Proteste in Flüchtlingslagern in Saarland und Bayern

Paketannahme verweigert

In einigen Flüchtlingslagern im Saarland und in Bayern regt sich Widerstand gegen die Versorgung mit Lebensmittelpaketen und die desaströse Wohnsituation. Der Staat reagiert mit Ablehnung und Repression, aber auch kleinen Reformen.

Anzeige

Die Menschen in Lebach sind stolz auf ihre 1 100 Soldaten des Fallschirmjägerbataillons 261. Dieses Bild zumindest vermittelt der offizielle Internetauftritt des kleinen Städtchens mitten im Saarland, in dem diese Einheit der Bundeswehr-Luftlandebrigade 26 stationiert ist. Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Hans-Georg Wagner, hatte einst gar von der »bundeswehrfreundlichsten Stadt Deutschlands« gesprochen. Weniger freundlich tritt man hingegen denjenigen Menschen gegenüber, die in einer anderen Institution in Lebach untergebracht sind: dem Flüchtlingslager, wo derzeit etwa 850 Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge leben. Bis zu vier Menschen, die sich zumeist vorher nicht kannten, wohnen hier, vielfach über mehrere Jahre, in kleinen Zimmern zusammen. Mehr als zwei Etagenbetten, einen Spind, einen Tisch mit vier Stühlen und einen Kühlschrank hat die Raumeinrichtung nicht zu bieten. Viele der Migranten besitzen keine Arbeitserlaubnis. Das Essen wird zugeteilt, zweimal wöchentlich gibt es ein Paket mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln.

Als der Innenausschuss des Saarländischen Landtags Anfang März das Lager besuchte, nahm dies ein Großteil der Bewohner zum Anlass, gegen diese Art der Versorgung zu protestieren. Seitdem verweigern viele von ihnen die Annahme der Lebensmittelpakete. Sie fordern Geldleistungen, um selbstbestimmt einkaufen zu können. Denn die Pakete sind kaum auf die Ernährungsgewohnheiten der Menschen zugeschnitten und bestehen nur aus Grundnahrungsmitteln und Konserven. Zudem sei, Berichten von Flüchtlingen zufolge, die Versorgung in den vergangenen Jahren immer schlechter und eintöniger geworden. Mittlerweile ist der Boykott etwas abgeflaut, vorwiegend deshalb, weil die meisten Betroffenen keine andere Wahl haben, wie Roland Röder, der für die »Aktion 3. Welt Saar« im Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrats sitzt, berichtet: »Die meisten haben keine anderen Möglichkeiten, sich zu versorgen, und irgendetwas müssen sie schließlich essen.«
Auch in Bayern regte sich in den vergangenen Wochen Widerstand. Dort erstrecken sich die Flüchtlingsproteste auf insgesamt neun Lager in sieben Städten. Allein in Augsburg haben sich inzwischen 126 Menschen aus drei Unterkünften dem Boykott angeschlossen. Weder hier noch in Lebach beschränken sich die Protestierenden auf die mangelhafte Versorgung. Sie fordern außerdem eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer in den Lagern, die Abschaffung der Residenzpflicht und eine generelle Arbeitserlaubnis. Gegenstand der Kritik sind nicht zuletzt die unwürdigen Wohnbedingungen und die vielen Repressalien durch die Behörden. Verschimmelte Bäder oder kaputte Fenster sind keine Ausnahme. Ein Bewohner des Lagers in Lebach berichtete auf einer Pressekonferenz des Saarländischen Flüchtlingsrates im März, dass er die Duschen nicht nutzen könne, da diese nur zu bestimmten Zeiten geöffnet seien, zu denen er aber arbeiten müsse.
Vor allem Migranten mit unsicherem Aufenthaltsstatus haben große Hemmungen, noch so desaströse Zustände anzuprangern, sind sie doch der Behördenwillkür ganz besonders ausgesetzt. Sie müssen Angst haben, mit einer Auflehnung weitere Gängelung zu provozieren. Zudem erschweren die Sprachbarrieren zwischen den Betroffenen selbst, die dezentrale Anordnung der Unterkünfte und deren isolierte Lage einen lagerübergreifenden Widerstand. Die selbstorganisierten Proteste der Flüchtlinge kamen daher für viele überraschend.

