Debatte über die Aufrüstung der Bundeswehr in Afghanistan

Lizenz zum Liefern

Die Bundeswehr ist in Afghanistan an einem Krieg beteiligt, das muss auch die Bundesregierung mittlerweile zugeben. Jetzt plant das Verteidigungsministerium die zügige Aufrüstung der Isaf-Truppen.

Von Ralf Hess
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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) exerziert es vor. In Afghanistan »kann man umgangssprachlich von Krieg sprechen«. Die Zeiten sind ganz offensichtlich vorbei, in denen sich die deutschen Regierungen mit dem Gerede über einen »Stabilisierungseinsatz« in Afghanistan um das böse K-Wort gedrückt haben. Schon in der ersten Woche seiner Amtszeit hatte der Verteidigungsminister festgestellt: »In Teilen Afghanistans gibt es fraglos bürgerkriegsähnliche Zustände.«

Nun ist die Bundeswehr offiziell an einem »bewaffneten Konflikt« beteiligt. Diese Reaktion auf die Angriffe der Taliban auf deutsche Bundeswehrtruppen in den vergangenen Tagen spiegelt sicherlich die Realität in Afghanistan wider. Die fast zeitgleich formulierte Klage des scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), über die mangelhafte Ausrüstung der kämpfenden Truppe, verleiht dieser »neuen Ehrlichkeit« im Umgang mit der kriegführenden Bundeswehr noch zusätzlich Schärfe.
Im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung sagte der Sozialdemokrat, dass »die Realitäten, wie jetzt in Kunduz, zu wenig von der militärischen Führung wahrgenommen werden«. In seinem Wehrbericht im Bundestag kritisierte er gravierende Missstände in der Armee. Mit seiner letzten Amtshandlung als Wehrbeauftragter hat Robbe die gewünschte Diskussion ausgelöst. Denn er bescheinigte der Bundeswehr, dass sie in vielen Bereichen »noch nicht in der Einsatzrealität angekommen« sei.
Führenden Militärs der Bundeswehr kommt der Vorwurf, »die Realitäten« zu wenig wahrgenommen zu haben, äußerst gelegen, eröffnet das doch die Möglichkeit über die Bewaffnung der in ihren Augen seit langem stiefmütterlich behandelten Armee zu diskutieren, ohne sich ständig vor Kriegsgegnern für ihre wehrtechnischen Wünsche rechtfertigen zu müssen. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sagte gegenüber der Sächsischen Zeitung: »Die jungen Soldatinnen und Soldaten werden von einer Nation geopfert, die ihnen alles an nötiger Technik zur Verfügung stellen könnte. Das ist ungeheuerlich!« Die notwendige Ausrüstung werde immer zu spät, halbherzig und inkonsequent zur Verfügung gestellt, beklagte sich Kujat.
Die Bundesregierung hat den Ruf der Militärs gehört. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) versicherte, dass alles unternommen würde, damit die Ausrüstung der Bundeswehr optimalen Ansprüchen genüge. Darüber hinaus warnte er vor einem raschen und übereilten Truppenabzug. »Wenn wir jetzt Hals über Kopf abziehen würden, wäre das Land in ganz kurzer Zeit wieder Rückzuggebiet des Weltterrorismus.« Ein Abzug steht also ganz offensichtlich nicht zur Debatte und soll es auch in der Zukunft nicht. Damit bleibt jedoch nur ein Weg, auf die zunehmenden Kämpfe zwischen Bundeswehrtruppen und Aufständischen zu reagieren.

