Der große Auftritt der saarländischen Grünen

Der grüne Panzer

Die Stimme der saarländischen Grünen entscheidet über die Verabschiedung oder Ablehnung der Hartz-IV-Reform im Bundesrat. Der Landesverband und sein Vorsitzender waren bislang aber kaum berechenbar.

Als sich im Saarland die erste »Jamaika-Koalition« auf Landesebene anbahnte, sagte der Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit seiner Partei eine miserable Zukunft voraus: Nach dem Unterzeichnen des Koalitionsvertrags würden die saarländischen Grünen »nicht mehr existent« sein. Die damalige Prognose stimmt aus heutiger Sicht jedoch nur zum Teil. Die saarländischen Grünen haben nach gut einem Jahr Regierungszeit zwar eine dürftige Bilanz vorzuweisen, doch an ihrer Existenz besteht kein Zweifel.
Wenn am Freitag dieser Woche über die sogenannte Hartz-IV-Reform im Bundesrat abgestimmt wird, kommt den saarländischen Grünen eine entscheidende Rolle zu. Nach dem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen sah es eigentlich so aus, als sei eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat auf längere Zeit unmöglich. Doch seitdem die Grünen in Hamburg die Regierungs­koalition aufkündigten, besitzt das schwarz-gelbe Bündnis wieder drei Stimmen mehr und benötigt nur noch eine weitere für eine einfache Mehrheit – und diese Stimme könnte theoretisch aus dem Saarland kommen.

Bis vor kurzem galt es als sicher, dass sich das Saarland auf Drängen der Grünen bei der Abstimmung enthalten würde. Doch plötzlich schien der Landesvorsitzende Hubert Ulrich seine Meinung geändert zu haben. Vorvergangene Woche kündigte er an, über diese Entscheidung noch einmal nachzudenken, sollte von der Bundesregierung ein Angebot »im Interesse des Saarlandes« vorgelegt werden. Die Verärgerung ließ nicht lange auf sich warten: Eine Zustimmung der Grünen zur Reform wäre »Verrat an den Kindern aus Hartz-IV-Familien«, ließ Heiko Maas, der Landesvorsitzende der saarländischen SPD, in einer Pressemitteilung verlauten. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler, stellte fest: »Kaufen und gekauft werden war immer schon sein Weg.«
Ulrichs Wege sind tatsächlich sonderbar. Zwei Tage nachdem er der Bundesregierung seine Verhandlungsbereitschaft angedeutet hatte, kehrte er zur ursprünglichen Politik seiner Partei zurück. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte er dem offensichtlich verdutzten Moderator, alles sei nur ein Missverständnis gewesen, es sei ihm tatsächlich um »entscheidende Verbesserungen mit Blick auf das Hartz-IV-Gesetz« gegangen. Außerdem liege ohnehin kein Angebot der Bundesregierung vor. Was Ulrich zu dieser unberechenbaren Strategie veranlasst hat, ist unklar. Der Bundesvorstand der Grünen dürfte jedoch seine nochmalige Meinungsänderung beeinflusst haben, diskreditierten Ulrichs Anbiederungsversuche bei der Regierung doch die grüne Politik auf Bundesebene.
Mit dem Vorwurf der Käuflichkeit hat Ulrich Erfahrung. Bis heute beschäftigt sich ein von der Opposition einberufener Untersuchungsausschuss des Landtags mit der Frage, welchen Einfluss der Unternehmer und Kreisvorsitzende der Saarbrücker FDP, Hartmut Ostermann, im Jahr 2009 auf die Koalitionsbildung hatte. Auf öffentlichen Druck legte Ostermann, der im Volksmund »der Pate« genannt wird, die Parteispenden seiner Hotel- und Altersheimkette »Victor’s Gruppe« im März dieses Jahres offen: Den Grünen floss 2008 und 2009 eine Summe von 57 000 Euro zu. Obendrein war Ulrich bis zu den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr neben seinem Landtagsmandat mit »Marketingtätigkeiten« bei der Software-Firma »think & solve« beschäftigt, an der Ostermann beteiligt ist. Was Ulrich für die 1 500 Euro, die ihm die Firma jeden Monat überwies, genau tat, will er bis heute nicht sagen.

