Rasul Jafarov im Gespräch über den Eurovision Song Contest und die autoritären Verhältnisse in Aserbaidschan

»Der Song Contest ist unser Aufhänger«

Während viele Deutsche hoffen, dass »Unser Star für Baku« beim Eurovision Song Contest im Mai diesen Jahres in Aserbaidschan ordentlich abräumen wird, will die aserbaidschanische Regierung unter Präsident Ilham Alijew das Großereignis nutzen, um das Land als lupenreine Demokratie zu präsentieren. Menschenrechtler versuchen hingegen, den Medienrummel zu nutzen, um auf die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan hinzuweisen und die Forderung nach demokratischen Reformen zu unterstreichen. Rasul Jafarov ist Sprecher der Kampagne »Sing for Democracy«, an der sich mehrere Menschenrechtsorganisationen beteiligen. Mit ihm sprach die Jungle World über den Erfolg der Kampagne und die Menschenrechtslage in Aserbaidschan.

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Wie ist die politische Situation in Aserbaidschan und der Hauptstadt Baku im Moment?
Sie verschlechtert sich leider. Aserbaidschan ist zwar Mitglied im Europarat und Teilnehmer des Projekts der Östlichen Partnerschaft der EU, aber Menschen- und Bürgerrechte werden überhaupt nicht respektiert. Die letzten drei Wahlen waren allesamt weder frei noch fair, was auch von allen internationalen Beobachtermissionen bestätigt wurde. Es gibt eigentlich nur eine einzige Partei in Aserbaidschan: die Regierungspartei. Die Oppositionsparteien werden konsequent an ihrer Arbeit gehindert, einige ihrer Büros wurden geschlossen und ihre Mitglieder zum Teil inhaftiert.
Im vergangenen Jahr kam auch in Aserbaidschan eine neue Demokratiebewegung auf, der jedoch wenig Erfolg beschieden war. Amnesty International sprach kürzlich vom »Frühling, der nie erblühte«. Wieso war die Bewegung so wenig erfolgreich?
Als die Bewegung im Frühjahr so richtig Fahrt aufgenommen hatte, gab es am 2. April eine große Demonstration in Baku. Doch die Polizei griff sehr hart durch und viele Menschen wurden verhaftet, 15 sitzen immer noch im Gefängnis. Das war für viele ein Schock, aber die Bewegung ist noch nicht am Ende. Es gibt neue Zusammenschlüsse verschiedener Gruppen, und es sind neue Proteste und Demonstrationen geplant. Ich bin sehr optimistisch, dass immer mehr Menschen ihre demokratischen Rechte einfordern und anfangen werden zu fragen, wohin das ganze Geld aus den Ölexporten fließt. Es gibt ein sehr großes Wohlstandsgefälle in Aserbaidschan. Es liegen Welten zwischen dem Leben im Zentrum Bakus und dem in den Vororten oder auf dem Land.
Präsident Alijew betont gerne, dass das Land auf dem Weg zur Demokratie sei.
Wir sehen das anders. Ich habe ältere Kollegen, die sagen, dass es Mitte oder Ende der neunziger Jahre möglich war, in der Innenstadt von Baku eine Demonstration zu veranstalten. Es gab oppositionelle Zeitungen mit hohen Auflagen und zumindest einige Fernsehstationen waren unabhängig. Heute haben wir nichts mehr davon. Das einzige Medium, das halbwegs frei ist, ist das Internet, aber der Zugang zum Internet ist sehr teuer und sobald man die Hauptstadt verlässt, ist es oft schwierig, überhaupt einen Zugang zu finden.
Kam die Verschlechterung mit der Übergabe der Macht von Heydar Alijew an seinen Sohn Ilham?
Das könnte man so sagen. Alle in Aserbaidschan wissen, dass Ilham nur Präsident ist, weil es sein Vater auch war. Als Ilham 2003 an die Macht kam, waren die Wahlen offensichtlich manipuliert worden. Es gab große Proteste und Demonstrationen. Mindestens 1 000 Menschen wurden damals ins Gefängnis geworfen. Das haben die Menschen nicht vergessen und entsprechend wenig Ansehen hat Ilham bei den Leuten.
Spielt der Konflikt mit Armenien in der Politik und im Alltag noch immer eine Rolle?
