Google geht, Microsoft bleibt. Über Internetzensur in China

Die gute Firma von Mountain View

Google China hat den Betrieb eingestellt, um den Zensurvorgaben der chinesischen Regierung nicht mehr nachkommen zu müssen. Doch schon hat Microsoft Bereitschaft signalisiert, die Lücke mit seiner Suchmaschine Bing zu füllen.

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»Gut zu sein und doch zu leben«, das fordern die Götter in Bertolt Brechts »Der gute Mensch von Sezuan« von der Heldin Shen Te. Ihr Tabakladen kann allerdings nur durch die Ausbeutung ihrer Arbeitskräfte prosperieren. Die Moral: Im Kapitalismus ist der Widerspruch zwischen Leben und Gutsein nicht zu überwinden. Gilt diese Erkenntnis auch für den stets gutgelaunten Internet-Giganten Google mit dem Motto »Don’t be evil«? Kann die Firma auch in China (über-)leben, ohne sich weiterhin als Hilfszensor zu betätigen?
Seit Jahren beugen sich Google und andere Such­maschinenbetreiber wie Yahoo und Micro­soft den Zensurforderungen der chinesischen Regierung, um auf dem chinesischen Markt präsent zu sein. In China gibt es derzeit 380 Millionen Internet-Nutzer, die Tendenz ist steigend. Als Google 2006 seine Niederlassung in China eröffnete, verpflichtete sich die Firma nach Angaben der dortigen Regierung, die eigenen Suchergebnisse gemäß der chinesischen Zensurvorgaben zu filtern, die allerdings nirgends niedergeschrieben sind.
Wie aber passt die Rolle als Hilfszensor mit dem Firmenmotto zusammen? Bei Google wie bei Microsoft basiert die Rechtfertigung auf dem Argument des kleineren Übels: lieber ein bisschen Zensur als gar keinen Zugriff auf die Informationsvielfalt des Internets. Insbesondere die Regelung, dass die Suchmaschine zwar Suchtreffer zurückhält, die User aber zugleich auf diese Tatsache hinweist, sehen die Verantwortlichen beider Firmen als wichtigen Schritt im Sinne der Aufklärung.

Nun hat Google seine Haltung gegenüber China geändert. Wie David Drummond, Chef der Google-Rechtsabteilung, bekanntgab, attackierten Hacker im Dezember die Server von Google und 20 weiteren Firmen – offenbar mit dem Ziel, die E-Mail-Konten chinakritischer Menschenrechtsaktivisten auszuspähen. Den Ursprung dieser »ausgeklügelten und gezielten Attacken« hat Google in China verortet.
Nach Angaben von Google-Technikern gelang es aber nur in zwei Fällen, in Konten des Google-E-Mail-Dienstes Gmail einzudringen. Während sie den Vorfall untersuchten, bemerkten sie jedoch, dass unabhängig vom aktuellen Angriff Dritte »regelmäßig« auf die Gmail-Konten von Menschenrechtsaktivisten aus den USA, Europa und China zugriffen. Diese Einbrüche kamen offenbar durch eher einfache Tricks zustande, nämlich indem die Angreifer den jeweiligen Nutzern ihre Passwörter mit Hilfe von Computer-Viren oder gefälschten Sicherheitsanfragen (Phishing) entlockten.

Google macht dafür implizit die chinesische Regierung verantwortlich. Indem die Firma das hohe technische Niveau der Angriffe vom Dezember betont, will sie Bedenken gegenüber dem eigenen Sicherheitssystem ausräumen und zugleich deutlich machen, dass sie es hier nicht mit unabhängig agierenden Hobby-Hackern zu tun hat. Und in einem Staat mit umfassender Internet-Überwachung ist es tatsächlich unwahrscheinlich, dass eine gut ausgebildete Hacker-Truppe unentdeckt auf eigene Faust operiert.
Die Attacken auf die Google-Infrastruktur, die Google-Vertreter als offensive Variante der Cyber-Zensur deuten, gaben für den Suchmaschinen­betreiber den Ausschlag, die von der chinesischen Regierung angeordnete Selbstzensur aufzugeben. Ende März gab Google bekannt, den an Chinas Zensurvorschriften angepassten Dienst google.cn einzustellen. Seither werden alle Google-Anfragen aus China auf google.com.hk – auf Google Hong Kong – umgeleitet, wo kein Filter eingesetzt wird.
Dass die chinesischen Google-Anfragen nun auf einem Server außerhalb des chinesischen Zensursystems landen, führt dazu, dass Benutzeranfragen und Antworten Filter passieren müssen, die das chinesische Netz vom restlichen Internet trennen. Enthalten die Suchergebnisse zensierte Inhalte, erhalten die Benutzer lediglich eine Fehlermeldung. Darüber hinaus sorgen die Filter häufig für eine langsame Zugriffsgeschwindigkeit auf Server außerhalb Chinas. Aus Sicht chine­sischer Internet-Nutzer entspricht die Situation damit der Zeit vor der Eröffnung von google.cn.

