Die Unterlagenvernichtung bei der Birthler-Behörde

Stasi in den Schredder

In der Birthler-Behörde findet eine großangelegte Unterlagenvernichtung statt. Kritiker bezweifeln, dass das entsorgte Stasi-Material wirklich unbrauchbar ist.
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Zielstrebig vernichtet die Birthler-Behörde einen Teil ihres Archivbestandes. Obwohl die Behörde der einzige Ort ist, an dem die Überreste des DDR-Staatssicherheitsdienstes Stasi gesammelt werden, vernichtet sie derzeit zahlreiche Unterlagen, wie ihr Sprecher, Steffen Mayer, gegenüber der Jungle World bestätigte. »Wenn die Archivare unterschiedslos alles, was sie in den Bündeln finden, erschließen, würden Arbeitszeit und Steuermittel sinnlos vergeudet«, so Mayer. Der Umfang vernichteter Unterlagen betrage inzwischen 5,8 laufende Kilometer Papier. Das sind etwa 20 Millionen Blatt.
Mayers Erklärung erweckt den Eindruck, als handele es sich dabei um die normale Arbeitsweise eines normalen Archivs. Doch die Gründe für die umfassenden Entsorgungsmaßnahmen dürften andere sein. Denn die Behörde steht unter dem Druck, möglichst schnell viele Unterlagen zu erschließen. Sonst droht ihr die Überführung in das Bundesarchiv bereits 2011 statt frühestens 2015. Wirft sie mehr weg, erhöht sie prozentual den Erschließungsstand der Unterlagen und damit die Wahrscheinlichkeit, ihr Mandat verlängert zu bekommen.

Kritiker betrachten die Unterlagenvernichtung als widersprüchlich. Einerseits vernichte die Behörde Unterlagen, andererseits rekonstruiere sie welche, sagt eine langjährige Mitarbeiterin der Behörde, die ihren Namen nicht in der Zeitung sehen möchte. Dabei würden Unterlagen vernichtet, die zum Entschlüsseln künftig wiederhergestellter Unterlagen dringend gebraucht würden. So versuchen derzeit Mitarbeiter der Behörde in einem etwa sechs Millionen Euro teuren Pilotprojekt, bereits von der Stasi selbst vernichtete Unterlagen aus Schnipseln virtuell wiederherzustellen. Der Projektbeschreibung zufolge sollen damit die Strukturen des Spitzelapparates genauer aufgedeckt werden. Mindestens 30 Millionen Euro Steuergelder würde das Rekonstruieren der übrigen Unterlagen kosten, wenn der Bundestag das Projekt als erfolgreich einschätzt.
Doch gleichzeitig, so die Mitarbeiterin, vernichte die Behörde etwa Nachweiskarteien, die als Referenz für das Verschlussmaterial dienten. Sie könnten letztlich dabei helfen, die Geheimablage der Stasi zu strukturieren. Nur weil diese Ablage erst noch rekonstruiert wird, erfüllen die Karteien derzeit keinen Zweck. Für die Mitarbeiterin geht die Behörde somit nicht nur unvorsichtig mit dem Stasi-Erbe um, sondern verstoße auch gegen ihren gesetzlichen Auftrag, in dem von Wegwerfen keine Rede sei. Und dennoch bezeichnet ein interner Bewertungskatalog aus dem Jahr 2001, der Kriterien für den Umgang mit den Unterlagen festlegt, unter anderem jene Karteien tatsächlich als entsorgbar.

Michael Beleites, Sachsens Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen, fordert von der Behörde Bereitschaft zur Diskussion über die Kriterien. Beleites gehörte der Umweltbewegung in der DDR an und trat 1990 mit anderen in einen Hungerstreik, als ein freier Zugang zu den Stasi-Unterlagen gesetzlich zu scheitern drohte. »Die vergangenen Nutzerkonferenzen der Behörde hatten den Charakter von Schulungen«, kritisiert Beleites die einseitige Haltung der Behörde, nicht auf das Forschungsinteresse derer zu einzugehen, denen ebenso an einer Aufarbeitung gelegen ist.
Mehr Transparenz fordert wiederum Reinhard Schult, der in der DDR der Opposition angehörte und mittlerweile im Vorstand des Vereins »Bürgerkomitee 15. Januar« sitzt. Eine angemessene Auf­arbeitung setze die Offenlegung der Kassationskriterien voraus. »Die Behörde darf nicht allein beurteilen können, welche Stasi-Unterlagen sie wegschmeißt«, so Schult. Auch müsse vor dem Vernichten geprüft werden, ob andere Archive und Forschungseinrichtungen Bedarf an den betreffenden Unterlagen haben. Die Behörde da­gegen beruft sich auf ein angebliches Verwahrmonopol, das sie aus dem Stasiunterlagengesetz ableitet. Ihr zufolge dürften als unbrauchbar eingestufte Unterlagen nicht an andere weitergegeben werden. Gegen die Entsorgungspraxis der Behörde wollen nun Anfang Mai Kritiker der Unter­lagenvernichtung vor Standorten der Birthler-Behörde in Berlin protestieren.