Pro Kopf 16 500 Euro. Island soll seine Schulden zahlen

Kein Geld für die Insel

Nach der Pleite der isländischen Bank Ice­save soll die Regierung der Insel 5,3 Milliarden Dollar an Großbritannien und die Niederlande zurückzahlen. Die Verhandlungen stocken, nun blockiert der IWF ­sogar die Finanzhilfe für Island.

Von Ralf Hess
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Wenn die Isländer die Forderungen der Gläubiger erfüllen, kostet sie das pro Kopf mehr als 16 500 Euro. Denn 5,3 Milliarden Euro fordern die Regierungen Großbritanniens und der Niederlande. Sie hatten Anleger aus beiden Ländern, die bei der isländischen Bank Icesave investiert hatten, nach deren Zusammenbruch entschädigt. Das Geld soll nun die isländische Regierung zurückzahlen, doch Anfang März lehnten bei einem Referendum 93 Prozent der Bevölkerung ein darüber bereits ausgehandeltes Abkommen ab.
Nun mischt sich der Internationale Währungsfonds (IWF) ein und blockiert eine dringend benötigte Finanzhilfe für die wirtschaftlich schwer angeschlagene Inselrepublik im Nordatlantik. Bislang wurde lediglich eine Milliarde Euro ausgezahlt, die restlichen 1,1 Milliarden Euro werden wegen des Streits der isländischen Regierung mit Großbritannien und den Niederlanden zurückgehalten.
Unterstützt von den meisten IWF-Anteilseignern haben Großbritannien und die Niederlande inzwischen damit begonnen, beträchtlichen Druck auf die isländische Regierung auszuüben. Dominique Strauss-Kahn, der Direktor des IWF, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg: »Ich halte es für sinnvoll, aktiv zu werden. Aber ich kann keine Mehrheit vorhersagen.« Die isländische Premierministerin Johanna Sigurdardottir dringt darauf, dass das einbehaltene Geld bald ausgezahlt wird: »Es ist höchst ungewöhnlich, dass der Icesave-Streit und die Analyse des IWF miteinander verbunden werden und zwei Nationen die Prüfung verhindern können.«
Die Haltung des IWF beeinflusst auch die Zahlungsbereitschaft der nordeuropäischen Länder. Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland hatten den klammen Isländern weitere 2,5 Milliarden Euro versprochen. Nur Norwegen hält an der Zusage fest, während Dänemark, Schweden und Finnland ihre Hilfe an eine Unterstützung durch den IWF binden und ihre Zahlungen hinauszögern.
In einem vor der Blockade vom britischen Finanzministerium verfassten Schreiben vom 19. Februar an die isländische Premierministerin Sigurdardottir werden klare Forderungen aufgestellt. Das Ministerium erklärte sich zwar bereit, von einem ursprünglich geforderten fixen Zinssatz von 5,55 Prozent abzurücken und in den ersten beiden Jahren überhaupt keine Zinsen zu verlangen. Gleichwohl verlangt die britische Regierung einen Zinssatz, der dem entspricht, zu dem Island bei den nordeuropäischen Staaten Geld leiht, und betont, dies sei das »letzte und beste Angebot« , das anzunehmen im »höchsten Interesse des Landes« läge. Eine solche Formulierung stellt im diplomatischen Jargon durchaus eine Drohung dar.
In einer auf Wikileaks.org veröffentlichten Antwort des isländischen Verhandlungsteams wird den Regierungen Großbritanniens und der Niederlande angeboten, für die Geldentwertung entschädigt zu werden. Man halte es jedoch für »unklug, die Wahrnehmung zu erzeugen«, dass das Angebot Großbritannien und den Niederlanden einen zusätzlichen Profit bescheren würde. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass der geforderte »Nettoprofit« jeden Isländer 1 600 Euro kosten würde.
Derzeit versucht die Regierung Islands, das Land durch einen Beitritt zur Europäischen Union wirtschaftlich zu stabilisieren. Ob es zu diesem Beitritt kommen wird, scheint fraglich, da alle Mitgliedsstaaten der EU zustimmen müssten. Zumindest bis zum Ende des Streits über die Icesave-Entschädigung ist zu erwarten, dass Großbritannien und die Niederlande sich gegen einen Beitritt Islands wenden würden.
Die Situation auf der Insel wird unterdessen immer prekärer. Im vergangenen Jahr haben bereits 5000 der knapp 320 000 Isländer das Land wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und der höheren Steuerbelastung verlassen. Thorvaldur Gylfason, Wirtschaftsprofessor an der Universität in Reykjavik, prognostizierte: »Dieser Trend wird sich wohl im laufenden und im kommenden Jahr fortsetzen.« Sollten 20 Prozent der Bevölkerung die Insel verlassen, wie es auf den Färöern geschehen sei, wäre eine wirtschaftliche Gesundung nahezu unmöglich. Dann könne Island seine Staatsschulden nicht mehr zurückzahlen und wäre bankrott.