Die Pflege- und Altenpolitik der Bundesregierung

Polnischer Importschlager

Die Anforderungen der modernen Arbeitswelt und die Liberalisierung der Pflegebranche lassen deutsche Familien bei der Pflege ihrer Angehörigen zunehmend auf billige Arbeitskräfte aus Osteuropa zurückgreifen. Die Bundesregierung ist ebenso ratlos wie die Betroffenen.

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Mitte April auf dem Marktplatz einer süddeutschen Kleinstadt: »Für meine Mutter holen wir uns jetzt auch ’ne Polin«, sagt ein Mann im Vo­rübergehen. Er bringt damit eine Entwicklung zum Ausdruck, die Gewerkschaftern und professionellen Pflegekräften Sorge bereitet, von der Bundesregierung jedoch ignoriert wird. Immer mehr Deutsche greifen für die Pflege alter oder kranker Angehöriger auf polnische Frauen zurück, die in die Wohnung der zu Betreuenden ziehen und für eine verhältnismäßig geringe Entlohnung 24 Stunden am Tag für sie da sind. Nach einigen Monaten werden sie abgelöst und können für eine Weile wieder nach Hause fahren.
Von 800 Euro Entlohnung im Monat ist in diversen Internetforen zum Thema die Rede, manchmal auch von 1 000 – für eine Vollzeitbeschäftigung, und zwar im Sinne des Wortes. Recht unverblümt werben dafür entsprechende Vermittlungsagenturen im Netz. Manche der Frauen sind bei polnischen Firmen angestellt, die Sozialversicherungsbeiträge für sie abführen und von denen sie nach Deutschland entsendet werden. Andere suchen sich auf eigene Faust eine Pflegestelle. Bisweilen ist Schwarzarbeit im Spiel, mitunter sind die Frauen nicht ausreichend ausgebildet, um Hilfsbedürftige wirklich adäquat zu pflegen. Zudem gibt es Sprachpro­bleme, und die Vermittler bereichern sich in Form von Provisionen am ohnehin schon kargen Lohn der halb legal Beschäftigen.

Ist es überhaupt zulässig, jemanden rund um die Uhr für sich arbeiten zu lassen oder doch zumindest in Bereitschaft zu halten, ohne Aussicht auf ein eigenes Privatleben? Wie fühlt man sich, wenn man monatelang in einer fremden Wohnung lebt und den Launen eines mitunter auch schwierigen, weil leidenden Menschen ausgesetzt ist? Doch welche Alternativen gibt es? Diese Gegenfrage an die Kritiker jener Praxis drückt eine weit verbreitete Ratlosigkeit aus, auf die man auch beim Polnischen Sozialrat in Berlin trifft. Dort habe man schon vor zwei oder drei Jahren von dem Trend gehört, dazu gearbeitet hat man jedoch nicht.
Tatsächlich fürchten viele Deutsche nichts so sehr wie ihr Alter und die Perspektive, einmal in ein Pflegeheim eingewiesen zu werden und von abgehetzten Pflegekräften abhängig zu sein, denen der Personalschlüssel keine Zeit für liebevolle Zuwendung lässt. Sich das übliche qualifizierte Personal ins Haus zu holen, ist unbezahlbar. Und die alten Eltern selbst zu pflegen, fällt der betroffenen Altersgruppe der meist Vierzig- bis Sechzigjährigen schon deshalb nicht leicht, weil sie zugleich mit den Tücken des flexibilisierten Arbeitsmarkts kämpfen muss.
Deutschland hat nicht nur ein Problem mit seinen Schulen und Jugendlichen, Deutschland weiß auch nicht, wohin mit seinen Alten. Und dieses Problem wird immer drängender: Rund zwei Millionen Menschen in der Bundesrepu­blik sind pflegebedürftig, in wenigen Jahren werden es etwa drei Millionen sein.

