Druck durch befristete Arbeitsverträge

Neues Jahr, neuer Job

Die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Die schwarz-gelbe Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, diese Entwicklung weiter zu forcieren. Das Arbeitsministerium soll diese Pläne nun verwirklichen.

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Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sich als Kommunist und Marxist ganz auf die Chronistenpflicht beschränken. Es sind die Herrschenden selbst, die die systemimmanenten Widersprüche formvollendet vorführen. Entlarven? Aufdecken? Anprangern? Das erledigen sie schon von allein.
Nehmen wir etwa die frühere Familienministerin. Bis vor wenigen Monaten war es der Job von Ursula von der Leyen (CDU), politische Anreize für die Steigerung der Geburtenrate zu schaffen. Die in Deutschland lebenden Frauen sind ziemlich gebärfaul, auch 2009 ging die Geburtenrate zurück – auf durchschnittlich 1,35 Kinder pro Frau. Es ist nur eine Frage von Monaten, bis die angeb­liche demographische Katastrophe, die in wenigen Jahrzehnten unweigerlich eintreten werde, wieder zu einem großen Thema von Politik und Medien avanciert. Von der Leyens bedeutender Beitrag zu den Bemühungen, diese »Katastrophe« abzuwenden, hatte tatsächlich einen rationalen Kern. Bekanntermaßen ist es Eltern seit einigen Jahren möglich, zusätzlich zur gesetzlich garantierten Elternzeit noch zwei weitere Monate in Anspruch zu nehmen, die ihnen der Staat finanziert. Weil die Bedingung dafür ist, dass nicht mehr als zwölf der 14 Monate vom selben Elternteil in Anspruch genommen werden, werden die zwei zusätzlichen Monate oft »Väterzeit« genannt. Nun sind zwei Monate im Leben eines Menschen wenig mehr als ein Wimpernschlag, aber das Signal war klar: Der Staat ist prinzipiell bereit, die Kinderaufzucht ökonomisch zu fördern.
Der entscheidende Grund für die sinkende Geburtenrate ist nämlich ganz einfach: Leistungsdruck. Die Tatsache, dass Burnout und Depression die neuen Volkskrankheiten sind, zeigt, wie sehr derzeit viele Menschen unter beruflichen Belastungen leiden. Wer Mühe hat, nach Ausbildung, Studium und einer Ochsentour durch diverse Praktika einen sicheren Job zu finden, der denkt nicht ans Kinderkriegen. Weil keine Zeit da ist und die Zukunft sowieso nicht rosig aussieht.

Damit wären wir bei der neuen Rolle Ursula von der Leyens. Mittlerweile ist sie Arbeitsministerin, und auch in diesem Job muss sie eine »Katastrophe« abwenden. Die lässt sich ganz einfach zusammenfassen: In Deutschland ist die Arbeit angeblich zu teuer. Und von der Leyen macht sich an ihre Arbeit, nämlich eine im schwarz-gelben Koalitionsvertrag enthaltene Vereinbarung umzusetzen, derzufolge die Befristung von Arbeitsverträgen erleichtert werden soll. Vor zwei Wochen sickerte durch, die Ministerin lasse ein Gesetz vorbereiten, das den Kündigungsschutz aushebeln werde, schon im Mai soll es im Bundestag beschlossen werden. Für Unternehmen soll es einfacher werden, Angestellte und Arbeiter nur noch mit befristeten Verträgen einzustellen. Bislang ist es vergleichsweise unkompliziert, gegen einen befristeten Arbeitsvertrag juristisch vorzugehen – das Unternehmen muss eine ausführliche Begründung vorlegen, wenn es jemanden nicht dauerhaft einstellen will. Dieses aufwendige juristische Verfahren würde demnächst entfallen.
Was hat das mit der angeblich zu teuren Arbeit zu tun? Direkt nichts, aber indirekt üben befristete Arbeitsverträge einen enormen Druck auf die Löhne aus. Wer will schon in der kurzen Zeitspanne, in der er sich dem Unternehmen gegenüber zu profilieren hat, durch Lohnforderungen oder durch schnöden Dienst nach Vorschrift negativ auffallen? Offizieller Hintergrund dieses Gesetzesvorhabens ist es freilich nicht, die Löhne weiter zu drücken. Vielmehr soll die Wirtschaft weiterhin exporttauglich bleiben. Unternehmen können flexibler auf Konjunkturschwankungen und Weltmarktbedingungen reagieren, wenn sie diese Flexibilität voll und ganz auf ihre Angestellten und Arbeiter abwälzen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind problemlos zu kündigen, wenn man sie nicht sowieso einfach auslaufen lässt.
»Deregulierung« heißt das neue alte Zauberwort – und das schon zwei Jahre nach der durch den Bankencrash angeblich ausgelösten Legitimationskrise des Neoliberalismus.
Von der Leyen schickt sich an, als Arbeitsministerin das zu tun, was sie als Familienministerin verhindern wollte: Sie erhöht den Druck auf die Lohnabhängigen. Ihr Gesetz würde reguläre Arbeitsverhältnisse auf breiter Front verhindern, zerstückelte Erwerbsbiographien wären die Folge – mit erheblich negativen Auswirkungen auf die spätere Höhe der Rente. Kein Wunder, dass niemand Kinder kriegen will! Oder besser gesagt: Ihr Handeln als Arbeitsministerin entlarvt rückwirkend ihre Familienglücksrhetorik als abgeschmackte Ideologie. Kinder kriegen sollen die Leute natürlich weiterhin, oberster Maßstab dabei ist aber das Wohlergehen »unserer« Wirtschaft.

