Der Westen und die Golfmonarchien

Enge Abstimmung

Die Golfmonarchen genießen weiterhin das Wohlwollen der westlichen Regierungen.
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Wenn Guido Westerwelle auf Reisen geht, kann man sicher sein, mindestens einen peinlichen Auftritt bewundern zu dürfen. Es können natürlich auch mehrere sein. Im Jemen, wo seit Beginn der Proteste mehr als 1 500 Menschen getötet wurden, die Machtverhältnisse völlig ungeklärt sind, jihadistische Milizen operieren und eine Hungersnot befürchtet wird, erkannte der deutsche Außenminister einen »friedlichen Wandel«, der ein Modell für die arabische Welt darstelle.
Da verwundert es nicht, dass Westerwelle die mindestens 45 Opfer der Niederschlagung des Aufstands in Bahrain für nicht erwähnenswert hält. Er besuchte Saudi-Arabien kurz vor dem ersten Jahrestag des Einmarsches saudischer Soldaten in die benachbarte Golfmonarchie. Saudis stellten das größte Kontingent der Truppen des Gulf Cooperation Council (GCC), des Bündnisses der Monarchen am Persischen Golf, die dem König von Bahrain am 14. März 2011 zur Hilfe eilten. Militärisch notwendig war die Verstärkung im Kampf gegen die friedliche Protestbewegung nicht, vielmehr sollte die Intervention das »Prinzip des gemeinsamen Schicksals, das die Mitgliedsstaaten verbindet«, verdeutlichen, wie der damalige GCC-Generalsekretär Abdulrahman bin Hamad al-Attiyah erläuterte. Der Angriff auf einen Monarchen gilt als Angriff auf alle.
Wie üblich noch ein wenig abgeschmackter als seine Kollegen, ließ Westerwelle es sich nicht nehmen, beim Besuch im Hauptquartier des GCC in Riad dessen »Meinungsführerschaft auch gerade bei der regionalen Konfliktlösung« zu preisen, »die wir unterstützen und auch ausdrücklich ermutigen«. Die »enge Abstimmung mit einem Schlüsselakteur«, wie das Auswärtige Amt den Zweck des Besuchs beschreibt, ließ es offenbar auch ratsam erscheinen, dem saudischen König selbst dezente Mahnungen in Sachen Menschenrechte zu ersparen.
Die erzreaktionären Herrscher der Golfregion sind die einzigen in der »internationalen Gemeinschaft«, die im Umgang mit den arabischen Revolten konsequent einen Plan verfolgen: Das ira­nische Regime und seine Verbündeten sollen beseitigt oder geschwächt, zugleich soll eine Demokratisierung verhindert werden. In Libyen war im vergangenen Jahr das Drängen der Golfmon­archen auf eine Intervention nützlich. Doch wie die Machthaber im Iran betreiben die Könige und Emire eine Konfessionalisierung der Konflikte, die sich insbesondere in Syrien als desaströs erweisen könnte. Die arabische Demokratiebewegung hat diese Gefahr längst erkannt. Sie kritisiert die selektive Berichterstattung des vom Emir von Katar gegründeten Fernsehsenders al-Jazeera über die Revolten, und in Tunesien, dem bislang einzigen arabischen Land, in dem die Revolution zur Demokratisierung führte, verteidigen die Frauen- und die Demokatiebewegung den Säkularismus gegen islamistische Angriffe.
Kritik von westlichen Regierungen ist hingegen nicht zu vernehmen. Wie in der Zeit des Kalten Krieges gelten die Islamisten als Faktor der Stabilisierung, obwohl die verheerenden Folgen dieser Strategie in Afghanistan und anderen Ländern offensichtlich sind. Die Hoffnung westlicher Politiker, dass den Golfmonarchen politische Herausforderungen erspart bleiben mögen, erfüllt sich allerdings nicht. Am Freitag vergangener Woche demonstrierten Zehntausende bahrainische Oppositionelle gegen den König.