Im Sudan ist er als Schwuler von der Todesstrafe bedroht, in Deutschland erhält er kein Asyl – wie Deutschland mit Menschen umgeht, die in ihrem Herkunftsland wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden.
Die Situation von Flüchtlingen hat sich nach den politischen Umbrüchen in den nordafrikanischen Ländern kaum geändert. Die neuen Regierungen erweisen sich als sehr kooperativ bei der Weiterentwicklung des europäischen Grenzregimes.
Im Rahmen der Kampagne »Boats 4 People« beginnt in diesen Tagen eine Flottille ihre Fahrt über das Mittelmeer, von Palermo aus geht es über Tunis und Monastir nach Lampedusa. Die Kampagne möchte auf die Todesopfer der europäischen Flüchtlingspolitik und die Kriminalisierung von Migration aufmerksam machen. Organisiert hat sie ein Netzwerk von europäischen und afrikanischen antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsinitiativen. Die Jungle World sprach mit Nicanor Haon. Der 26jährige ist seit vielen Jahren Mitglied der französischen Gruppe »Gisti«, seit Januar dieses Jahres hat er sich von Tunis aus an der Koordination von »Boats 4 People« beteiligt.
Der Einsatz von Drohnen zur gezielten Tötung wird von Militärstrategen wegen seiner Effektivität gerühmt. Kritiker halten ihn für illegal und fordern die Ächtung des Kriegsgeräts.
Nach dem Ablauf der Frist für die gesetzliche Einführung der Vorratsdatenspeicherung will die EU-Kommission Deutschland verklagen. Die Debatte um die Speicherung von Kommunikationsdaten wird auf nationaler und europäischer Ebene zwar heftig geführt, eine inhaltliche Auseinandersetzung findet jedoch kaum statt.
Bis Endes des Jahres wollen die Regierungen von Bund und Ländern über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren entscheiden. Das Verbot der rechtsextremen Partei muss nicht an juristischen Hürden scheitern. Was fehlt, ist der politische Wille.
Straftaten, die Migranten an Deutschen verüben, können schärfere Sanktionen nach sich ziehen, wenn als Motiv ein sogenannter Deutschenhass unterstellt wird. Geht es um wirklichen Rassismus, ist das Strafrecht zurückhaltend bis ignorant.
Ein sicheres Bleiberecht für Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus in Deutschland ist nicht in Sicht. Etwa 20 000 Migranten sind davon bedroht, zum Ende des Jahres wieder nur eine Duldung zu erhalten, wenn sie nicht genug Geld verdienen.
Die Bundesregierung will weiterhin Flüchtlinge nach Griechenland abschieben, obwohl die Flüchtlinge dort unter die Räder kommen. Ein einheitliches europäisches Asylrecht scheitert am Widerstand konservativer EU-Parlamentarier. Dafür beteiligen sich deutsche Grenzschützer an der Abschottung der Außengrenze der EU.
Vor 60 Jahren wurde die »Charta der deutschen Heimatvertriebenen« verkündet. Ihre Unterzeichner waren größtenteils überzeugte Nationalsozialisten. Die Shoa und der NS-Vernichtungskrieg werden in der Charta nicht erwähnt.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf vor Kliniken gegen Schwangerschaftsabbrüche demonstriert werden. In Münster werden derzeit diejenigen kriminalisiert, die gegen die antifeministischen »Lebensschützer« auf die Straße gehen.
In vielen europäischen Ländern fanden in der vergangenen Woche Aktionen gegen Abschiebungen statt. Unterdessen nutzt man in deutschen Ministerien und Behörden vielfältige Instrumente, um sich derer zu entledigen, die man nicht haben will.
