Die Kurden-Politik der Türkei

Unruhe im Frühling

Im Südosten der Türkei haben Hunderttausende Kurden das Neujahrsfest Newroz gefeiert. Anders als in den vergangenen Jahren hielten sich die türkische Polizei und das Militär zurück. Dennoch geht der türkische Staat immer härter gegen kurdische Politiker und Journalisten vor. Derweil droht die PKK, erneut zu den Waffen zu greifen.

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Es war, als hätte es nie einen Krieg gegeben. Wo in den vergangenen Jahren Panzer und Scharfschützen zu sehen waren, kreiste am vorvergangenen Sonntag ein einziger Hubschrauber am Himmel. Nur einige Verkehrspolizisten bewachten die Zufahrtsstraßen zu dem eigens angelegten Festgelände im Süden der kurdischen Metropole Diyarbakir. Bei dem viele Jahre verbotenen Neujahrsfest Newroz hat der türkische Staat dieses Mal offensichtlich auf Deeskalation gesetzt.
Schätzungsweise 700 000 Menschen folgten an diesem Tag dem Aufruf der prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP). Dabei handelt es sich um die Nachfolgeorganisation der Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP), die im Dezember verboten worden war.
»Newroz heißt Neuanfang«, sagte der mit einem Reiseverbot belegte Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir. Viel Neues hatte das Straßenbild am Newroz-Tag allerdings nicht zu bieten: Den Platz zierte eine 20 Meter hohe Fahne der PKK, viele Menschen hatten Bilder des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zu dem Fest mitgebracht. Auch die friedliche Stimmung täuschte, denn von einer Entspannung der politischen Auseinandersetzungen kann im Südosten der Türkei keineswegs die Rede sein. »Das Verbot der DTP hat die Basis für eine politische Lösung zerstört«, sagte der stellvertretende Anführer der PKK, Murat Karayilan, am selben Tag in einem Interview, »wir werden zum Krieg gezwungen.«
Wenn in den Bergen zwischen Arbil und Mossul der Schnee schmilzt, rechnet man mit einer Offensive der türkischen Armee gegen die dort verschanzten Kämpfer der PKK. »Wir werden diesen Angriffen nicht aus dem Weg gehen, der Frühling kann daher kompliziert und unruhig werden«, sagte Karayilan. Die PKK habe derzeit 7 000 Kämpfer, mehr als die Hälfte von ihnen befände sich in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak. Falls sich nichts ändere, werde die Guerilla Ende April oder Anfang Mai wieder zu den Waffen greifen.
Dabei bediente sich die kurdische Bewegung in den vergangenen Jahren auch ziviler Strategien. Die Guerilla sicherte mehrfach zu, die Waffen künftig ruhen lassen zu wollen, zuletzt im April 2009. Der politische Arm des Kurdischen Volkskongresses intensivierte seine Bemühungen dafür. Mit Erfolg: Bei den Kommunalwahlen im April 2009 hängte die kurdische Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) die konservativ-religiöse AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ab und wurde zur stärksten Partei in der Region.
Doch weder die AKP und noch die kemalistischen Generäle mochten den Aufstieg der Kurdenpartei dulden. Wie bereits eine ganze Reihe kurdischer Parteien in der Vergangenheit wurde auch die DTP im Dezember vom Verfassungsgericht in Ankara verboten mit der Begründung, die Partei stehe dem Terrorismus der PKK nahe. (Jungle World, 51/09)

