Realismus statt Raketen

Um einen Kia Cerato in den Gaza-Streifen zu bringen, muss man nach Angaben von Palästinensern 6 000 Dollar an den mit der Hamas kooperierenden Tunnelbesitzer zahlen, 1 000 Dollar an die Grenzwachen der Hamas und etwa 7 000 Dollar an ihren Zoll. Der islamistischen Organisation schadet die israelisch-ägyptische Blockade kaum, oft profitiert sie kräftig von ihr.
Ihre Beliebtheit, die sie wegen ihrer repressiven Innenpolitik und wirtschaftspolitischen Inkompetenz schon vor Jahren eingebüßt hat, kann die Hamas so allerdings kaum steigern. Im Januar schrieb der Bürgerrechtler Mahmoud Abu Rahma, was viele denken. Er kritisierte nicht nur Gewalt und Repression durch die »Sicherheitskräfte« und die wachsende Zahl von Vorkommnissen, »aus denen nicht nur die Geringschätzung des Widerstands (der verschiedenen militanten, meist is­lamistischen Gruppen, Anmerkung des Verfassers) für das Leben und Wohlbefinden der Menschen deutlich wird, sondern auch die Weigerung, für die unglaublichen Handlungen seiner Mitglieder Verantwortung zu übernehmen«. In seinem Kommentar erwähnte er gemeingefährliche Schießübungen, Raketenabstürze und die Provokation israelischer Luftangriffe auf Wohngebiete. Vor allem aber griff er die »verdorbene Allianz im Tunnelbereich« an, »wo die Mechanismen von Handel, Profit und Interessen auf eine Weise wirken, die einen zugleich weinen und lachen lässt«. Viele müssten unter willkürlichen Sanktionen eines Tunnelkomitees leiden, das »die fragwürdigen Allianzen zwischen Geschäftsleuten, Tunnelbesitzern, Exekutivorganen« und Militanten verkörpere.
Als die Hamas im Februar während einer Treibstoffversorgungskrise ihre Profite über die Stromversorgung der Bevölkerung stellte, wuchs die Unzufriedenheit im Gazastreifen. Der benötigte Treibstoff wird aus Ägypten über die Tunnelsysteme eingeschmuggelt. Die Hamas besteuert ihn stark und weigert sich, die Einfuhr über legale Kanäle zu organisieren, da die Steuereinnahmen in diesem Fall an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gehen würden. Das ägyptische Militär sieht es allerdings nicht gerne, dass subventionierter ägyptischer Treibstoff dem heimischen Markt entzogen wird. Dem Unbehagen folgten nun erste Maßnahmen. Denn die Halbinsel Sinai, die an Israel und den Gaza-Streifen grenzt, ist keineswegs eine gesetzlose, von Islamisten beherrschte Region geworden, wie manche meinen. Und so wurde der Treibstofftransport auf ägyptischer Seite im vergangenen Monat mehrmals unterbunden. Die Folge waren Stromausfälle, die Lähmung des Lebens im Gaza-Streifen und Wut in der Bevölkerung.
Das produzierende Gewerbe darbt wegen des israelisch-ägyptischen Exportverbots, viele mittelständische Unternehmen mussten in den vergangenen Jahren schließen. Große Teile der Bevölkerung sind auf Nahrungsmittelsubventionen oder -zuteilungen angewiesen. Ausgerechnet in dieser angespannten Situation leistete sich die Hamas nun einen kaum zu rechtfertigenden Machtkampf mit dem ägyptischen Militär. Gleichzeitig wurden Zollgebühren erhöht, zahlreiche Händler verweigerten in der vergangenen Woche die Zahlung. Es ist also nicht verwunderlich, dass viele Menschen im Gaza-Streifen und in der Westbank die Hamas auch als Hauptschuldigen für die derzeitige politische Krise ausmachen. Denn die vollmundig angekündigte »Einheitsregierung« mit der Fatah gibt es immer noch nicht. Ohne Einheitsregierung aber gibt es keine Neuwahlen, und so bleibt alles, wie es ist. Das nutzt zwar vor allem dem Hamas-Regime im Gaza-Streifen, ruft aber in der Bevölkerung immer offeneren Protest hervor.

In den vergangenen Wochen wurde deutlich, dass der Konflikt nicht in erster Linie einer zwischen zwischen Gaza- und Auslandsführung ist, sondern vor allem einer zwischen »Fundis« und »Realos« innerhalb der islamistischen Organisation. Dabei geht es um nicht weniger als den Machterhalt der Hamas in Zeiten der Revolten und Umbrüche im Nahen Osten.
Die eine Seite will angesichts neuer politischer Machtverhältnisse und einer Entwertung der Ideologien des 20. Jahrhunderts islamistische Militanz durch Diplomatie und islamische Politik ersetzen. Zu dieser Fraktion zählen einflussreiche Teile der Auslandsführung um den Leiter des Politbüros Khaled Meshal, die lange Zeit im syrischen Exil das Versagen einer Staatsideologie und eines mächtigen Sicherheitsapparates beobachten konnten. Sie sind im innerpalästinensischen Konflikt zu Konzessionen bereit, um langfristig ihre Macht zu erhalten und nicht end­gültig die Sympathien der Bevölkerungsmehrheit zu verspielen.
Sie sind sich der vergleichsweise großen Beliebtheit der PA-Regierung des Pragmatikers Salam Fayyad bewusst, der beim Aufbau verlässlicher Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen in der Westbank große Fortschritte gemacht hat. Fayyad und Präsident Mahmoud Abbas stehen zudem im Gegensatz zur Hamas für die Ablehnung von Gewalt und einen ausschließlich politischen und diplomatischen Weg zur Aufnahme von Verhandlungen mit Israel.

