Artikel von matthias lehnert

29.11.2012
Inland Der Umgang mit homosexuellen Migranten in Deutschland

Bitte etwas Zurückhaltung!

Im Sudan ist er als Schwuler von der Todesstrafe bedroht, in Deutschland erhält er kein Asyl – wie Deutschland mit Menschen umgeht, die in ihrem Herkunftsland wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden.

19.07.2012
Thema Die europäische Flüchtlingspolitik

Grenzen im Umbruch

Die Situation von Flüchtlingen hat sich nach den politischen Umbrüchen in den nordafrikanischen Ländern kaum geändert. Die neuen Regierungen erweisen sich als sehr kooperativ bei der Weiterentwicklung des europäischen Grenzregimes.

05.07.2012
Disko Es ist auch nur eine staatliche Behörde

Die weißen Lätzchen der Bourgeoisie

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht besser als jede andere staatliche Behörde.

05.07.2012
Interview Nicanor Haon im Gespräch über die Kampagne »Boats 4 People«

»Es darf keine Straflosigkeit geben«

Im Rahmen der Kampagne »Boats 4 People« beginnt in diesen Tagen eine Flottille ihre Fahrt über das Mittelmeer, von Palermo aus geht es über Tunis und Monastir nach Lampedusa. Die Kampagne möchte auf die Todesopfer der europäischen Flüchtlingspolitik und die Kriminalisierung von Migration aufmerksam machen. Organisiert hat sie ein Netzwerk von europäischen und afrikanischen antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsinitiativen. Die Jungle World sprach mit Nicanor Haon. Der 26jährige ist seit vielen Jahren Mitglied der französischen Gruppe »Gisti«, seit Januar dieses Jahres hat er sich von Tunis aus an der Koordination von »Boats 4 People« beteiligt.

14.06.2012
Ausland Über den Einsatz von Drohnen im Krieg

Krieg aus der Ferne

Der Einsatz von Drohnen zur gezielten Tötung wird von Militärstrategen wegen seiner Effektivität gerühmt. Kritiker halten ihn für illegal und fordern die Ächtung des Kriegsgeräts.

10.05.2012
Inland Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung

Speichern oder zahlen

Nach dem Ablauf der Frist für die gesetzliche Einführung der Vorratsdatenspeicherung will die EU-Kommission Deutschland verklagen. Die Debatte um die Speicherung von Kommunikationsdaten wird auf nationaler und europäischer Ebene zwar heftig geführt, eine inhaltliche Auseinandersetzung findet jedoch kaum statt.

05.04.2012
Inland Die Pläne für ein neues NPD-Verbotsverfahren

Zögern und Zaudern

Bis Endes des Jahres wollen die Regierungen von Bund und Ländern über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren entscheiden. Das Verbot der rechtsextremen Partei muss nicht an juristischen Hürden scheitern. Was fehlt, ist der politische Wille.

05.01.2012
Inland »Deutschenhass« und wirklicher Rassismus

Zum Wohle des Volkes

Straftaten, die Migranten an Deutschen verüben, können schärfere Sanktionen nach sich ziehen, wenn als Motiv ein sogenannter Deutschenhass unterstellt wird. Geht es um wirklichen Rassismus, ist das Strafrecht zurückhaltend bis ignorant.

15.12.2011
Inland Zehntausenden Migranten droht die Abschiebung

Bleiberecht verdienen

Ein sicheres Bleiberecht für Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus in Deutschland ist nicht in Sicht. Etwa 20 000 Migranten sind davon bedroht, zum Ende des Jahres wieder nur eine Duldung zu erhalten, wenn sie nicht genug Geld verdienen.

24.11.2011
Inland

Weggemobbt

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16.12.2010
Thema Über die europäische Asylpolitik

Die innere Würde der EU

Die Bundesregierung will weiterhin Flüchtlinge nach Griechenland abschieben, obwohl die Flüchtlinge dort unter die Räder kommen. Ein einheitliches europäisches Asylrecht scheitert am Widerstand konservativer EU-Parlamentarier. Dafür beteiligen sich deutsche Grenzschützer an der Abschottung der Außengrenze der EU.

28.10.2010
Inland Die Debatte über »Deutschenfeindlichkeit« 

Die Konstruktion des Fremden

In der Debatte um »Deutschenfeindlichkeit« werden die realen gesellschaftlichen Machtverhältnisse auf den Kopf gestellt.

12.08.2010
Inland Zum 60. Jahrestag der »Charta der Heimatvertriebenen«

Wenn Revisionisten feiern

Vor 60 Jahren wurde die »Charta der deutschen Heimatvertriebenen« verkündet. Ihre Unterzeichner waren größtenteils überzeugte Nationalsozialisten. Die Shoa und der NS-Vernichtungskrieg werden in der Charta nicht erwähnt.

29.07.2010
Inland Wie der Staat Abtreibungsgegner schützt

Meine Demo gehört mir

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf vor Kliniken gegen Schwangerschaftsabbrüche demonstriert werden. In Münster werden derzeit diejenigen kriminalisiert, die gegen die antifeministischen »Lebensschützer« auf die Straße gehen.

10.06.2010
Inland Über Abschiebehaft in Deutschland

Sie sollen befördert werden

In vielen europäischen Ländern fanden in der vergangenen Woche Aktionen gegen Abschiebungen statt. Unterdessen nutzt man in deutschen Ministerien und Behörden vielfältige Instrumente, um sich derer zu entledigen, die man nicht haben will.

15.04.2010
Thema Die Debatte um die Entschädigung von Heimkindern

Am Tisch mit den Schmuddelkindern

Die strukturelle Gewalt und die Ausbeutung in den Heimen der frühen Bundes­republik können nicht mehr geleugnet werden. Eine finanzielle Entschädigung verweigern die Vertreter von Staat und Kirche jedoch. Etwas mehr Hoffnung besteht für die Missbrauchsopfer aus den Schulen und Internaten der Katholischen Kirche.

01.04.2010
Inland Proteste in Flüchtlingslagern in Saarland und Bayern

Paketannahme verweigert

In einigen Flüchtlingslagern im Saarland und in Bayern regt sich Widerstand gegen die Versorgung mit Lebensmittelpaketen und die desaströse Wohnsituation. Der Staat reagiert mit Ablehnung und Repression, aber auch kleinen Reformen.

14.01.2010
Inland Der Freispruch im Fall Oury Jalloh ist aufgehoben

Unser schöner Rechtsstaat

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh aufgehoben.

23.12.2009
Inland Immer wieder Steinbach. Revisionismus revisited

Deutschlandhaus noch deutscher

Während weiterhin nicht geklärt ist, ob Erika Steinbach in den Stiftungsrat des Vertriebenenzen­trums berufen wird, hat der einzige polnische Vertreter im wissenschaftlichen Beirat seinen Rücktritt erklärt. Mit gutem Grund: Das Vertriebenenzentrum ist ein deutsch-revisionistisches Projekt.

22.10.2009
Inland Deutschland schiebt Roma in das Kosovo ab

Bleiberecht auf Abschiebung

Deutschland will zahlreiche Roma in den Kosovo abschieben. Die so genannte Bleiberechtsregelung und die gute Zusammenarbeit mit den kosovarischen Behörden machen es möglich.