Korruptionsskandale in Österreich

Scheckbuch statt Parteibuch

Führende österreichische Politiker sind in Korruptionsskandale verwickelt. Liegt es am politischen System in Österreich und der Schwächung des Austrokorporatismus?

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Die österreichische Staatsanwaltschaft hat derzeit alle Hände voll zu tun. Ein Korruptionsskandal nach dem anderen wird aufgedeckt, Spitzenpolitiker aller Parteien, die ab 2000 in der österreichischen Bundesregierung waren, sind betroffen. Noch gilt die Unschuldsvermutung. Gegenstand der Ermittlungen sind vor allem die Privatisierung staatsnaher Betriebe wie der Telekom Austria oder der Bauen und Wohnen Gesellschaft (Buwog) sowie die Vergabe von staatlichen Aufträgen an parteinahe Firmen. Es geht um Honorare in Millionenhöhe, die an Lobbyisten und Freunde dieser Politiker gezahlt wurden, Parteispenden und überteuerte Inserate in Boulevardblättern, die eine wohlwollende Berichterstattung sicherstellen sollten. Die Handschrift ist unverwechselbar die der österreichischen Gesellschaft und ihres politisches Systems.
Selbst gegen den derzeit amtierenden Bundeskanzler wird ermittelt. Werner Faymann von der sozialdemokratischen SPÖ ist bekannt dafür, seine Politik in den Boulevardblättern zu machen. Das sieht dann so aus, dass ein Bild von ihm prominent in der Zeitung platziert wird, mit einer großen Überschrift und einem Jubelartikel darunter – wie am Donnerstag vergangener Woche in der Gratiszeitung Heute unter der Schlagzeile »Regierung Faymann stoppt Zwei-Klassen-Medizin«. Bei genauer Betrachtung findet man den Hinweis »Werbung«.
Bereits Faymanns Aufstieg zum Vorsitzenden der SPÖ und Bundeskanzler ist eine Geschichte, die auf den Seiten der Kronen Zeitung geschrieben wurde (Jungle World 29/08). In seiner früheren Zeit als Infrastrukturminister wuchs nicht nur die Medienpräsenz seines Ministeriums. Die staatsnahen und »roten« Bundesbahnen sollen 500 000 Euro für PR-Auftritte in der Kronen Zeitung ausgegeben haben. Auch der Autobahnbetreiber Asfinag soll nach Faymanns Regierungsantritt im Jahr 2007 stark erhöhte Werbebudgets verzeichnet haben, wie am Wochenende bekannt wurde. »Das Kaufen von positiver Berichterstattung ist etwas typisch österreichisches, das gibt es in anderen deutschsprachigen Ländern nicht«, sagt der Wiener Politikwissenschafter Hubert Sickinger im Gespräch mit der Jungle World. »In Deutschland gäbe es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, des Bundestagpräsidiums, die überprüfen würden, ob das illegale Parteienfinanzierung ist. In Österreich wurde das lange wieder mit Achselzucken zur Kenntnis genommen. Nur weil es jetzt gut passt, kann die ÖVP das endlich stärker thematisieren.«