Um Abhilfe zu schaffen, unterbreitete Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im März einen Vorschlag, für den sie nun in der Kritik steht. Die Ministerin schlug einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit vor, der allen Beschäftigten zustehen solle, damit sie sich in dieser Zeit nicht nur um pflegebedürftige Eltern, sondern auch um andere pflegebedürftige Angehörige kümmern können. Während der Pflegezeit soll der Pflegende nur die Hälfte der bisherigen Zeit arbeiten, aber 75 Prozent seines Gehaltes beziehen. Nach zwei Jahren soll wieder Vollzeit gearbeitet werden, und zwar weiterhin für nur 75 Prozent des Gehalts, so lange, bis die für den Betrieb verlorene Zeit kompensiert wurde.
Schröders Vorschlag wirft viele Fragen auf. Was geschieht zum Beispiel, wenn man einem Angehörigen zur Seite steht und dieser nach zwei Jahren immer noch pflegebedürftig ist? Was geschieht, wenn der Betrieb Insolvenz anmeldet, man also arbeitslos wird? Wird das Arbeitslosengeld dann auf der Basis des reduzierten Gehalts berechnet? Was geschieht mit dem Pflegebedürftigen während der vier Stunden, in denen der Pflegende trotz allem auf Arbeit sein muss? Und ist es überhaupt sinnvoll, die Pflege von alten oder kranken Menschen von den Angehörigen zu verlangen?
Obwohl Schröders Vorstoß noch weit davon entfernt ist, Gesetz zu werden, ist sie seitdem mit Kritik von verschiedenen Seiten konfrontiert. Der Arbeitgeberverband befürchtet in erster Linie, dass Beschäftigte nach Ablauf der zwei Jahre nicht in den Betrieb zurückkehren, ihr Zeit- und Gehaltskonto also nicht ausgeglichen wird. Für soziale Belange will man hier nicht in Vorleistung gehen. Auch andere Parteien stehen dem Vorschlag kritisch gegenüber. »Der Vorschlag ist völlig unausgegoren«, stellt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der grünen Bundestagsfraktion, fest. Schließlich lebten die meisten Menschen nicht mehr in derselben Stadt wie ihre Eltern, eine Tatsache, die den Mobilitätsanforderungen des Arbeitsmarktes geschuldet ist. Zudem liege die durchschnittliche Pflegezeit bei acht bis neun Jahren, weshalb Schröders Ansatz an der Realität vorbeigehe. Scharfenberg kritisiert aber auch, die Ministerin wolle »die Pflege wieder auf den billigsten Pflegedienst abwälzen, nämlich die Familien – im Zweifel die weiblichen Angehörigen. Damit werden alte Rollenbilder zementiert.«

Die Wenigsten geben ihre alten Eltern gerne in eine Pflegeeinrichtung, weswegen viele Angehörige bereits bis zur eigenen Erschöpfung pflegen. Zwar gibt es seit 2008 einen gesetzlichen Anspruch auf Pflegezeit, aber dieser ist relativ unspezifiziert. Vor diesem Hintergrund fordern Scharfenberg und die Grünen eine dreimonatige Pflegezeit für Betroffene, in der eine steuerlich finanzierte Lohnersatzleistung von 300 bis 1 000 Euro gezahlt werden soll. Dies solle ermöglichen, dass in dem Zeitraum »ein vernünftiges Arrangement für den zu pflegenden Angehörigen« getroffen werden könne, wie einer Pressemitteilung der Grünen zu entnehmen ist.
Die Berichterstatterin für Pflegepolitik in der Bundestagsfraktion der SPD, Hilde Mattheis, lehnt den Vorschlag der Familienministerin ebenfalls ab, weil er an der Realität vorbeigehe. Mattheis zufolge könnten sich die von Schröder vorgeschlagene zweijährige Pflegezeit »nur jene leisten, die ohne Weiteres auf ein Viertel ihres Einkommens verzichten können. Für alle, die auf ­jeden Euro ihres Gehalts angewiesen sind, und das ist der überwiegende Teil der Bevölkerung, bringen diese Pflegezeit-Pläne nichts.«
Währenddessen sehen sich täglich zahlreiche Menschen mit Fragen konfrontiert wie etwa der, was mit ihrer Mutter geschehen soll, wenn diese aus dem Krankenhaus entlassen wird. Ein Pflegeheim ist teuer, die Pflegekräfte selbst unterliegen zusehends den Entwicklungen des liberalisierten Marktes.
Ein Blick in die Jobbörse der Agentur für Arbeit reicht aus, um zu erkennen, dass der Arbeitsmarkt für Pfleger fest in der Hand von Vermittlungs- und Zeitarbeitsfirmen ist. Soll man also selbst zu der Mutter ziehen und den Arbeitsplatz aufgeben? Oder auf eine sogenannte Haushaltshilfe aus Osteuropa zurückgreifen? Rund 100 000 Familien in Deutschland haben sich bereits für diese Möglichkeit entschieden. Aus dem Familienministerium ist derweil nichts mehr zu hören.