Das Abkommen zwischen Zelaya und den Putschisten in Honduras

Ein Sieg für die Oligarchie

Das Abkommen der honduranischen Putschisten mit dem gestürzten Präsidenten Zelaya stärkt die Machthaber.

Schließlich hat Roberto Micheletti doch noch »Ja« gesagt. Der Putschpräsident hat am Donnerstag der vergangenen Woche unter dem Druck der US-amerikanischen Verhandlungsdelegation allerdings lediglich zugestanden, dass der Oberste Gerichtshof und der Kongress über die Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya entscheiden sollen.
Ein Richter des Obersten Gerichts hatte am 26. Ju­ni, zwei Tage vor dem Putsch, den Haftbefehl gegen den Präsidenten unterzeichnet, die rechte Mehrheit im Kongress hatte Micheletti nach der Verlesung eines gefälschten Rücktrittsschreibens Zelayas gewählt. Nun werden dieselben Institutionen, die den Militärputsch vorbereiteten und legitimierten, als vorgeblich unabhängige In­stanzen angerufen.
Genau einen Monat vor den umstrittenen Wahlen in Honduras dürfte es höchste Zeit für die Putschisten gewesen sein, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Denn international anerkannte Wahlen braucht die Oligarchie, um sich legitimieren zu können. Genügend Wahlbeobachter aus aller Welt werden nun wohl am 29. November neben den Urnen stehen, die »internationale Gemeinschaft« ist erleichtert. Doch was steht eigentlich zur Wahl?
Präsident Zelayas Amtszeit endet am 27. Januar. Dann wird wohl wieder einer der Kandidaten der rechten Oligarchie die Regierungsführung übernehmen. Die Rückkehr Zelayas ins Amt scheint da­her lediglich der endgültigen Legitimierung des Status quo in Honduras zu dienen. Die versiegte internationale Finanzhilfe soll wieder fließen.
Denn ein Militärregime wird nicht gern gesehen, aber gewählte Marionettenregierungen, wie beispielsweise die von Alfredo Cristiani während des Bürgerkriegs im Nachbarland El Salvador, werden ungeachtet ihrer Herrschaftsmethoden anerkannt. Auch sie sichern einer kleinen Oligarchie im Land die politische Macht und die Möglichkeiten zur persönlichenBereicherung und sorgen zuverlässig für die Bereitstellung von Arbeitskräften und Bodenschätzen für ausländische Firmenkonsortien. Dem Freihandelsabkommen Alca mit seinem »Plan Mesoamérica« zur infrastrukturellen Erschließung der Region und dem Assoziierungsabkommen mit der EU steht nichts mehr im Wege.
Dies ist nicht das Ende eines Putsches, sondern die Konsolidierung seiner Ergebnisse. Die Öffnung eines geschlossenen politischen Systems konnte erfolgreich verhindert werden. An ein Referendum über Verfassungsänderungen, die den Einfluss der Oligarchie mindern, ist in Honduras nicht zu denken, und einen zweiten Zelaya wird die politische Kaste aus Unternehmern, Plantagenbesitzern, Militärs und Medienbesitzern wohl so schnell nicht mehr zulassen. Die berechtigten Forderungen der Zivilgesellschaft nach mehr politischer Partizipation, um der Verarmung und Chancenlosigkeit der Bevölkerungsmehrheit entgegenwirken zu können, bleiben unerfüllt.
Ohne die Widerstandsbewegung wäre der Putsch aber wohl von Anfang an ein voller Erfolg gewesen. Die sozialen Bewegungen sind erstarkt, sie könnten der Masse der Bevölkerung, die, fern jeglicher Einflussmöglichkeiten, Politik bisher als Zeitvertreib und Einkommens­quelle für Reiche betrachtete, Wege aus der Apathie aufzeigen.
Viele Protestierende sind noch in den extralegalen Gefangenenlagern inhaftiert, einige wurden von den wieder aktiv gewordenen paramilitärischen Gruppen ermordet. Noch nach der Unterzeichnung des Abkommens gab es Schüsse und Tränen­gasgranaten für die Anhänger Zelayas. Noch in dem Ende Juli vorgeschlagenen Abkommen von San José, das Micheletti nicht unterzeichen wollte, war eine Amnestie vorgesehen. Im nun unterzeichneten Dokument ist davon nicht mehr die Rede. Anscheinend sind sich die Putschisten ihrer Macht so sicher, dass sie es überflüssig fanden, sich Straffreiheit garantieren zu lassen.