Reha für den Redakteur
Der Skandal um die Recherchepraktiken der inzwischen eingestellten britischen Sonntagszeitung News of the World (NoW), der auch als Hackgate bezeichnet wird, hat die Chefetage erreicht. Am Dienstag der vergangenen Woche sagten Rupert Murdoch und sein Sohn James vor dem Kulturausschuss des britischen Unterhauses aus. Murdoch senior, gebürtiger Australier und inzwischen US-Staatsbürger, hat mit seinem Konzern News International zwar großen Einfluss auf die britische Öffentlichkeit, doch mit Parlamentariern musste sich der Medienunternehmer bisher noch nie abgeben.
Die Murdochs behaupteten, ihren Beitrag zur Aufklärung leisten zu wollen, doch blieben sie auch bei der Anhörung bei der Aussage, sie hätten von illegalen Methoden nichts gewusst. Nach dem Auftritt stieg zwar kurzzeitig der Aktienkurs der News Corporation, des Mutterkonzerns der britischen News International. Doch bereits am folgenden Tag bezichtigen Colin Myler, der letzte Chefredakteur von NoW, und Tom Crone, ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung von News International, James Murdoch der Falschaussage vor dem Parlamentsausschuss.
Dabei geht es um ein wichtiges Detail in der langen Geschichte des Skandals. Seit wann wusste James Murdoch, dass nicht nur ein Reporter bei NoW in das phone hacking verwickelt war? Er behauptet, dies erst in den vergangenen Wochen erfahren zu haben. Doch im Jahr 2009 unterzeichnete James Murdoch einen Scheck über 700 000 Pfund, ausgestellt für Gordon Taylor, den Präsidenten der Professional Footballers’ Association. Diese Entschädigung wurde gezahlt, weil Taylors Telefon abgehört worden war. Taylor verpflichtete sich in der Abmachung zum Schweigen.
Murdoch behauptete im Parlamentsausschuss, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass phone hacking bei NoW weit verbreitet gewesen sei. Doch unklar blieb, warum Taylor eine Schweigeverpflichtung unterschreiben musste, wenn es lediglich um die Abhöraktion eines bereits verurteilten Reporters ging. Myler und Crone, die beide in die Verhandlungen über die Entschädigung involviert waren, schrieben am Donnerstag voriger Woche an den Parlamentsausschuss, dass Murdoch bei seiner Aussage eine ihm damals vorgelegte E-Mail »übersehen« habe, die auf weit verbreitetes phone hacking hinwies. Das würde erklären, warum James Murdoch eine so hohe Entschädigung zu zahlen bereit war.
Tom Watson, ein Abgeordneter der Labour Party im Kulturausschuss, forderte die Polizei auf, gegen James Murdoch wegen Falschaussage zu ermitteln. Dieser wies die Anschuldigungen erneut zurück und sagte, er stehe zu seiner Aussage. Auch Premierminister David Cameron meldete sich zu Wort: Murdoch habe noch Fragen zu beantworten.
Cameron ist nach wie vor durch den Skandal belastet. Am Montag veröffentlichte die Tageszeitung Guardian eine Umfrage, der zufolge die Unterstützung für ihn stark gesunken ist. Nur noch knapp über 30 Prozent der Briten beurteilen seine Amtsführung positiv, während mehr als 50 Prozent seine Leistung als mangelhaft einstufen.
Cameron hatte am Dienstag voriger Woche eine Afrika-Reise abgebrochen, um sich vor dem Parlament zum Skandal zu äußern. In erster Linie ging es hier um seinen ehemaligen Pressesprecher Andy Coulson. Als dieser im Jahr 2007 seine Arbeit als Medienberater in Camerons Wahlkampfteam aufnahm, war er gerade wegen der ersten Verurteilung eines NoW-Reporters als Chefredakteur der Zeitung zurückgetreten. Cameron wiederholte vor dem Parlament seine Behauptung, er habe Coulson »eine zweite Chance« geben wollen, nachdem dieser ihm versichert habe, dass er nichts vom phone hacking wusste. Heute bereue er die Einstellung Coulsons, sagte der Premierminister.