Die lange taktische Solidarität mit dem syrischen Regime hat das Image der Hamas in der Region schwer geschädigt, die Sympathien der Menschen waren hier überwiegend auf Seiten der Aufständischen, selten bei den Herrschern. Die Angriffe palästinensischer Flüchtlinge auf Kader der militanten palästinensischen Fraktionen in Damaskus (Jungle World 24/11) waren in diesem Sinne ein Weckruf für die Fraktion Meshals. In den vergangenen Wochen hat sich die Hamas-Auslandsorganisation klammheimlich aus Damaskus zurückgezogen. Meshal, der zuletzt ein Treffen mit Präsident Bashar al-Assad verweigert haben soll, wird sich voraussichtlich in Katar niederlassen, sein Vertreter Moussa Abu Marzouk in Kairo. Meshal und der »Ministerpräsident« des Gaza-Regimes, Ismail Haniya, der ebenfalls den Realpo­litikern zuzuordnen ist, forcieren in diesen Tagen Verhandlungen mit der PA, um eine Einheitsregierung zu bilden.
Die andere Seite lehnt die unausweichlichen Konsequenzen solcherlei Realpolitik ab und will weder den gewohnten Strategien des Kampfes und des Terrors abschwören noch von ihrer durch einen Putsch im Gaza-Streifen errungenen Macht lassen. Ihr Vernichtungswille gegenüber Israel übertrifft jede Sorge, selbst den Umwälzungen im arabischen Raum zum Opfer zu fallen. Der bekannteste Vertreter dieser Fraktion ist Mahmoud al-Zahar, einer der Gründer der Hamas. Er hat beste Beziehungen zu den Moscheekomitees, deren Druck oft zur innenpolitischen Radikalisierung des Hamas-Regimes geführt hat, sowie zum kaum an Entspannung interessierten bewaffneten Arm der Hamas, den Izz al-Din al-Qassam-Brigaden.
Zahar und einige Gleichgesinnte kritisierten daher auch prompt ein Abkommen, das Meshal mit Abbas getroffen hatte – in Doha, der Haupstadt der kleinen, aber einflussreichen Golfmonarchie Katar. Er hielt auch konsequent an der bekannten »Rhetorik des Widerstands« fest, als Haniya sich öffentlich mit dem »Freiheitskampf des syrischen Volkes« solidarisierte und Abu Marzouk sowie Meshal die Aktionen des Assad-Regimes indirekt kritisierten. Und nachdem Vertreter des Realo-Flügels in verschiedenen Interviews erklärt hatten, dass die Hamas im Falle eines israelischen Angriffes auf den Iran nicht in Kampfhandlungen eingreifen würde, widersprach er, sie würde mit der größtmöglichen Kraft zurückschlagen.

Doch das iranische Regime scheint selbst nicht mehr an diese Worte zu glauben. Im Februar soll es die Zahlungen in den Gaza-Streifen angesichts des Ausscherens der Hamas aus der »Achse des Widerstands« schlicht eingestellt haben. Wäre das wahr, stünde das Hamas-Regime vor einem gewaltigen Problem – zweistellige Millionenbeträge sollen es monatlich gewesen sein. Die Aktionen der Hamas in der Treibstoff- und Zollfrage weisen in diese Richtung.
Eine stärkere Anbindung an Katar, das sich zuletzt in Ägypten mit Millionenzahlungen Einfluss bei Islamisten sicherte, aber auch eine stärkere Abhängigkeit vom ägyptischen Militär könnten die Hamas längerfristig zur Realpolitik zwingen. Schon jetzt ist eine Eskalation nicht in ihrem Interesse. Das zeigte sich auch am vergangenen Wochenende, als sie unter ägyptischer Vermittlung alles tat, um Raketenabschüsse auf Israel – die erstmals mit einer 95prozentigen Erfolgsquote vom israelischen Abwehrsystem Iron Dome abgefangen wurden – zu stoppen und die kurze militärische Auseinandersetzung zu beenden. Die Zusammenarbeit der Hamas mit den für die jüngsten Raketenangriffen verantwortlichen Organisationen, dem Islamischen Jihad und den Popular Resistance Committees, scheint beendet worden zu sein. Die Bevölkerung im Gaza-Streifen hofft derweil weiter auf Strom, Wahlen und ein Ende der ägyptisch-israelischen Exportsperre.