Die Folgen der Schüsse an der israelisch-libanesischen Grenze

Die Paten wünschen Ruhe

Die Hizbollah hat bisher nicht auf das Gefecht zwischen israelischen und libanesischen Soldaten reagiert. Diese Zurückhaltung hat vor allem innenpolitische Gründe.

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Wer an der israelisch-libanesischen Grenze zuerst geschossen hat, wird man wohl nicht eindeutig klären können. Sicher ist aber, dass die Spannungen im Dreieck Israel-Libanon-Syrien weiter steigen werden. Dabei hat der Vorfall vergangene Woche deutlich gemacht, dass der Libanon sich an eine Hauptforderung der Israelis inzwischen hält. Nicht mehr die Kämpfer der Hizbollah pa­trouillieren an der Grenze, sondern Soldaten der libanesischen Armee.
Für Israel war es der dritte Angriff innerhalb einer Woche. Erst traf eine Rakete aus Gaza ein Wohnhaus in der Großstadt Ashkelon, dann wurde der Touristenort Eilat am Roten Meer unter Beschuss genommen, dem folgte an der Nordgrenze die Attacke der libanesischen Armee.
Im Libanon befürchtet man, der Angriff aus Israel könne ein Test für einen neuen Krieg gewesen sein. Erst eine Woche zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak in der Washington Post erklärt, Israel werde auf jede Provokation seitens der Hizbollah mit einer weiträumigen Zerstörung libanesischer Infrastruktur reagieren. Die meisten Libanesen unterstellen, Israel wolle die fragile Lage in ihrem Land ausnutzen.
Während wenig Zweifel bestehen, wer die Rakete auf Ashkelon abgefeuert hat, rätselt man noch, wer Eilat angegriffen hat. Die Raketen kamen aus dem ägyptischen Sinai und trafen neben Eilat auch das jordanische Aqaba. Weder die Hamasnoch andere Jihadisten haben sich zu dem Angriff bekannt.
Der Vorfall an der libanesisch-israelischen Grenze scheint eher ein tragisches Missverständnis gewesen zu sein. Israelische Soldaten hatten einen Baum jenseits des Grenzzauns gefällt, der sich aber offenbar, wie die UN-Schutztruppe Unifil bestätigte, auf israelischem Territorium befand. Die libanesischen Soldaten wähnten die Israelis auf ihrem Territorium und gaben – so ihre Version – Warnschüsse ab, woraufhin die israelischen Soldaten gezielt schossen und die Libanesen das Feuer erwiderten. Ein Israeli und drei Libanesen kamen ums Leben. Nach israelischen Angaben schossen die libanesischen Soldaten zuerst gezielt, zudem hätte man über die Unifil angekündigt, dass der Baum gefällt werde. Ein Sprecher der Unifil kritisierte, dass die Israelis nicht warten wollten, bis die libanesischen Außenposten informiert worden waren.

Es war der erste tödliche Grenzkonflikt seit dem Julikrieg von 2006. Zwischen dem Abzug Israels aus dem Südlibanon im Jahr 2000 und 2006 gab es solche Scharmützel allerdings häufig. Die Gegner Israels waren damals Kämpfer der Hizbollah, die libanesische Armee war in der Grenzregion nicht präsent. An dem Gefecht in der vorigen Woche dagegen war die Hizbollah nicht beteiligt.
Das hängt nicht unbedingt mit der Stärke der Regierung oder der Schwäche der Hizbollah zusammen. Wohl aber sind derzeit alle Seiten bemüht, keinen Fehler zu begehen. Im Libanon fürchtet man einen neuerlichen Bürgerkrieg. Der Grund für die Angst ist die Ankündigung des Internationalen Tribunals zur Aufklärung des Mordes am früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri, die mutmaßlichen Täter im September zu nennen. Endlich, möchte man meinen. Doch fünf Jahre nach dem Attentat will kaum jemand mehr wissen, wer es war.
Zunächst war das Tribunal zu dem Ergebnis gekommen, dass die Mörder vom syrischen Regime beauftragt worden waren. Doch die Zeugen erwiesen sich als unglaubwürdig. Seitdem arbeitete das Tribunal diskret weiter. Vor einem Jahr zitierte der Spiegel anonyme Quellen, denen zufolge das Tribunal Anhänger der Hizbollah als Hauptverdächtige präsentieren werde. Kürzlich meldete das israelische Fernsehen, dass ein Cousin des in Damaskus ermordeten Militärchefs der Hizbollah, Imad Murgnijeh, der Hauptverdächtige sei. Das Tribunal kommentierte die Berichte nicht.
Eine militärische Reaktion der Hizbollah auf das Grenzgefecht wäre als Versuch gewertet worden, von diesen Beschuldigungen abzulenken. Dass diese Erwägung der Grund für die Zurückhaltung war, bestätigte ein Funktionär der Hizbollah gegenüber der libanesischen Tageszeitung Daily Star.

