Artikel von matthias lehnert

Inland Der Umgang mit homosexuellen Migranten in Deutschland

Bitte etwas Zurückhaltung!

Im Sudan ist er als Schwuler von der Todesstrafe bedroht, in Deutschland erhält er kein Asyl – wie Deutschland mit Menschen umgeht, die in ihrem Herkunftsland wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden.

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Thema Die europäische Flüchtlingspolitik

Grenzen im Umbruch

Die Situation von Flüchtlingen hat sich nach den politischen Umbrüchen in den nordafrikanischen Ländern kaum geändert. Die neuen Regierungen erweisen sich als sehr kooperativ bei der Weiterentwicklung des europäischen Grenzregimes.

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Disko Es ist auch nur eine staatliche Behörde

Die weißen Lätzchen der Bourgeoisie

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht besser als jede andere staatliche Behörde.

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Interview Nicanor Haon im Gespräch über die Kampagne »Boats 4 People«

»Es darf keine Straflosigkeit geben«

Im Rahmen der Kampagne »Boats 4 People« beginnt in diesen Tagen eine Flottille ihre Fahrt über das Mittelmeer, von Palermo aus geht es über Tunis und Monastir nach Lampedusa. Die Kampagne möchte auf die Todesopfer der europäischen Flüchtlingspolitik und die Kriminalisierung von Migration aufmerksam machen. Organisiert hat sie ein Netzwerk von europäischen und afrikanischen antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsinitiativen. Die Jungle World sprach mit Nicanor Haon. Der 26jährige ist seit vielen Jahren Mitglied der französischen Gruppe »Gisti«, seit Januar dieses Jahres hat er sich von Tunis aus an der Koordination von »Boats 4 People« beteiligt.

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Ausland Über den Einsatz von Drohnen im Krieg

Krieg aus der Ferne

Der Einsatz von Drohnen zur gezielten Tötung wird von Militärstrategen wegen seiner Effektivität gerühmt. Kritiker halten ihn für illegal und fordern die Ächtung des Kriegsgeräts.

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Inland Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung

Speichern oder zahlen

Nach dem Ablauf der Frist für die gesetzliche Einführung der Vorratsdatenspeicherung will die EU-Kommission Deutschland verklagen. Die Debatte um die Speicherung von Kommunikationsdaten wird auf nationaler und europäischer Ebene zwar heftig geführt, eine inhaltliche Auseinandersetzung findet jedoch kaum statt.

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Inland Die Pläne für ein neues NPD-Verbotsverfahren

Zögern und Zaudern

Bis Endes des Jahres wollen die Regierungen von Bund und Ländern über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren entscheiden. Das Verbot der rechtsextremen Partei muss nicht an juristischen Hürden scheitern. Was fehlt, ist der politische Wille.

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Inland »Deutschenhass« und wirklicher Rassismus

Zum Wohle des Volkes

Straftaten, die Migranten an Deutschen verüben, können schärfere Sanktionen nach sich ziehen, wenn als Motiv ein sogenannter Deutschenhass unterstellt wird. Geht es um wirklichen Rassismus, ist das Strafrecht zurückhaltend bis ignorant.

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Inland Zehntausenden Migranten droht die Abschiebung

Bleiberecht verdienen

Ein sicheres Bleiberecht für Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus in Deutschland ist nicht in Sicht. Etwa 20 000 Migranten sind davon bedroht, zum Ende des Jahres wieder nur eine Duldung zu erhalten, wenn sie nicht genug Geld verdienen.

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