Das Berliner Hausprojekt Liebigstraße 14 ist von Räumung bedroht

Der Schlüssel zum Rauswurf

Das Hausprojekt Liebigstraße 14 in Berlin-Friedrichshain ist von der Räumung bedroht.

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Die Bewohner verstehen sich als Teil einer sozialen Bewegung: »Es geht ja hier nicht nur um uns. Was wir machen, ist auch wichtig für normale Mieter, denen die Mieten zu teuer werden, da sie einen immer größeren Teil des Einkommens verschlingen«, sagt Peter* aus der Liebig 14. Zuletzt machten sie mit einem zehntägigen Antiräumungsfestival in und um das bedrohte Hausprojekt mit über 40 Musik-, Kunst- und Informationsveranstaltungen auf ihre Situation aufmerksam. Das sei nach Angaben der Veranstalter »sowohl von Szeneleuten als auch von anderen Bewohnern des Viertels sehr gut angenommen« worden.

Wie viele andere Gebäude im Ostteil der Stadt wurde das Haus Liebigstraße 14 im Jahr 1990 besetzt. Zwei Jahre später schlossen die Bewohner Einzelmietverträge mit der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain ab. Die heutige Besitzerin, die Lila GbR, kaufte das Haus 1999 und kündigte 2007 alle neun Mietverträge. Die Gründe reichten von den Transparenten an der Hausfassade über Mietminderungen wegen nicht ausgeführter Reparaturen bis zur politischen Gesinnung der Bewohner. Vor Gericht gab schließlich eine Tür, zu der die Besitzer keine Schlüssel hatten, den Ausschlag. Diese war allerdings schon kurz nach der Besetzung eingebaut worden, um die privaten Wohnräume von den öffentlichen Veranstaltungsräumen zu trennen und zum Schutz vor Nazi-Angriffen. Die Widersprüche der Bewohner wurden in zwei Instanzen abgelehnt, seit dem 31. Januar sind die Räumungstitel vollstreckbar.
Die Lila GbR besteht aus zwei Gesellschaftern. Einer von ihnen, Suitbert Beulker, ist in der Szene kein Unbekannter. Ihm gehören auch die benachbarten Häuser Rigaer Straße 94 bis 96. Die Nummer 96, die gleich an die Liebig 14 angrenzt und früher auch ein Hausprojekt beherbergte, ist bereits saniert und neu vermietet. Mit teilweise unkonventionellen Methoden versuchte Beulker offenbar schon in der Vergangenheit, sich lästiger Mieter zu entledigen. Das Mieterecho berichtete, er habe 2003 einen privaten Sicherheitsdienst angeheuert, der den Bewohnern der Rigaer 94 den Zutritt zu ihren Wohnungen erschwerte. 2007 stellte Beulker, dem Mieterecho zufolge, den Bewohnern der Rigaer 94 als Bedingung für den Kauf ihres Hauses die Räumung der Liebig 14
Der andere Gesellschafter, Edwin Thöne, ist auch Familientherapeut und Vorsitzender des Kinderschutzbundes Unna e.V., eine Tatsache, die bei den Protesten gern betont wird: Unter den 28 Bewohnern des Hauses seien Kleinkinder, denen mit der Kündigung die Obdachlosigkeit drohe. »Was sagt der Kinderschutzbund dazu?« war etwa auf Postkarten zu lesen, die Babies vor gepackten Umzugskisten zeigten. »Wir dachten uns, das wäre ein ganz guter Hebel, ihn an den Verhandlungstisch zu bekommen. Militärisch können wir das ja schließlich nicht gewinnen. Deshalb müssen wir eben anderen Druck aufbauen, der die Besitzer zwingt, aus Imagegründen einzulenken«, sagt Peter.
Bislang allerdings zeitigte der soziale Druck nur wenig Erfolg: Der Kinderschutzbund äußerte sich nicht, Hausbesitzer Thöne wies daraufhin, nur ein stiller Gesellschafter zu sein. Das sehen die Bewohner aber anders: »Bei einer GbR gibt es keine stillen Gesellschafter. Er könnte alles jederzeit stoppen, er müsste nur eine Unterschrift verweigern.«

Die Liebig 14 ist derzeit nicht das einzige kollektiv bewohnte oder genutzte Projekt in der Berliner Innenstadt, das wegen privater Interessen in Gefahr ist. Der Wagenplatz Schwarzer Kanal muss umziehen, das Kunsthaus Tacheles soll zwangsversteigert werden, der Schokoladen muss voraussichtlich Ende des Jahres 2010 schließen, und die Rigaer 94 ist dauernd von der Räumung bedroht. Noch im Januar forderten Bezirkspolitiker, darunter der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), sowie die Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak (Die Linke) und Hans-Christian Ströbele (Grüne), die Hauseigentümer in einem offenen Brief zum Einlenken auf und betonten das öffentliche Interesse am Erhalt des Hausprojektes als »wichtigem Teil des sozialen Lebens im Bezirk«. Zum »Runden Tisch«, zu dem in dem Brief eingeladen wurde, sind die Eigentümer jedoch nicht erschienen.

*Name von der Redaktion geändert