Gegen Coulson wird inzwischen wegen phone hacking, Bestechungszahlungen an Polizisten und Meineids ermittelt. Der Oppositionsführer Ed Miliband und andere Abgeordnete der Labour Party kritisierten Cameron scharf für sein mangelndes Urteilsvermögen, auch in Hinblick auf seine Nähe zu Rebekah Brooks. Sie wurde am vorvergangenen Sonntag verhaftet, hatte aber noch das letzte Weihnachtsfest zusammen mit ihrem Partner und den Camerons in dem westenglischen Dorf Chipping Norton verbracht, wo beide Familien Häuser besitzen.
Im idyllischen Chipping Norton leben noch zahlreiche andere konservative Prominente. In elitärer Exklusivität werden, so sagen Kritiker, wichtige politische Entscheidungen getroffen. Im Parlament begann Cameron zu stottern, als ihn oppositionelle Abgeordnete fragten, ob er mit Brooks auch Details der Versuche ihres Konzerns besprochen habe, sämtliche Anteile am britischen Kabelsender BSkyB zu übernehmen. Die Konservativen hatten die Übernahmepläne unterstützt.
News International hat dieses Vorhaben vorerst aufgeben. Labour-Abgeordnete unterstellten, dass Brooks und Coulson ihre Nähe zum Premierminister nutzten, um Unterstützung für die Übernahmepläne zu bekommen, eine Anschuldigung, die Cameron im Parlament als Verschwörungstheorie zurückwies. Er habe sich lediglich auf angemessene Weise mit Brooks unterhalten.
Der Druck auf Cameron erhöhte sich weiter, als am Donnerstag voriger Woche bekannt wurde, dass Coulson bei seiner Einstellung als Medienberater nicht den üblichen Sicherheitschecks unterzogen worden war. Solche Sicherheitschecks sollen verhindern, dass wichtige Regierungsangestellte zum Beispiel durch die Drohung, Geheimnisse aus ihrer Vergangenheit zu enthüllen, erpressbar sind. Eine solche Prüfung hätte Coulson vermutlich nicht bestanden. Cameron sagte, er habe keinen Einfluss auf die Entscheidung gehabt, Coulson den Check zu ersparen.
Der Skandal um NoW betrifft jedoch nicht nur die Politik. Paul Stephenson, der Leiter der Metropolitan Police, und sein Stellvertreter John Yates traten in der vergangenen Woche zurück. Beide hatten im Dezember 2009 bei einem Treffen Journalisten des Guardian aufgefordert, ihre Berichterstattung über NoW zu überdenken, weil diese zu kritisch sei. Die Recherchen des Guardian hatten maßgeblichen Anteil an der Aufdeckung des Skandals.
Stephenson hatte auch zu verantworten, dass Neil Wallis, der ehemalige stellvertretende Chefredakteur von NoW, als Medienberater der Londoner Polizei beschäftigt wurde. Stephenson hat darüber hinaus einen 12 000 Pfund teuren Aufenthalt in einem Luxus-Spa von einem Freund Wallis’ geschenkt bekommen. Bei seinem Rücktritt sagte er, er habe sich nichts vorzuwerfen, wolle aber die Polizeiarbeit nicht weiter belasten.
Korruptionsvorwürfe gibt es auch gegen viele andere Polizisten in der Metropolitan Police. Hugh Orde, der Präsident der Association of Chief Police Officers (ACPO) und einer der aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge Stephensons, hat sich nun für eine umfangreiche »Säuberung« ausgesprochen. Ob Orde der richtige Kandidat ist, bleibt umstritten. Die ACPO unterhielt bis vor Kurzem ein weitreichendes Netz von Polizeispitzeln. Zu ihnen gehörte auch Mark Kennedy (Jungle World, 5/11), dessen Enttarnung heftige Kritik entfachte und zu einer »Säuberung« der Undercover-Abteilung führte, die Yates unterstellt wurde. Nun möchte wohl Orde seine zweite Chance.