Um weitere Dynamiken zu unterbinden, reagierten die Behörden in Lebach sofort. Eine Rangelei zwischen Migranten während der Proteste diente dabei als Vorwand, um die Polizeipräsenz rund um das Lager zu erhöhen – mit dem gewünschten Effekt: »Viele Migranten haben in ihren Herkunftsländern schlimme Erfahrungen mit der Polizei gemacht und werden so ganz besonders eingeschüchtert«, sagt Röder. Der Staatssekretär des saarländischen Innenministeriums, Georg Jungmann, sprach denn auch von einer »Eskalation der Gewalt« und führte diese als Grund an, warum man keine Geldleistungen einführen könne. Denn diese würden dazu führen, dass sich die Flüchtlinge untereinander beraubten und erpressten.
Immerhin haben die Proteste bereits jetzt die Situation in den Lagern einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen geführt und das Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt. So hat die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag eine Verkürzung des Lageraufenthalts auf drei Monate gefordert. Ob auch die regierende Jamaika-Koalition so weit gehen möchte, ist zwar nicht sicher, Röder aber erwartet, dass die Lebensmittelpakete für das Saarland abgeschafft werden und die Dauer des Lageraufenthalts erheblich verringert wird.
Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags hat unterdessen die Residenzpflicht für Asylsuchende zumindest teilweise gelockert. Die Betroffenen sollen sich nicht mehr nur in ihrem Landkreis oder ihrer Stadt, sondern in dem gesamten Regierungsbezirk ohne zusätzliche Erlaubnis bewegen dürfen. Bis die Änderungen in Kraft treten, kann es jedoch noch einige Monate dauern. Vorher muss nämlich noch der Landtag zustimmen und das Innenministerium eine entsprechende Verordnung erlassen.
Für die zweite Betroffenengruppe, die geduldeten Flüchtlinge, wird sich wiederum vorerst nichts ändern. An der Praxis der bayerischen Ausländerbehörden, deren Residenzpflicht auf den Landkreis zu beschränken, wird nicht gerüttelt. Eine generelle Abschaffung der Residenzpflicht wäre überdies ohnehin Sache des Bundes. Derzeit läuft dazu eine Massenpetition, ob sich aber der Bundestag der Forderung anschließen wird, ist unsicher.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will auch weiterhin an der Unterbringung der knapp 8 000 Menschen in den 118 Lagern in Bayern festhalten und sperrt sich – trotz des Gegenwindes aus den eigenen Reihen – gegen eine grundsätzliche Debatte über die humanitäre Situation von Flüchtlingen. Die politisch Verantwortlichen können die unwürdigen Bedingungen dabei noch nicht einmal finanziell rechtfertigen. In Lebach wird zum Beispiel die Versorgung mit Lebensmitteln von einer Firma besorgt, die im etwa 400 Kilometer entfernten Bamberg sitzt, was neben dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand erhebliche Mehrkosten mit sich bringt. Allein aus diesem Grund werden in an­deren Bundesländern die Leistungen in Bargeld ausbezahlt. Auch würde einem Gutachten des bayerischen Flüchtlingsrats zufolge die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen in Bayern zu Einsparungen von jährlich 13,6 Millionen Euro führen.
Innenminister Herrmann rechtfertigt die Lager hingegen damit, dass es strikter Regeln bedürfe, um die »Bereitschaft zur Rückkehr« nicht anerkannter Asylsuchender zu begünstigen. Diese Abschreckungsmethode pries bereits Lothar Späth in den achtziger Jahren, als er Ministerpräsident in Baden-Württemberg war: »Die Buschtrommeln sollen schon in Afrika signalisieren: Kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager.« Dieses Regime der mehr als 1 300 Lager in Deutschland fördert – zusammen mit der Re­sidenzpflicht, den niedrigen Sozialleistungen und weiteren Instrumenten des staatlichen Rassismus – vor allem eins: den Ausschluss der Betroffenen aus der Gesellschaft. Durch die Proteste sind die Migranten jedenfalls etwas sichtbarer geworden.