Artikel von Carsten Schnober

Thema Die Abstimmung über Netzneutralität im EU-Parlament

Europa netzneutral

Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament herrscht unter Netzaktivisten große Erleichterung. Die verabschiedeten Änderungen der Telekommunikationsverordnung sind allerdings nur ein erster Schritt im Prozess der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität auf EU-Ebene.

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Inland Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der NSA-Affäre

Nationale Privatsphäre

Die Bundesregierung hat bislang kaum zur Aufklärung der NSA-Affäre beigetragen. Drei Bürgerrechtsgruppen haben nun eine Strafanzeige gestellt.

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Ausland Britische Tories hetzen gegen »illegale Einwanderer«

Die Tories bleiben nasty

In Großbritannien geht die konservative Regierung verstärkt gegen »illegale« Einwanderer vor. Kritisiert werden diese Maßnahmen nicht nur von Antirassisten.

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Inland Das Meldegesetz

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Das neue Meldegesetz passt zur Privatisierungspolitik, die vor allem von CDU-Regierungen betrieben wird.

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Inland Über Kontodatenüberwachung

Lizenz zur Schatzsuche

Immer häufiger fragen Finanzämter und andere Behörden die Kontodaten von Bankkunden ab. Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht eine solche Überprüfung nur für Ausnahmefälle genehmigt.

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Seite 16 Google geht, Microsoft bleibt. Über Internetzensur in China

Die gute Firma von Mountain View

Google China hat den Betrieb eingestellt, um den Zensurvorgaben der chinesischen Regierung nicht mehr nachkommen zu müssen. Doch schon hat Microsoft Bereitschaft signalisiert, die Lücke mit seiner Suchmaschine Bing zu füllen.

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Inland Armut in Deutschland

Arm, aber Ossi

Der Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbands belegt: Ob eine Person arm ist oder nicht, liegt nicht zuletzt ­daran, aus welcher Region sie kommt.

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Ausland Der Prozess gegen »The Pirate Bay« in Schweden

King Kong und die Piraten

Die Betreiber der Webpage »The Pirate Bay« stehen in Schweden vor Gericht. Während die Blogger-Szene die Angeklagten als moderne Robin Hoods feiert, hat die Anklage bereits Anschuldigungen fallen gelassen.

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Seite 16 Die automatische Überwachung aller Internet- Zugänge könnte in Europa bald Realität sein

Wenn der Provider dreimal klingelt

Der EU-Abgeordnete Manuel Medina Ortega fordert eine automatische Überwachung aller europäischen Internet-Zugänge. Der Rechtsausschuss des Europa-Parlaments hat den »Medina-Report« bereits befürwortet. Am 12. März stimmen die Abgeordneten darüber ab.

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Inland Baden-Württemberg plant ein Versammlungsgesetz nach bayerischem Modell

Ihr seht zu gefährlich aus!

Mit dieser Begründung könnte die Polizei in Baden-Württemberg künftig Kund­gebungen verbieten. Das Land plant ein Versammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild.

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