Über Obamas Gesundheitsreform

Verhandeln, bis der Arzt kommt

US-Präsident Barack Obama hat die Gesundheitsreform durchsetzen können. Fast alle Amerikaner sollen nun eine Krankenversicherung erhalten, doch die Gesundheitsindustrie bleibt privat.

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»It’s a big fucking deal«, murmelte Joe Biden bei der Unterzeichnungszeremonie für die Gesundheitsreform in der vergangenen Woche Barack Obama zu. Dem Vizepräsidenten war wohl entgangen, dass das Mikrophon noch eingeschaltet war. Der Präsident stimmte Bidens Einschätzung zu, hielt sich aber in seiner folgenden kurzen Ansprache dann wieder an die üblichen Regeln der politischen Rhetorik.
Seit über einem Jahrhundert, so Obama, hätten viele Präsidenten entweder vergeblich versucht, die Gesundheitsindustrie gemäß sozialstaatlichen Grundsätzen zu reformieren, oder nur Teilerfolge wie die Einführung einer staatlichen Vorsorge für Senioren (Medicare) sowie für die ärmste Bevölkerungsschicht (Medicaid) erzielen können. Obwohl das Gesetz nicht perfekt sei, »haben wir den wichtigsten Grundsatz darin verankert, dass jeder eine grundlegende Sicherheit bei der Gesundheitsfürsorge genießen soll«. Zwei Tage später fügte Obama hinzu, dass die Reform »ein großer Schritt in die richtige Richtung« sei.
Die Verhandlungen über die Reform des Gesundheitswesens waren selbst für US-Verhältnisse ungewöhnlich schwierig, insbesondere nachdem ein Republikaner im Februar eine Nachwahl für den Senat gewonnen hatte und die Opposition wieder jegliche Entscheidung mit einer Sperrminorität hätte verhindern können. Die Reform wurde in den Medien und von einflussreichen Demokraten sogar für gescheitert erklärt.
Für die Verabschiedung der Gesundheitsreform gab es somit nur noch eine Möglichkeit. Das Repräsentantenhaus musste eine Ende 2009 vom Senat verabschiedete Gesetzesvorlage wörtlich übernehmen, die nicht alle gewünschten Regelungen enthielt, und dann deren Novellierung beschließen. Dieser neue Entwurf musste im Senat nach dem Verfahren der reconciliation behandelt werden, bei dem eine einfache Mehrheit genügt. So ist es in der vergangenen Woche geschehen.

Verantwortlich für diese trickreiche Strategie sind Medienberichten zufolge Obama und Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses. Das Problem für Pelosi waren weniger die Republikaner als die unzufriedenen Demokraten. Viele Linke waren enttäuscht, sie warfen Obama vor, er habe zu viele Kompromisse gemacht. Konservative Demokraten hingegen fürchteten, eine Zustimmung werde ihnen bei den Kongresswahlen im November schaden.
Für Pelosi und vor allem für Obama war die Verabschiedung der Reform zweifellos ein Erfolg. Ob sie auch für schlecht oder gar nicht versicherte Amerikaner ein big fucking deal ist, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen, weil die einzelnen Komponenten nach und nach in Kraft treten. Die schlimmsten Methoden der Versicherungsindustrie, darunter die weit verbreitete Praxis, Policen bei ernsten Krankheitsfällen zu kündigen oder hohe Zuzahlungen bei Behandlungen zu verlangen, werden sofort untersagt. Die Krankenkassen werden zudem gezwungen, auch Policen für Menschen mit Vorerkrankungen auszustellen.
Etwa 30 Millionen Menschen, vor allem aus der unteren Mittelschicht, sollen nach und nach erstmals eine Krankenversicherung erhalten, ihre Policen werden mit staatlichen Zuschüssen subventioniert. Ab 2014 werden dann Schätzungen zufolge 95 Prozent der Bevölkerung krankenver­sichert sein. Das Gesundheitsministerium soll zu einer Regulierungsbehörde für die Versicherungsindustrie werden. Diese wird unter anderen verpflichtet, allen Versicherten präventive Behandlung ohne Zuzahlung zu ermöglichen.

Für viele Linke wie den demokratischen Abgeordneten Anthony Weiner oder den Kommentator Cenk Uygur gehen die Reformen jedoch nicht weit genug. Vor allem, weil die Grundlagen des privaten und auf betrieblicher Basis organisierten Versicherungssystems nicht angetastet werden. Weiners Vorschlag war »Medicare für alle«, also die Etablierung einer einzigen staatlichen Krankenkasse. Uygur plädierte für die public option, die Schaffung einer staatlichen Krankenkasse neben den privaten Kassen. Die staatliche Kon­trolle bzw. Konkurrenz soll die Behandlungs- und Versicherungskosten reduzieren. In den vergangenen Jahrzehnten sind die Profite der Gesundheitsindustrie immens gestiegen. Eine effizient arbeitende staatliche Krankenkasse etwa könnte die privaten Versicherungen zwingen, die Preise für ihre Policen zu senken.
Bislang versucht die US-Regierung mit wenig Erfolg, durch die Höhe der Zahlungen für Medicare und Medicaid die Gesamtkosten im Gesundheitswesen zu drosseln. Dass diese staatlichen Einrichtungen etwa 15 Prozent billiger arbeiten als durchschnittliche private Kassen, bestätigt die Befürworter einer Ausweitung des öffentlichen Sektors. Doch Republikanern und konservativen Demokraten war die public option besonders verhasst, und Obama entschloss sich, auf sie zu verzichten. Nun befürchten nicht nur die Linken, dass die Kosten der Gesundheitsversorgung weiter steigen werden.
Andererseits hat auch das verabschiedete Gesetz große politische Bedeutung. Kevin Drum vom Magazin Mother Jones schreibt, das wichtigste Element der Gesundheitsreform sei die Absichtserklärung. Der Staat betrachte sich nun als grundsätzlich zuständig für die Gesundheit aller Bürger. Eine public option werde mehr Unterstützung finden, wenn sich in den kommenden 20 Jahren herausstellt, dass die privaten Kassen immer kostspieliger werden.
Das wäre denkbar. Die nächste Reform kommt bestimmt, die Frage ist nur, ob dies in zwei, 20 oder 100 Jahren der Fall sein wird.