Es gehört zum gängigen Repertoire der extremen Rechten in Deutschland, sich selbst als Verfolgte im eigenen Land darzustellen. Ein Beispiel hierfür lieferte zuletzt Hans-Christian Köllmer, Bürgermeister im thüringischen Arnstadt. In einem Gespräch mit der Thüringer Allgemeinen Anfang März zog er einen indirekten Vergleich zwischen der heutigen Ausgrenzung von »Rechten« und der Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus. Nach einer Welle der Empörung hat Köllmer seine Aussagen zurückgenommen. Die lokale SPD-Fraktion stellte dennoch vorige Woche Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Denn ein Ausrutscher war das sicherlich nicht.
Der gelernte Wirtschaftskaufmann gehört der Freien Wählergemeinschaft Pro Arnstadt an. Als deren Chef regiert er mittlerweile seit 1994 die Kreisstadt, mit stetig zunehmendem Erfolg. Bei der Stadtratswahl 2009 erhielt Pro Arnstadt 30,7 Prozent der Stimmen und bildet eine »bürgerliche Mehrheit« mit der CDU-Fraktion. Das »Pro« im Namen der Wählergemeinschaft lässt aufhorchen. Berechtigterweise. Zwar existiert Pro Arnstadt als unabhängige Wählergemeinschaft, in letzter Zeit bandelt Köllmer jedoch auch mit Pro Deutschland an, wo er mittlerweile Mitglied ist. Auf der Pro-Bundesversammlung, die im Dezember in Berlin stattfand, berichtete er von seinen Wahlerfolgen und erntete dafür großen Beifall. »Das Programm der Bürgerbewegung würde auch der CDU gut zu Gesicht stehen«, ist sich Köllmer sicher.
SPD und Linkspartei wollen den Bürgermeister nun abwählen, distanziert er sich kommende Woche im Stadtrat nicht von Pro Deutschland, das als anti-islamisch und verfassungsfeindlich gilt. Das wäre nicht der erste Abwahlantrag gegen ihn. Bisher konnte er sich aber immer auf die CDU stützen, wenn er wegen Entgleisungen in die Kritik geriet: sei es wegen seiner engen Verbundenheit mit dem mittlerweile verstorbenen Jörg Haider, seinen Versuchen, Aktivitäten gegen Nazis zu unterbinden, oder generell der Duldung neonazistischer Veranstaltungen, die häufiger in seiner Stadt stattfinden. Ein Nazi sei er aber nicht, beteuert der Antikommunist. Denn im Nationalsozialismus sei ihm »zu viel Sozialismus drin«. Wenn’s sonst nichts ist.
