Der Krakeel von Guido Westerwelle war nur ein Ablenkungsmanöver. Er schrie: »Feuriooo!«, um Kritiker in die falsche Richtung zu locken. Derweil konnte sein Kompagnon Philipp Rösler in aller Ruhe die Krankenversicherung in Brand setzen. Rösler benutzt die Kopfpauschale, um das Solidarprinzip auszuhebeln. Er deckelt Arbeitergeberbeiträge, um das Kapital im Allgemeinen zu entlasten. Und um der Pharmaindustrie im Besonderen zu nützen, entmachtet er das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG), das unnötige Medikamente aussortiert hat.
Es geht dabei zu wie in der verkehrten Welt. Der Gesundheitsminister wickelt das Gesundheitssystem, der Entwicklungshilfeminister die Entwicklungshilfe ab, und vermutlich soll die Bundeskanzlerin den Bund canceln. Wer weiß. Wäre nur schön, wenn auch der Verteidigungsminister die Armee und die Familienministerin die Familie abschaffte.
Noch verrückter aber ist, das, während diese Neoliberalisierung sich vollzieht, im Mutterland des Neoliberalismus, den USA, verzweifelt versucht wird, eine allgemeine Krankenversicherung zu etablieren. Ist das nicht das Land, das uns in allem um Jahre voraus war, egal, ob es sich um den Rock’n’Roll, den Personalcomputer oder die Nikotin-Phobie gehandelt hat? Und wie müssen sich die US-Amerikaner vorkommen, wenn sie nach schrottreifen japanischen Autos nun auch noch die europäische Krankenversicherung einführen, immerhin eine Erfindung des 17. Jahrhunderts?
Vielleicht denken sie wie ein Brandstifter auf hoher See: »Verdammt, hier schwimmt nirgendwo was Brennbares herum, zünde ich halt das Rettungsboot an. Halt, ich hab gar keins. Na gut, zimmere ich erst mal ein Rettungsboot.« Sie bauen die Krankenversicherung auf, um sie später feierlich anzuzünden. Hei, wie die brennen wird. Das ergibt einen Liberalisierungseffekt! Was da für Gelder freigesetzt werden! Das mag gaga erscheinen, ist aber in der Geschichte schon vorgekommen. Die Französische Revolution etwa war ein Vorwand, die vorher vertrocknete Monarchie zu neuer Blüte zu bringen. Die Adeligen wurden geköpft, um anschließend Napoleon zum Kaiser zu krönen. Der Sozialismus in der Sowjetunion diente der brutalstmöglichen Industrialisierung. Und als alles industrialisiert war, konnte es dann auch wieder privatisiert werden. Der reale Sozialismus macht den realen Kapitalismus schmackhaft, und umgekehrt.
Die Geschichte ist, man sieht es, eine Verwechslungskomödie. Man hält Krankheits- für Gesundheitsminister. Eben deshalb ist es vorteilhaft, nicht im falschen Akt krank zu werden. Es könnte sein, dass man sich sonst den nächsten nicht mehr leisten kann.
