»Unser aller Sicherheit«

In diesem Jahr feiert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), die »höchstrangige und ressortübergreifende Weiterbildungseinrichtung des Bundes für Führungskräfte auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik«, ihr 20jähriges Bestehen. Nächste Woche lädt sie zu einer Konferenz zur deutschen »Cyber-Sicherheitsstrategie« in Berlin-Pankow. Die Initiative »BAKS statt Bugs« (baks2012.wordpress.com) möchte die Öffentlichkeit über die mannigfaltigen Verdienste der Institution informieren. Ein Vertreter der Initiative hat mit der Jungle World gesprochen.
Von

20 Jahre BAKS – für welche Leistungen sind Sie dieser Institution besonders dankbar?
Wir finden es ganz hervorragend, dass sich kluge Köpfe aus der Wirtschaft, den Geheimdiensten, dem Militär, der Polizei und Politik zusammensetzen, um für unser aller Sicherheit und Wohlergehen zu sorgen und Pläne zu machen, wie man Deutschland beispielsweise besser vor unerwünschter Einwanderung schützt, die alles nur unnötig kompliziert machende Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten abschafft und die zügellose Freiheit im Internet einschränkt, die ja durchaus eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt.
Welche Ergebnisse erhoffen Sie sich von der Konferenz zur deutschen »Cyber-Sicherheitsstrategie«?
Wir befürworten die Themensetzung ganz prinzipiell. Was das genaue Programm angeht, lässt sich die BAKS aus guten Gründen nicht in die Karten schauen. Die Veranstaltung ist einem auserwählten Kreis vorbehalten, Außenstehende und Laien dürfen nicht teilnehmen, geladene Medienvertreter haben Stillschweigen zu bewahren. Auch das finden wir gut, die Pressefreiheit kann nicht uneingeschränkt gelten. Sonst erhalten am Ende irgendwelche linken Nörgler Einblick in diese Diskussions- und Strategiebildungsprozesse.
Weshalb kritisieren solche linken Nörgler die BAKS?
Die Anstrengungen der BAKS werden als Ausdruck herrschaftlicher Interessen von Nation und Kapital diffamiert. Wir stehen diesem linken Nörglertum vollkommen verständnislos gegenüber. Schließlich kann sich jeder ansehen, welche großartigen Früchte beispielsweise die Einwanderungspolitik der EU an den Außengrenzen trägt.
Noch dazu ist die BAKS doch eine besonders schülerfreundliche Institution.
Das stimmt. Im vergangenen Jahr durften Gymnasiasten erste Erfahrungen im Schreiben von Werbetexten für die Homepage der BAKS sammeln. Dieses Konzept sollte auf die Grundschule ausgeweitet werden. Außerdem fordern wir die Einführung des Unterrichtsfachs »Nationale Sicherheit«.