Am 28. Oktober begann am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) ein Verfahren darüber, ob die Praxis der Abschiebung von Asylbewerbern aus Deutschland nach Griechenland geändert werden muss. Pro Asyl wirft der Bundesregierung vor, die Situation des griechischen Asylsystems zu beschönigen. Grundlage des Verfahrens ist die Verfassungsbeschwerde eines Irakers, der über Griechenland nach Deutschland eingereist war und wieder dorthin abgeschoben werden sollte. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte seinen Eilantrag gegen die Abschiebung abgewiesen, die Karlsruher Verfassungsrichter stoppten die Abschiebung des Irakers und erwägen, den Rechtsschutz von Asylbewerbern zu erhöhen. Seit am 1. Juli 1993 die sogenannte Drittstaatenregelung eingeführt wurde, haben Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, aber über Länder einreisen, in denen keine politische Verfolgung stattfindet, keine Möglichkeit mehr, hierzulande als Asylberechtigte anerkannt zu werden. Zwei Männer griffen am frühen Morgen des 24. Oktober vor dem Hauptbahnhof in Leipzig (Sachsen) einen 19jährigen Iraker an. Kamal K. wurde durch einen Messerstich in den Bauch lebensbedrohlich verletzt und starb im Krankenhaus. Die mutmaßlichen Täter wurden von der Polizei kurz nach der Tat in der Nähe des Bahnhofs gestellt, bei einem der beiden Männer fanden die Beamten ein Messer. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um den 32jährigen Thüringer Markus E. und den 28jährigen Daniel K. aus Leipzig. Die Leipziger Volkszeitung berichtet, dass beide Verdächtige wegen Körperverletzung und Vergewaltigung vorbestraft seien und gegen einen der Beschuldigten bereits vor einigen Jahren wegen einer rechtsextrem motivierten Straftat ermittelt worden sei. Am Montag wurde gegen beide mutmaßliche Täter ein Haftantrag wegen gemeinschaftlichen Mordes gestellt. Nach bisherigen Erkenntnissen der Kriminalpolizei zum Tatverlauf hielt sich der Iraker zusammen mit seiner Freundin und einem Bekannten in der Parkanlage vor dem Hauptbahnhof auf. Die beiden Tatverdächtigen sollen hinzugekommen sein und Streit gesucht haben. Nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung attackierten die Angreifer den Iraker mit einem Messer. Ebenfalls am 24. Oktober griffen drei Männer in Klötze (Sachsen-Anhalt) einen 29jährigen Afrikaner an. Die mutmaßlichen Täter sind 17, 22 und 23 Jahre alt. Zunächst beschimpften sie den Mann in rassistischer Weise, danach schlugen und traten sie auf ihn ein. Am Abend des 22. Oktober entdeckte die Schulleitung des Franz-Ludwig-Gymnasiums in Bamberg (Bayern) am Schulgebäude Graffiti mit rechtsextremen Parolen. Das Gymnasium nimmt am Projekt »Schule ohne Rassismus« teil. Wie der Frankfurter Tag berichtet, fanden sich auch Schmierereien mit rechtsextremen Symbolen auf der Mauer des jüdischen Friedhofs in Bamberg. Die Täter sind bisher unbekannt, der Staatsschutz ermittelt. MM
