatsbeamten der Anonymität entrissen. Dit hammse nu davon, wie der Berliner sagt.