Sollte das Tribunal tatsächlich Hizbollah-Mitglieder als Täter identifizieren, brächte das die Regierung in ein Dilemma. Ministerpräsident Saad Hariri ist der Sohn des Ermordeten, doch auch die Hizbollah gehört der Regierung an. Ginge Saad Hariri nicht gegen die Täter vor, verlöre er seine Autorität. Für den Fall, dass er sie verhaften lässt, droht die Hizbollah mit Gewalt. Im Libanon wurden mehr als 30 israelische Spione verhaftet, darunter auch einige, die für die Telekommunikationsgesellschaft arbeiteten. Diese hätten Verbindungsdaten manipulieren und eine falsche Fährte legen können, behauptet die Hizb­ollah.
Die Lage ist so ernst, dass am vorvergangenen Wochenende der syrische Präsident Bashar al-Assad und der saudische König Abdullah gemeinsam nach Beirut geflogen sind. Dass diese beiden Herren im gleichen Flugzeug Platz nehmen, ist ungewöhnlich. Dass sie sich nach Beirut bemühen, kann als historisches Ereignis bezeichnet werden. Ein saudischer König kam zuletzt 1957 zum Staatsbesuch. Assad hatte seit dem Mord an Hariri im Jahr 2005 libanesischen Boden nicht mehr betreten, auch zuvor empfing er in der Regel in Damaskus. Sowohl Syrien als auch Saudi-Arabien sehen den Libanon als eine Art Vasallenstaat, wobei Syrien der schiitischen Hizbollah nahesteht, während Saudi-Arabien Partei für die Sunniten ergreift.
Nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Suleiman riefen die Staatschefs zur Zurückhaltung und zum Respekt vor den Verfassungsinstitutionen auf. Das klingt banal, entscheidend war jedoch der persönliche Auftritt der Paten. Er sollte den jeweiligen Verbündeten klar machen, dass Provokationen und bewaffnete Konflikte unerwünscht sind. Zudem wird vermutet, König Abdullah könnte seine Beziehungen nutzen, um das Tribunal zu einer späteren Verkündung seiner Erkenntnisse zu bewegen.

Allerdings beruht die Aufregung auf gänzlich ungesicherten Informationen. Das Tribunal hat seit 2008 nichts mehr publiziert. Viele Kommentatoren vermuten, die Information, die Hizbollah stecke hinter dem Attentat, könnte bewusst gestreut worden sein. Kaum überraschend vermutet die der Hizbollah nahestehende Zeitung al-Akhbar die Quelle in Israel. Die kuwaitische Zeitung al-Rai al-Aam will aus amerikanischen Kreisen erfahren haben, dass syrische Verbündete die Information verbreitet hätten, damit die Hizbollah mit einem Bürgerkrieg droht und so die Anklage vereitelt.
Tatsächlich stellt sich die Frage, welches Motiv die Hizbollah gehabt hätte, Hariri zu töten. Es schien noch plausibel, dass Syrien Hariri für seine Illoyalität bestraft haben könnte, auch wenn das Attentat schließlich maßgeblich dazu beitrug, die syrische Vorherrschaft im Libanon zu beenden. Doch Rafik Hariri war der bislang letzte Ministerpräsident, der erklärtermaßen den »Widerstand« – so wird von vielen Libanesen der Kampf der Hizbollah gegen Israel genannt– unterstützte. Als guter Freund des damaligen französischen Präsidenten Jaques Chirac war er für die Hizbollah der beste Schutzpatron, den sie sich wünschen konnte.