Der Widerspruch im Handeln der Systemfunktionäre liegt also tatsächlich auf der Hand, man könnte sich einfach mit der Wiedergabe der Fakten begnügen und den Proteststurm abwarten. Es passiert aber nichts. Die ersten Reaktionen der sozialdemokratischen Opposition und der mit ihr assoziierten Gewerkschaften auf die Gesetzesvorhaben beschränkten sich auf Ermahnungen, den Kündigungsschutz nicht auszuhöhlen. Darin klingt bereits die Bereitschaft an, bei der Ausgestaltung des Gesetzes konstruktiv mitzuwirken.
Von der Leyen kann ihren Entwurf vor allem deswegen ungestraft präsentieren, weil dieser einen aktuellen Trend aufgreift und noch verstärkt: Fast die Hälfte aller Neueinstellungen im ersten Halbjahr 2009 waren befristet. Unmittelbar mag das mit der Krise zu tun haben, tatsächlich ist es aber ein seit Jahren anhaltender Trend. 2001 waren 32 Prozent der Neueinstellungen befristet. 2008 lag die Quote von befristet Angestellten gemessen an allen Erwerbstätigen bei 8,9 Prozent – so hoch wie nie. Dieser Trend ist politisch gewollt und wird letztlich auch von den Gewerkschaften abgesegnet. Die Vereinbarung der schwarz-gelben Koalition passt zu einer Situation, in der Stammbelegschaften zunehmend reduziert werden und die Prekarisierung aller Arbeitsverhältnisse zunimmt.

Wenn das Gesetz durchkommt, und zum jetzigen Zeitpunkt spricht nicht viel dagegen, besiegelt es bloß offiziell einen Prozess, dem die meisten Lohnabhängigen ohnmächtig gegenüberstehen, weil er unumkehrbar scheint. Das ist ja das Perfide: Die Aushöhlung des Kündigungsschutzes trifft zwar die gesamte Klasse, aber anders als Lohnsenkungen oder Arbeitszeitverlängerungen stellt sich eine Kündigung als individuelles Desaster dar. Schließlich liegt es an jedem selbst – so der kapitalistische Imperativ –, aus seiner Situa­tion das Beste zu machen. Die unbefristete Anstellung ist demnach nur eine Frage der eigenen Leistungs- und Durchsetzungsfähigkeit.
Der Widerspruch in der Politik von der Leyens scheint von der überwiegenden Mehrheit der Subalternen als solcher gar nicht wahrgenommen zu werden, letztlich ist es müßig, ihn zu skandalisieren. Von der Leyens Handeln als Arbeitsministerin liegt voll im Trend, das ist allgemein bekannt. Kinderfreundliche Vorschläge aus dem Familienministerium klingen dagegen nicht nur harmlos, sie sind auch nichts anderes als Geplänkel. Dementsprechend schnell scheitern sie am Widerstand des Finanzministeriums. Am Mittwoch voriger Woche wurde der Plan der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die Elternzeit auf insgesamt 16 Monate zu erweitern, erst einmal abgelehnt.