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat dafür eine Strukturkommission eingesetzt, die die Bundeswehr auf ihre derzeitigen und auch ihre zukünftigen Aufgaben vorbereiten soll. »Ziel ist nicht, die Bundeswehr neu zu erfinden«, erklärte der Verteidigungsminister. Er bemängelte jedoch, dass bei einer Gesamttruppenstärke von 250 000 bereits bei 7 000 bis 9 000 Soldaten im Einsatz die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht sei. Die Kommission soll nun mit diesen inakzeptablen Einsatzmöglichkeiten der deutschen Armee Schluss machen und die Truppe weiter auf ihren Weg von einer Verteidigungsarmee zu einer Einsatzarmee führen. Der Leiter dieser Kommission ist Frank-Jürgen Weise. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit konnte bereits bei der Restrukturierung seiner Behörde die nötige Befähigung dazu unter Beweis stellen. Auch andere Mitglieder der Kommission haben anscheinend einiges zum Thema Ausrüstung und Umbau der Bundeswehr beizutragen, obwohl sie bisher noch nicht als Experten auf diesem Gebiet bekannt waren. Hedda von Wedel beispielsweise ist stellvertretende Vorsitzende von »Transparancy International Deutschland e.V«, einer Organisation, die mit ihrer Arbeit auf Missstände in der deutschen Parteienfinanzierung hinweist. Ob jedoch bei der Bundeswehr ein Korruptionsproblem vorliegt, ist fraglich. In der Kommission sind vermutlich vielmehr ihre Erfahrungen als frühere Leiterin des deutschen Büros der Unternehmensberatung McKinsey gefragt. Denn bei dieser Tätigkeit konnte sie eine ganze Reihe von Unternehmen auf ihrem Weg der Kostensenkung unterstützen. Ebenfalls zum Mitglied der Kommission ernannt wurde Jürgen Kluge, er war bis 2006 Leiter des deutschen Büros von McKinsey.

McKinsey ist eine der größten und führenden Unternehmensberatungen weltweit. Nach eigenen Angaben berät sie die Mehrzahl der großen deutschen Unternehmen. Der eigentliche Trick, den dieses Unternehmen anwendet, um regelmäßig von Unternehmen mit Aufträgen versorgt zu werden, ist die Ausbildung und Förderung von jungen Mitarbeitern. McKinsey rekrutiert die Absolventen mit den besten Abschlüssen eines Hochschuljahrgangs. Anschließend bleiben diese Nachwuchsberater für ein paar Jahre im Unternehmen, in dieser Zeit wird ihnen jede Möglichkeit geboten, sich auf ihrem Gebiet weiterzuentwickeln und Erfahrungen zu sammeln. Das System zielt jedoch nicht darauf, dass die Nachwuchsberater lange bleiben. Vielmehr ist erwünscht, dass sie das Unternehmen McKinsey verlassen und in andere Unternehmen gehen. Dort sollen sie auf der Karriereleiter aufsteigen und sich entsprechende Kontaktnetzwerke aufbauen. Nach einigen Jahren kehren einige dieser Personen zu McKinsey zurück und bringen dieses Kontaktnetzwerk in ihre Tätigkeit als Berater McKinseys ein. Auf diesem Wege erreicht das Unternehmen, dass in fast allen wichtigen Unternehmen auf der relevanten Entscheidungsebene auch ehemalige Mitarbeiter McKinseys vertreten sind. Ein weiterer Effekt dieser Strategie ist aber auch, dass McKinsey Mitarbeiter beschäftigt, die aus allen relevanten Unternehmen kommen. McKinsey gehört zu den am besten vernetzten Unternehmen weltweit. Vernetzungen, die eben auch in deutsche Rüstungsunternehmen reichen. Die Mitglieder der Strukturkommission sollen Reformvorschläge für mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr erarbeiten. Und dabei soll es nicht nur um Einsparmöglichkeiten gehen.
Für die Bundeswehr nimmt General Karl-Heinz Lather an der Strukturkommission teil. Als Vertreter der Armee hat er hier eine gute Möglichkeit, die Interessen der obersten Militärs gegenüber dem deutschen Bundestag zu formulieren. General Lather ist der ranghöchste deutsche Soldat bei der Nato. Bereits im Mai 2008 sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass den Isaf-Truppen in Afghanistan sowohl Soldaten als auch Ausrüstung fehlten. Gleichzeitig betonte er jedoch zu diesem Zeitpunkt, dass sich die Verhältnisse in Afghanistan wesentlich verbessert hätten. Er forderte also schon vor zwei Jahren, dass die Einsatzvorbehalte der Bundeswehr ausgesetzt werden sollten. Ganz offensichtlich ist er nun am Ziel angekommen.
Nachdem endlich über die Realität des Krieges in Afghanistan offen gesprochen werden kann, kann gleichzeitig auch über eine Aufrüstung der Bundeswehr offen gesprochen werden. Die neue Ehrlichkeit im Umgang mit dem Krieg zahlt sich also aus – für Militärs und für die Rüstungsindustrie.