Die juristische Offensive des türkischen Staats gegen die prokurdische Partei hält noch an. Am Freitag voriger Woche musste sich der Vorsitzende der BDP in Diyarbakir, Cafer Kan, erneut vor Gericht verantworten. Er war erst im August nach zwölf Jahren aus der Haft entlassen worden. Am 17. März wurden in Siirt 13 Personen festgenommen, darunter der lokale Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD und dessen Stellvertreter sowie Mitglieder der DTP und der BDP.
Obwohl sich der militärische Konflikt in der Region im Vergleich zu den neunziger Jahren deutlich entspannt hat, verhängen Richter nun weitaus härtere Strafen als damals gegen kurdische Politiker und Journalisten wegen angeblicher Propagandadelikte oder Unterstützung terroristischer Aktionen.
Am 18. März etwa beriet der Hohe Strafgerichtshof in Diyarbakir zum vierten Mal über den Fall des kurdischen Journalisten Vedat Kursun, für den die Staatsanwaltschaft 525 Jahre Gefängnis fordert. Sie wirft ihm vor, als Chefredakteur der kurdischsprachigen Tageszeitung Azadiya Welat Propaganda für die PKK betrieben zu haben.
Bereits die Nennung der Begriffe »Kurdistan« und »Guerilla« oder die Bezeichnung Öcalans als »Anführer der Kurden« sind, wie das türkische Antiterror-Gesetz es vorsieht, Gegenstand der Anklage. Kursuns Vorgängerin wurde wegen Propagandadelikten in 80 Fällen angeklagt, sein Nachfolger Ozan Kilinc wurde am 9. Februar zu 21 Jahren Haft verurteilt. Der Verleger Bedri Adnir vom Verlag Aram Publishing wurde Mitte März zu 80 Jahren Haft verurteilt – unter anderem, weil in den Büchern seines Verlages Öcalan als »Herr Öcalan« und nicht als »Terrorist« bezeichnet worden sei.
»Die Kurdenpolitik hat sich seit dem Wahlsieg der DTP verändert«, sagt der Büroleiter der IHD in Diyarbakir, Burhan Zorooglu. »In den neunziger Jahren wurden Menschen ermordet, heute steigt dafür die Zahl der Festnahmen stark an. Für geringfügige Vergehen werden Höchststrafen verhängt.«

»Der Staat setzt seit den Wahlen auf Repression und Abschreckung«, meint auch der Präsident der Anwaltskammer von Diyarbakir, Emin Aktar. Nur so sei zu erklären, dass seit zwei Jahren auch immer mehr Kinder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Nach einem Verfassungsrichterspruch zum Antiterror-Gesetz vom Jahr 2007 können schon Zwölfjährige wegen eines Steinwurfes oder Polizistenbeleidigung als »Unterstützer« der PKK zu langen Haftstrafen verurteilt werden. Allein im Gefängnis von Diyarbakir sitzen derzeit 66 minderjährige politische Gefangene in Großraumzellen, ohne Lehrer, Psychologen oder Sozialarbeiter. Die Anwalts- und die Ärztekammer haben sich ebenso wie Unicef ihrer an­genommen, bisher aber ohne Erfolg.
Dabei haben die Kurden, Aktar zufolge, dem Separatismus abgeschworen. »Wir wollen die derzeitigen Grenzen des türkischen Staates nicht verändern«, sagt er.
Die nicht mehr ganz neue Linie hat Öcalan, der auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer einsitzende Anführer der PKK vorgegeben. Offiziell propagiert die einst stramm leninistische Organisation jetzt einen von dem amerikanischen Anarchisten Michael Bookchin inspirierten »demokratischen Konföderalismus«, der grenz- und ethnienüberschreitende, regionale Verbindungen fördern will.

Doch längst nicht alle wollen die Vorstellung eines unabhängigen Kurdistan aufgeben. Am Tag vor dem Newroz-Fest etwa beschrieb die bei den Kurden überaus prominente ehemalige Abgeordnete Leyla Zana ihre Vorstellungen über den Fortgang der kurdischen Autonomiebestrebungen. Sie wurde 1994 zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil sie ihren Abgeordneteneid auch auf Kurdisch geleistet hatte. Jetzt soll die mit einem lebenslangen politischen Betätigungsverbot belegte Zana erneut 15 Jahre ins Gefängnis.
Ihr schwebt ein Referendum nach dem Modell der franko-kanadischen Provinz Québec vor. Alle Kurdinnen und Kurden sollten darüber abstimmen dürfen, ob die östlichen Provinzen von der Türkei abgespalten werden. In Quebec sprachen sich 1980 allerdings rund 60 Prozent gegen eine Abspaltung aus – weswegen Zana das Referendum mehrfach wiederholen möchte.