Zu großer Irritation führte zudem, dass just zur Zeit der Regierungsbildung fünf Steuerermittlungsverfahren gegen Ostermann auf einen Streich eingestellt wurden. Diese Auffälligkeiten soll nun der Untersuchungsausschuss klären. Auf Antrag von Linkspartei und SPD werden demnächst rund 20 Zeugen angehört, die mit der Bearbeitung von Ostermanns Steuerakten beschäftigt waren. Dass die Untersuchung größere Konsequenzen haben wird, ist zu bezweifeln. Partei­spenden sind legal. Dass Ulrich während der Koalitionsverhandlungen mit seinem ehemaligen Arbeitgeber und Spender an einem Tisch saß, weckt zwar den Eindruck der Vetternwirtschaft, verstößt aber nicht gegen das Gesetz.
Angesichts dieser Zustände fragt man sich, wie der grüne Landesverband Ulrich und seine Politik überhaupt tolerieren kann. Zum Angebot des Landesvorsitzenden an die Bundesregierung sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Saarbrücker Stadtrat, Thomas Brück, der Jungle World, Ulrich solle sich lieber um »grüne Inhalte« kümmern, »statt landsmannschaftliche Interessen zu vertreten«. Damit ist Brück einer der wenigen saarländischen Grünen, die Ulrich öffentlich kritisieren. Brück zufolge hat sowohl die Zahl als auch die Qualität der Debatten innerhalb des Landesverbands in den vergangenen Jahren »besorgniserregend« abgenommen. Ein langjähriges Grünenmitglied, das namentlich nicht genannt werden möchte, drückt sich drastischer aus: Der Verband sei »klinisch tot«. Doch das sei genau der Zustand, den der Landesvorsitzende sich für seinen Verein wünsche. Ulrich – den seine Kollegen wegen seines wenig sensiblen Wesens »Panzer« nennen – bekämpfe seine Gegner mit einer Verve, die ihresgleichen suche.
Ulrichs Gegner haben es in der Tat nicht leicht. Wer sich als Grüner an offener Opposition gegen den Vorsitzenden versucht, ist zwangsläufig isoliert – was unangenehme Folgen haben kann: Vor einigen Monaten schrieben 39 von insgesamt 48 grünen Ortsverbandsvorsitzenden einen offenen Brief, in dem sie Brück und ein weiteres Saarbrücker Stadtratsmitglied dafür kritisierten, das Gespräch mit der Öffentlichkeit angeblich zu häufig zu suchen, anstatt Meinungsverschiedenheiten intern zu klären. Innerparteiliche Gegner werden also schnell ausgebootet und auch schon mal öffentlich bloßgestellt.

Auch in der Bevölkerung scheint sich die anfängliche Wut über »Jamaika« gelegt zu haben. In der letzten Wahlumfrage im Saarland kamen die Grünen auf neun Prozent, was zwar deutlich weniger ist als der derzeitige Bundesdurchschnitt, aber immerhin vier Prozentpunkte über dem Wert zur Zeit der Wahl liegt.
Dabei ist die politische Bilanz der Grünen, abgesehen von der Abschaffung der Studiengebühren, bislang erbärmlich. Um die groß angekündigte Bildungsreform ist es schlecht bestellt. Auch das strikte Nichtrauchergesetz, auf das die Grünen während des Wahlkampfs so großen Wert gelegt haben, ist irgendwo im Gesetzgebungsverfahren steckengeblieben. Hinzu kommen die mit grüner Hilfe verabschiedeten Einsparungen unter anderem bei der Kinderbetreuung, bei den Gehältern angehender Lehrer und den Behindertenwerkstätten. Immerhin hat Ulrich mittlerweile nochmals bestätigt, dass seine Partei die Hartz-IV-Reform im Bundesrat ablehnen wird. Aber vielleicht trifft ja in allerletzter Minute doch noch ein Angebot der Bundesregierung ein.

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