Er ist nach wie vor eines unserer größten Probleme. Allerdings benutzt die Regierung Armenien als eine Art Buhmann für alles. Sobald sich Proteste gegen die Regierung regen, zaubert Alijew die Armenienfrage aus dem Hut. Dann wird behauptet, Armenien stehe kurz davor, uns wieder anzugreifen, und wolle noch mehr Regionen des Landes besetzen. Manche Leute lassen sich dadurch einschüchtern und ruhigstellen. Als wir mit unserer Kampagne angefangen haben, wurde uns sofort vorgeworfen, wir seien proarmenisch und Feinde des aserbaidschanischen Volkes. Dabei sehen wir die Sache ausnahmsweise genau wie die Regierung. Es gibt UN-Resolutionen, die fordern, dass die armenischen Truppen aus den von ihnen besetzten Gebieten abziehen sollen, und genau das wollen wir auch. Aber wir haben das Gefühl, dass die Regierung das Problem gar nicht lösen möchte, weil sie von der gegenwärtigen Situation profitiert, indem sie die armenische Karte gegen jede Form von Opposition ausspielt.
Welchen Einfluss hatte denn die Nominierung als Austragungsort des Eurovision Song Contest aufgrund des Siegs von Ell & Nikki 2011 auf die Demokratiebewegung und auf das Land im Allgemeinen?
Die Regierung sah das als Chance, der Welt zu zeigen, wie toll das Land ist und wie gut sie ihre Arbeit macht. Sie hat eine neue Halle und neue Straßen gebaut und so viel Geld in dieses Projekt investiert, dass wir nicht einmal mehr wissen, wie viel es genau ist. Doch jetzt scheint es so, als würde diese Rechnung nicht aufgehen, weil wir die Kampagne »Sing for Democracy« gestartet und den Blick der europäischen Öffentlichkeit auf die Menschenrechtsverletzungen in unserem Land gelenkt haben. Das Konzert ist nach vier Stunden vorbei, dann werden die Menschen die Halle verlassen und sehen, wie schlecht es vielen Menschen in diesem Land geht.
Was genau sind die Ziele von »Sing for Democracy«?
Wir haben fünf zentrale Forderungen. Erstens fordern wir die Freilassung der politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Zweitens fordern wir, dass die politischen Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit endlich gewährt werden. Das dritte Thema ist Transparenz im staatlichen Radio und Fernsehen. Unsere Analysen haben ergeben, dass die staatlichen Medien sehr einseitig zugunsten der Regierung berichten und Oppositionspolitikern fast keine Sendezeit einräumen. Sie bieten keinen Meinungspluralismus, sondern reine Propaganda. Als Viertes geht es uns um das Problem der Enteignungen. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder arme Menschen ohne Rechtsgrundlage aus ihren Häusern vertrieben und die Häuser abgerissen, um Platz für neue Vorzeigeprojekte zu schaffen, wie zum Beispiel die Halle, in der der Eurovision Song Contest stattfinden wird. Als Fünftes schließlich fordern wir Veränderungen bei der Visumsvergabe. Vorletztes Jahr wurde die Möglichkeit abgeschafft, direkt am Flughafen ein Einreisevisum zu beantragen, was es für Menschen aus anderen Ländern viel schwieriger macht, nach Aserbaidschan zu kommen. Für die Zeit des Song Contest soll es da zwar eine Ausnahmeregelung geben, aber wir fordern, dass diese Regelung dauerhaft eingeführt wird.
Und was genau machen Sie?
Zum einen haben wir im vergangenen Jahr mit einem Monitoring-Programm begonnen, das die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan und das Verhalten der staatlichen Medien beobachtet. Zum anderen versuchen wir, gezielt die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Probleme in unserem Land zu lenken, indem wir an die Presse gehen und den Eurovision Song Contest als Aufhänger benutzen. Zurzeit arbeiten wir zudem an einem HipHop-Song, der sich direkt an die jungen Leute in Aserbaidschan selbst richtet und bei ihnen das Bewusstsein für die Menschenrechtslage schärfen soll, und auch an einem Musikvideo dazu. Eine Woche vor dem Contest wollen wir unsere eigene Party in Baku veranstalten, aber es ist sehr schwer, hier so etwas auf die Beine zu stellen.
Haben Sie manchmal Angst, Sie könnten den Finaltag des Eurovision Song Contests, den 26. Mai, im Gefängnis verbringen?
Leider besteht diese Gefahr tatsächlich. Ich bin in den vergangenen sechs Jahren schon viermal festgenommen worden – das letzte Mal vor genau einem Jahr. Die beste Versicherung, die wir haben, ist die internationale Aufmerksamkeit. Wenn die Regierung sieht, dass die Medien und die Menschen in Europa sich für uns und unsere Arbeit interessieren, schrecken sie vielleicht eher davor zurück, uns etwas anzutun. Aber ich bin ja auch nicht alleine. »Sing for Democracy« ist ein breites Bündnis, und tief in mir drin bin ich absolut überzeugt davon, dass wir gewinnen werden, dass Aserbaidschan eines Tages demokratisch sein wird.