Der Google-Rückzug wird auf dem chinesischen Suchmaschinenmarkt voraussichtlich große Veränderungen bewirken. Für den Durchschnittsbenutzer verliert das nunmehr schlecht erreichbare Google, das bislang etwa ein Drittel der chinesischen Suchanfragen verarbeitet hat, an Attraktivität.
Microsofts Suchmaschine Bing spielt bislang keine Rolle in China, aber möglicherweise bietet der Rückzug von Google dem Konkurrenten eine Chance, den globalen Rückstand im Suchmaschinengeschäft zu verringern. Microsoft-Gründer Bill Gates hat zu dem Thema verkündet, dass man sich eben an die Gesetze der Länder halten müsse, in denen man operiere. Die aktuelle Konfrontation bezeichnet ein Microsoft-Sprecher im Gu­ardian als eine Angelegenheit zwischen Google und China: »Wir begrüßen, dass verschiedene Firmen unterschiedliche Entscheidungen treffen, die auf ihren jeweiligen Erfahrungen und Ansichten basieren. Wir machen seit 20 Jahren Geschäfte in China und wir beabsichtigen, unser Geschäft dort weiter zu betreiben.«

Doch auch der originär chinesische Marktführer Baidu, der einen Marktanteil von über 60 Prozent hat, will die bisherigen Google-Kunden gewinnen. Aber aufgrund bedingungsloser Kooperation mit der chinesischen Zensur, viel Werbung und schlechterer Technologie ist Baidu bei der gebildeten Mittelschicht weniger populär. Außerdem soll Baidu gute Platzierungen bei Suchanfragen verkaufen, ohne diese als Werbung zu kennzeichnen. Nach einem Lebensmittelskandal 2008 soll der Dienst zudem Suchergebnisse gezielt gefiltert haben, nachdem ein Hersteller von kontaminiertem Milchpulver rund fünf Millionen Yuan (540 000 Euro) bezahlt hatte.
Google-Mitbegründer Sergey Brin gibt sich enttäuscht von der unkritischen Haltung Microsofts. Er begründet den Rückzug aus China mit dem Kampf für Menschenrechte und bezieht sich dabei auf die Erfahrungen seiner Familie in der Sowjetunion: Als Brin sechs Jahre alt war, wanderte seine Familie in die USA aus; sein Vater begründete dies mit dem Antisemitismus in der UdSSR und dem Wunsch, trotz seiner jüdischen Herkunft eine wissenschaftliche Karriere machen zu können.
Google versucht mit dieser politisierten Argumentation, Verbündete in Politik und Wirtschaft zu finden, und erzielt damit erste Erfolge. Politiker beider großen Parteien der USA haben China aufgefordert, die Zensur aufzuheben. Der repu­blikanische Senator Chris Smith verlangte von Microsoft, es Google gleichzutun und »auf die Seite der Menschenrechte zurückzukehren, statt Tyrannei zu unterstützen.«
Der Domain-Registrierungsdienst godaddy.com hat im März bekanntgegeben, sein chinesisches Geschäft einzustellen, und der Computer-Hersteller Dell denkt über eine Verlegung seiner chine­sischen Werke nach Indien nach. Andere große Internet-Dienstleister wie Facebook, Youtube und Twitter haben wegen der unsicheren Rechtslage auf chinesische Niederlassungen verzichtet und werden in China vollständig blockiert. In dem willkürlich agierenden Zensurregime veranlassen wechselnde Behörden teils per Telefon oder Chat-Nachricht neue Sperrungen.

Möglicherweise als Reaktion auf Googles Rückzug kam es in den Tagen nach dessen Bekanntgabe erneut zu gezielten Attacken beispielsweise auf die Yahoo-E-Mail-Konten uigurischer Exil-Politiker. Kathleen McLaughlin von der Journalistenvereinigung Foreign Correspondents’ Club of China (FCCC) berichtet, in ihren Mail-Account sei eingebrochen worden, ebenso wie in die Accounts von zehn befreundeten Journalisten. Auch die Webseite ihrer Organisation wurde lahmgelegt. Ob ein Zusammenhang mit der Konfrontation zwischen China und Google besteht, bleibt jedoch unklar. Die Auswahl der Ziele – China-Kritiker aus aller Welt – spricht dafür, doch die wenig professionelle Ausführung der Angriffe und die Fokussierung auf das ohnehin kooperative Yahoo lassen Zweifel an dieser Deutung zu.
Google sieht wohl angesichts der rechtlich unsicheren Lage keine Zukunft mehr in China. Vielleicht gibt die Firma diesen Markt gerade auf, um Rückhalt bei den zahlreichen China-Kritikern weltweit zu gewinnen. Konkurrent Microsoft verliert die PR-Schlacht und steht als skrupelloser Kollaborateur da. Das kann sich für Google beispielsweise in den USA auszahlen, wo Microsoft Google bezichtigt, eine Monopolstellung innezuhaben. Politischer Rückenwind kann in derartigen Konflikten nicht schaden.