Denn dass derzeit insbesondere die SPÖ in der Kritik steht, ist nur im Zusammenhang mit den anderen Korruptionsskandalen zu verstehen. Für die rechtsextreme FPÖ, die die Anzeige gegen Faymann initiierte, wie auch für die konservative ÖVP, die beispielsweise in die Telekom- und die Buwog-Affäre verwickelt ist, dürfte das eine willkommene Atempause sein. Denn der wohl brisanteste Skandal geht auf das Konto der FPÖ und Uwe Scheuchs, des stellvertretenden Landeshauptmanns der »Freiheitlichen« in Kärnten. Bereits im Januar 2010 deckte das Nachrichtenmagazin News auf, dass Scheuch gegenüber einem russischen Investor die Bereitschaft signalisiert hatte, ihm im Gegenzug für eine Investition in Kärnten die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Das sei »part of the game«, sagte Scheuch zu einem Berater, der das Gespräch auf Tonband aufgenommen hatte. Darüber hinaus forderte Scheuch »zwischen fünf und zehn Prozent« des Auftragsvolumens für seine Partei, die er in Form von Spenden kassieren wollte.
Scheuch wurde Anfang August wegen der Annahme von Geschenken zu 18 Monaten Haft, davon zwölf auf Bewährung, verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Scheuch legte Berufung ein. Er sah sich als Opfer einer »unfähigen Justiz«, die ihm einen medialen Schauprozess machen wolle, »während Betrüger, Kinderschänder, Asylbewerber und viele mehr frei und unbehelligt in unserem Land herumlaufen dürfen«, wie er in einem Brief an alle Haushalte in Kärnten schrieb.
Die Liste der Korruptionsaffären ist lang. Insbesondere waren fünf Minister der »Schwarz-Blauen Regierung«, der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ, beziehungsweise deren Abspaltung BZÖ, in den Jahren 2000 bis 2007 in die diversen Skandale involviert. Vier davon waren FPÖ-Mitglieder. Beispielhaft ist die Privatisierung der Buwog im Jahr 2004. Damals wurden 9,6 Millionen Euro für »Beratung« an Walter Meischberger und Peter Hochegger gezahlt. Die beiden erstatteten 2009 Selbstanzeige, weil sie das eklatant hohe Honorar nicht einmal versteuert hatten. Sie waren zu diesem Zeitpunkt außerdem Freunde des Finanzministers Karl-Heinz Grasser, der bis 2002 FPÖ-Mitglied war, danach auf Wunsch der ÖVP in der Regierung blieb und in deren Parteivorstand kooptiert wurde. Der ehemalige FPÖ-Politiker Meischberger war sogar Grassers Trauzeuge. Hochegger verdiente an der Schwarz-Blauen Regierung den Recherchen des Nachrichtenmagazins Profil zufolge insgesamt 40 Millionen Euro. Untersuchungen laufen nicht nur gegen Grasser, sondern auch gegen den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser, damals ÖVP-Mitglied, die beiden ehemaligen FPÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach und Mathias Reichhold sowie den ehema­ligen FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der mittlerweile beim BZÖ ist.

Dass die rechten Parteien besonders involviert sind, sei typisch österreichisch, denn diese hätten rechtspopulistisch »in besonderem Ausmaß immer die Parteibuchwirtschaft, immer die Korruptionsanfälligkeit der großen Parteien, die sich bis vor kurzem die Republik aufgeteilt haben, kritisiert«, sagt Sickinger. »Haider war da ja ein besonders schönes Beispiel, wo man aber hinter der Kritik auch den Neid schon gespürt hat.«
Die »Parteibuchpolitik« bezeichnet den Einfluss der großen Parteien SPÖ und ÖVP auf die Besetzung aller wichtigen und unwichtigen Posten. Sie lässt sich auf tief verwurzelte Strukturen zurückführen, die bereits in der Monarchie etabliert wurden, und erreichte ihren Höhepunkt in der Zeit zwischen 1950 und 1970. Ein Viertel der österreichischen Bevölkerung war damals Mitglied einer der beiden Großparteien. Rechnet man die diversen Organisationen in deren Umfeld hinzu, war mehr als die Hälfte entweder in der ÖVP oder der SPÖ organisiert. Das Parteibuch verschaffte günstige Gemeindewohnungen, »pragmatisierte« Arbeitsverträge und Posten in parteinahen Firmen.

Von der Krise der SPÖ in den achtziger Jahren profitierte vor allem die FPÖ, sie gewann mit Jörg Haider an der Spitze ab 1986 kontinuierlich an Einfluss. Die Zäsur für das alte Proporzsystem war der Wechsel in der Bundesregierung im Jahr 2000. Das sich auflösende korporative System bot viele Möglichkeiten für Korruption. Es liegt nahe, dass es einen Zusammenhang zwischen der Erosion des sogenannten Austrokorporatismus und den sich häufenden Korruptionsskandalen gibt. »Die Korruptionsaffären sind ein Phänomen der letzten 15 Jahre. Im alten System gab es das in der Form nicht«, meint auch Sickinger.
Dass dieses »alte System« aber noch nicht gänzlich der Vergangenheit angehört, zeigt die derzeitige Debatte im österreichischen Parlament. Die Grünen drängen auf einen Untersuchungsausschuss, der den Korruptionsfällen nachgeht. Doch lehnten SPÖ wie auch ÖVP den Antrag am Mittwoch vergangener Woche ab.